29.04.2009, Düsseldorf: Hausärzte und Fachärzte demonstrieren gemeinsam!
29.04.2009 Düsseldorf, Aufruf zur Groß-Demonstration von Haus- und Fachärzten
Sehr verehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
bevor es endgültig „fünf nach zwölf“ ist, müssen wir kämpfen – gegen die krankmachende und von Ignoranz geprägte aktuelle Gesundheitspolitik und die von preußischer Junkermentalität geprägte Willkür der Krankenkassen-Bosse.
Unsere Duldungsstarre ist endgültig zu Ende! Der Professor mit der Fliege und die White-Collar-Herren aus den Chef-Etagen der Krankenkassen sind gemeinsam wild entschlossen, mit „managed care“ und weiterem Knebelungs-Instrumentarium einem qualitativ hoch stehenden Versorgungssystem den Garaus zu machen. Dass gerade die Krankenkassen dabei eine Schnüffelwut und Datengier von gigantischem Ausmaß an den Tag legen, komplettiert das Zerstörungs-Szenario.
In engem Schulterschluss mit anderen ärztlichen Verbänden und Initiativen rufen wir deshalb auf zur
Groß-Demonstration in Düsseldorf
am 29. April 2009, ab 14.30 Uhr
Start und Ziel:
Haus des AOK-Landesverbandes Rheinland/Hamburg
Kasernenstr. 61
40213 Düsseldorf (Innenstadt)
Wir müssen Flagge zeigen gegen die Zerstörung der flächendeckenden wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung zugunsten profitorientierter industrialisierter Versorgungs-zentren, gegen den Generalangriff auf unsere Therapiefreiheit und ärztliche Schweigepflicht.
Politik und Krankenkassen treiben Praxen in den wirtschaftlichen Ruin! Das ist ein Affront gegen das Recht der Bürger auf freie Ärztinnen und Ärzte, gegen die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land!
Wehren wir uns! Kommen Sie alle nach Düsseldorf!
Hausärzte und Fachärzte demonstrieren gemeinsam,
gemeinsam mit Mitarbeitern und Patienten!
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
Martin Grauduszus Hans-Peter Meuser Dr. Peter Loula
Dr. Ewald Proll Wieland Dietrich
18.-23. Mai 2009! Freie Ärzteschaft ruft zur Protestwoche auf!
Bundesvorstand und Regionalbeauftragte der ‚Freien Ärzteschaft’ begrüßen nachdrücklich die vielen geplanten Protestaktionen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Um die vielen Einzelaktionen zu bündeln und die Wirkung unserer Proteste nachhaltig zu forcieren, rufen wir zu einer bundesweiten Protestwoche auf: vom 18. bis zum 23. Mai werden – bei Aufrechterhaltung einer Notfallversorgung – zwischen Flensburg und Passau, zwischen Aachen und Frankfurt an der Oder die Praxen geschlossen bleiben.
Bundesweit werden die Bürgerinnen und Bürger in Protest- und Informationsveranstaltungen in dieser Woche verstärkt über die Auswirkungen einer krankmachenden Gesundheitspolitik ins Bild gesetzt.
Aus unseren Sprechzimmern tragen wir unseren Wahlkampf auf die Straße!
Gleichzeitig betrachten wir diese Protestwoche als gleichermaßen ernstes wie wütendes Signal an den 112. Deutschen Ärztetag, der in dieser Woche in Mainz zusammentritt: wir fordern die Delegierten, die sich gerne und vollmundig als „Parlament der deutschen Ärzteschaft“ titulieren, ultimativ auf, die Tagesordnung des Ärztetages dergestalt umzuformulieren, dass aus einer ansonsten zu befürchtenden Nabelschau ein Fanal der ärztlichen Kampfbereitschaft gegenüber Ulla Schmidt und der sie duldenden Bundeskanzlerin wird. Dem „Morbus Lauterbach“ müssen wir mit Totalverweigerung begegnen!
Insofern ruft die ‚Freie Ärzteschaft’ ebenfalls zu einer Mahnwache vor der Mainzer Rheingoldhalle, dem Tagungsort des 112. Deutschen Ärztetages, auf. In ihrer Existenz bedrohte Kolleginnen und Kollegen werden den Repräsentanten der verfassten Ärzteschaft, die sich zunehmend hilflos und zudem untereinander heillos zerstritten geriert, aufzeigen, wofür wir kämpfen müssen:
Wir kämpfen für den Erhalt unserer Freiberuflichkeit in wirtschaftlicher Unabhängigkeit!
Wir kämpfen für den Erhalt unserer Therapiefreiheit!
Wir kämpfen für den Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung!
Ziehen wir gemeinsam in den Wahlkampf – für ein Gesundheitswesen, dessen Koordinaten letztlich immer noch wir bestimmen, wir Ärztinnen und Ärzte an der Basis, gemeinsam mit unseren Patientinnen und Patienten! Es ist möglicherweise unsere letzte Chance!
Aber: Gibt es eine größere und gewaltigere Formation in diesem Land als uns Ärztinnen und Ärzte mit unseren Patientinnen und Patienten, um den Richtlinien der Politik die richtige Richtung zu weisen?
Deshalb:
Bundesweite Praxisschließungen vom 18. bis 23. Mai! Mahnwache in der Protestwoche beim 112. Deutschen Ärztetag (19. – 22. Mai)!
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
Martin Grauduszus Hans-Peter Meuser Dr. Peter Loula Dr. Ewald Proll Wieland Dietrich
Freie Ärzteschaft e.V.
V.i.S.d.P. Martin Grauduszus, Bergstr. 14, 40699 Erkrath, Tel. 02104/1385975,
Fax 02104/449732, mail@freie-aerzteschaft.de
www.freie-aerzteschaft.de www.stoppt-die-e-card.de www.gesundheitswahlkampf.de
Wahlkampf im Wartezimmer: Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken - SPIEGEL ONLINE
Für Lauterbach steht jedenfalls fest: "Die Ärzte in meinem Wahlkreis werden sich diese Plakate nicht aufhängen."
Welche Plakate? Die hier:
Möglicherweise verfügt Herr Lauterbach ja über Druckmittel, um sich die Ärzte in seinem Wahlkreis gefügig zu machen. Aber ich bezweifle das. Ich gehe eher davon aus, dass Herr Lauterbach einer kognitiven Dissonanz unterliegt.
Die Aktion 15 lässt sich von Ihnen nicht beeindrucken:
Wir geben ausdrücklich keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab, sondern einzig gegen die SPD, die seit mehr als acht Jahren die Gesundheitsministerin stellt und außerdem in Karl Lauterbach einen stets medienpräsenten Gesundheitspolitiker hat, der als Aufsichtsrat eines Klinikkonzerns von vielen als Architekt des Umbau des Gesundheitssystems zugunsten der Konzerne angesehen wird.
Vielleicht sollten Sie der Empfehlung Ihres Parteigenossen folgen und sich schon mal warm anziehen, Herr Lauterbach.
Ärzte in NRW erhalten 100 Millionen Euro mehr
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 25.10.2008: “Unser Einsatz bringt den niedergelassenen Ärzten in NRW 100 Millionen Euro mehr als eigentlich vorgesehen”.
Wir sichern die hausärztliche Versorgung!
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 12.3.2009: Bei der Neuverteilung der ärztlichen Vergütungen sei kaum etwas in unserem Land angekommen – mit der Folge, dass einem Hausarzt in Westfalen für die „normale“ Behandlung eines Patienten pro Quartal gerade einmal 32 Euro zur Verfügung stünden.
Herr Laumann hat übrigens nichts zur Sicherung der fachärztlichen Versorgung gesagt. Scheint ihm gleichgültig zu sein.
Grauduszus: „Vier Milliarden sind finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum“
Die Freie Ärzteschaft hat die aktuellen Aussagen von Kassen und Ministerium zu den Ärztehonoraren scharf kritisiert. „Weitere fiktive Millionenbeträge werden per Hochrechnung aus dem Hut gezaubert und flugs liegen die Honorarzuwächse für die niedergelassenen Ärzte bei rund vier Milliarden Euro“, analysierte Präsident Martin Grauduszus die Situation. Das sei „finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum“, das nicht zur Beruhigung, sondern eher zu weiterer Empörung bei den niedergelassenen Ärzten führen werde.
Denn nach wie vor komme das Geld in den Versorger-Praxen nicht an: „Im Gegenteil sind die jetzt mitgeteilten Regelleistungsvolumina für das zweite Quartal vielfach noch einmal deutlich niedriger als die ohnehin schon Existenz bedrohenden RLV-Zahlen für das erste Quartal.“
Wenn vor diesem Hintergrund das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen die Ministerin plötzlich mit hoch gerechnetem Zahlenwerk versorge, vermittele dies lediglich den Anschein der Schönfärberei – „und das ist angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Notlage in vielen Praxen in hohem Maße unredlich“, erklärte Grauduszus.
„Geradezu unerträglich“ aber ist es für den FÄ-Präsidenten, „wenn Ulla Schmidt mit stereotyper Penetranz behauptet, die Ärzte könnten das Geld nicht richtig verteilen.“ Wenn dem wirklich so sei, trügen die Verantwortung dafür aber nicht „die Ärzte“, sondern die Kassenärztliche Bundesvereinigung und deren föderale Ableger als der verlängerte Arm der Politik. „Und über diese Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Frau Schmidt und ihre Länderkollegen die Aufsicht“, stellte Grauduszus klar. Statt die Situation mit nebulösem Zahlenwerk schönzureden, solle die Ministerin besser ihrer Aufsichtspflicht nachkommen: „Weitere und an Umfang und Stärke zunehmende Protestaktionen der niedergelassenen Ärzteschaft werden ihr dabei auf die Sprünge helfen!“
Horst Seehofer will den von ihm selbst mitbeschlossenen Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Mit kosmetischen Änderungen sei "nichts mehr zu machen", da sei jetzt eine rote Linie überschritten:
"Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden. Wir brauchen einen klaren Schnitt und eine Neubesinnung".
Letztes Jahr klang Horst noch so:
"Die Berufskritiker des Fonds sollten sich aber überlegen, wie sie im Bundestagswahlkampf 2009 argumentieren wollen, wenn sie 2008 die Abschaffung des Fonds forderten und dann, wenn der Fonds 2009 doch gekommen ist, dem Wähler erklären müssen, warum er so gut ist."
Horst findet Intransparenz und Leistungsfeindlichkeit der von ihm selbst mitkonstruierten Gesundheitskosmetik gut. Wie will er das dem Wähler im Bundestagswahlkampf 2009 erklären?
Wenigstens das ist eine eindeutige Aussage. Tschüss Horst!
Deutscher Bundestag: Vorläufiges Protokoll der 205. Sitzung vom 12. Februar 2009
Sie wollen gesetzlich vorgegebene Budgets durch leistungsgerechte Preise ersetzen. Was heißt das? Das heißt klipp und klar, dass die Ausgaben für die ärztliche Behandlung im ambulanten Bereich deutlich steigen werden. Wir reden dann locker von 4 bis 5 Milliarden Euro.
Zitat Elke Ferner (SPD). Im Namen der Partei deklariert sie also ganz offiziell, dass
- die gesetzlich (politisch) vorgegebenen Budgets nicht leistungsgerecht sind, und,
- die Regierungsparteien der ambulanten Versorgung der Bevölkerung vorsätzlich mindestens 5 Milliarden Euro vorenthalten.
Jeder weitere, regierungsamtliche Versuch, diese vorsätzliche Unterfinanzierung auf dem Rücken von Patienten und Ärzten zu leugnen, stellt damit - ja, was eigentlich? - dar.
Kleine Anmerkung am Rande: der zur Debatte stehende Betrag liegt eher in der Größenordnung von locker 8 bis 10 Milliarden. Selbst dabei kann Frau Ferner der Realität also nicht ins Auge sehen. Vielleicht sollte sie dem Feuerbestattungsverein für das Saarland e.V. wieder mehr Aufmerksamkeit widmen, um ein Gespür für die Realitäten zu entwickeln. Ausserdem sucht die gematik gerade neue ProgrammiererInnen...
Ich begreife nicht, dass die 3 Milliarden Euro, die jetzt mehr im System sind, nirgendwo ankommen. Das verstehe ich nicht.
Elke Ferner (SPD) am 12.2.2009 im Deutschen Bundestag
Schmidt und Kassen drohen Ärzten mit Entzug der Zulassung
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Krankenkassen haben den Ärzten mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie Patienten aus Frust über ihre Bezahlung die Behandlung verweigern.
Frau Schmidt und Frau Pfeiffer müssen es wohl mit der Angst zu tun bekommen haben. Anders kann ich mir derartige Entgleisungen nicht erklären:
... Entzug der Kassenzulassung ... Geldbußen bis zu 10.000 Euro ... weitere Disziplinarmaßnahmen ... Verstöße melden ...
Patienten dürfen nicht zum Spielball von Interessen werden, so Ministerin und KassenvertreterInnen unisono. Da ist er wieder, der Rücken der Patienten.
Heute haben mir mehrere meiner Patienten spontan erklärt, dass sie es gut finden, dass endlich mal gestreikt wird. Schließlich seien ja nicht die Ärzte an der ganzen Misere schuld, sondern die Gesundheitsministerin. Der müsse man mal zeigen, wo der Hammer hängt - so könne das ja nicht weiter gehen.
Frau Ministerin, noch bevor der Wahlkampf in den Wartezimmern so richtig begonnen hat, ist Ihre Botschaft in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler bereits angekommen:
Ich kann es nicht. Wählt mich ab!