Die Freie Ärzteschaft hat die aktuellen Aussagen von Kassen und Ministerium zu den Ärztehonoraren scharf kritisiert. „Weitere fiktive Millionenbeträge werden per Hochrechnung aus dem Hut gezaubert und flugs liegen die Honorarzuwächse für die niedergelassenen Ärzte bei rund vier Milliarden Euro“, analysierte Präsident Martin Grauduszus die Situation. Das sei „finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum“, das nicht zur Beruhigung, sondern eher zu weiterer Empörung bei den niedergelassenen Ärzten führen werde.
Denn nach wie vor komme das Geld in den Versorger-Praxen nicht an: „Im Gegenteil sind die jetzt mitgeteilten Regelleistungsvolumina für das zweite Quartal vielfach noch einmal deutlich niedriger als die ohnehin schon Existenz bedrohenden RLV-Zahlen für das erste Quartal.“
Wenn vor diesem Hintergrund das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen die Ministerin plötzlich mit hoch gerechnetem Zahlenwerk versorge, vermittele dies lediglich den Anschein der Schönfärberei – „und das ist angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Notlage in vielen Praxen in hohem Maße unredlich“, erklärte Grauduszus.
„Geradezu unerträglich“ aber ist es für den FÄ-Präsidenten, „wenn Ulla Schmidt mit stereotyper Penetranz behauptet, die Ärzte könnten das Geld nicht richtig verteilen.“ Wenn dem wirklich so sei, trügen die Verantwortung dafür aber nicht „die Ärzte“, sondern die Kassenärztliche Bundesvereinigung und deren föderale Ableger als der verlängerte Arm der Politik. „Und über diese Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Frau Schmidt und ihre Länderkollegen die Aufsicht“, stellte Grauduszus klar. Statt die Situation mit nebulösem Zahlenwerk schönzureden, solle die Ministerin besser ihrer Aufsichtspflicht nachkommen: „Weitere und an Umfang und Stärke zunehmende Protestaktionen der niedergelassenen Ärzteschaft werden ihr dabei auf die Sprünge helfen!“
Horst Seehofer will den von ihm selbst mitbeschlossenen Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Mit kosmetischen Änderungen sei "nichts mehr zu machen", da sei jetzt eine rote Linie überschritten:
"Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden. Wir brauchen einen klaren Schnitt und eine Neubesinnung".
"Die Berufskritiker des Fonds sollten sich aber überlegen, wie sie im Bundestagswahlkampf 2009 argumentieren wollen, wenn sie 2008 die Abschaffung des Fonds forderten und dann, wenn der Fonds 2009 doch gekommen ist, dem Wähler erklären müssen, warum er so gut ist."
Horst findet Intransparenz und Leistungsfeindlichkeit der von ihm selbst mitkonstruierten Gesundheitskosmetik gut. Wie will er das dem Wähler im Bundestagswahlkampf 2009 erklären?
Wenigstens das ist eine eindeutige Aussage. Tschüss Horst!
Sie wollen gesetzlich vorgegebene Budgets durch leistungsgerechte Preise ersetzen. Was heißt das? Das heißt klipp und klar, dass die Ausgaben für die ärztliche Behandlung im ambulanten Bereich deutlich steigen werden. Wir reden dann locker von 4 bis 5 Milliarden Euro.
Zitat Elke Ferner (SPD). Im Namen der Partei deklariert sie also ganz offiziell, dass
die gesetzlich (politisch) vorgegebenen Budgets nicht leistungsgerecht sind, und,
die Regierungsparteien der ambulanten Versorgung der Bevölkerung vorsätzlich mindestens 5 Milliarden Euro vorenthalten.
Jeder weitere, regierungsamtliche Versuch, diese vorsätzliche Unterfinanzierung auf dem Rücken von Patienten und Ärzten zu leugnen, stellt damit - ja, was eigentlich? - dar.
Kleine Anmerkung am Rande: der zur Debatte stehende Betrag liegt eher in der Größenordnung von locker 8 bis 10 Milliarden. Selbst dabei kann Frau Ferner der Realität also nicht ins Auge sehen. Vielleicht sollte sie dem Feuerbestattungsverein für das Saarland e.V. wieder mehr Aufmerksamkeit widmen, um ein Gespür für die Realitäten zu entwickeln. Ausserdem sucht die gematik gerade neue ProgrammiererInnen...
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Krankenkassen haben den Ärzten mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie Patienten aus Frust über ihre Bezahlung die Behandlung verweigern.
Frau Schmidt und Frau Pfeiffer müssen es wohl mit der Angst zu tun bekommen haben. Anders kann ich mir derartige Entgleisungen nicht erklären:
... Entzug der Kassenzulassung ... Geldbußen bis zu 10.000 Euro ... weitere Disziplinarmaßnahmen ... Verstöße melden ...
Patienten dürfen nicht zum Spielball von Interessen werden, so Ministerin und KassenvertreterInnen unisono. Da ist er wieder, der Rücken der Patienten.
Heute haben mir mehrere meiner Patienten spontan erklärt, dass sie es gut finden, dass endlich mal gestreikt wird. Schließlich seien ja nicht die Ärzte an der ganzen Misere schuld, sondern die Gesundheitsministerin. Der müsse man mal zeigen, wo der Hammer hängt - so könne das ja nicht weiter gehen.
Frau Ministerin, noch bevor der Wahlkampf in den Wartezimmern so richtig begonnen hat, ist Ihre Botschaft in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler bereits angekommen:
