Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Dieses Versprechen kommt mir irgendwie bekannt vor. Jetzt will unsere Regierung pro Jahr schon wieder 1,5 Milliarden Euro sparen, indem sie die Medikamentenpreise auf dem Stand von 2009 einfriert und - neu! - Kosten-Nutzen-Analysen beim Gemeinen Bundesausschuss in Auftrag gibt. Immerhin sollen die Patienten durch persönliche Zuzahlungen in die Lage versetzt werden, nicht rabattierte Medikamente selbst zu kaufen.

2009 gaben die Kassen noch 30 Milliarden Euro für Medikamente aus (5,3% mehr als im Vorjahr). Davon waren 4,3 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Da wäre die Regierung doch blöd, wenn sie jetzt... aber ich schweife ab. In den ersten drei Monaten des Jahres 2010 stiegen die Arzneimittelkosten erneut um 5,5% auf 6,9 Milliarden Euro. (Wenn man das hochrechnete, käme man für 2010 auf 27,6 Milliarden Euro - das wären dann 10% weniger als 2009? Verwirrend.)

Zum Glück gibt es wettbewerbliche Instrumente, die bereits jetzt zu hohen Einsparungen führen: die Rabattverträge. 200 Millionen hier, 520 Millionen dort. Woanders sind zwar die Preise in paradoxer Weise um 191 Millionen gestiegen, aber was soll's. Erklären kann das niemand, und die Rabattverträge müssen schließlich geheim bleiben. Mehr Transparenz würde uns zweifellos in die Rechtsunsicherheit führen.

Acht Jahre Politik der Ministerin Ulla Schmidt haben in der ärztlichen Versorgung ein Trümmerfeld hinterlassen. Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Koalition in Berlin dringend eine neue Gesundheitspolitik!

Um wirkliche Qualität geht es im deutschen Gesundheitswesen seit langem nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Leistungen gibt es nur noch nach Kassenlage. Wegen falscher Prioritäten fließt enorm viel Geld in die falschen Kanäle (Bürokratie, e-Card, Listenmedizin, DMP, Kontrollitis). „Reform“ auf „Reform“ haben den humanen Kern des Arztberufs schwer beschädigt und die wirtschaftliche Situation der wohnortnahen Haus- und Facharztpraxen geschwächt. Der Ärztenachwuchs ist auf dem Weg in andere Berufe oder ins Ausland. So wird Medizin nicht gesichert!

Die im Tagesrhythmus auftauchenden neuen Pläne wie „Numerus Clausus abschaffen“, „Medizinabsolventen staatlich verpflichtet aufs Land schicken“, „Stipendien an Landarzttätigkeit koppeln“ und ähnliches verfehlen alle ihr Ziel. Der sich ankündigende, mittlerweile unbestreitbare Ärztemangel kann nur von seinen Ursachen her kuriert werden. Ein Kurswechsel gegen die geplante Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen und ihre Verwandlung in MVZs der privaten Klinikgesellschaften ist überfällig!

Der Ärztetag der Basis 2010 in Hannover erwartet von der regierenden Koalition in Berlin die energische Umsetzung ihrer vertraglich vereinbarten Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im September 2009 heißt es:

"Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit, […] ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorar­reform […] den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen. Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie für Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten."

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist in den letzten Jahrzehnten von der Politik gezielt in ein ausführendes Organ des Gesundheitsministeriums verwandelt worden. Sie nimmt die Interessen der niedergelassenen Ärzte nicht mehr wahr. Nach der katastrophalen „Vergütungsreform“ von 2007 werden von der KBV jetzt hektische Umverteilungsmaßnahmen durchgeführt. Aus Altersgründen abzugebende Arztpraxen werden durch rigide Strukturveränderungen kalt enteignet. Weder die sogen. „Konvergenzmaßnahmen“ noch die zentralistische Bedarfsplanung werden den Niedergang der Arztpraxen in weiten Teilen unseres Landes abwenden. Die Flucht der jungen Ärztegeneration aus unserem Beruf ist so nicht aufzuhalten. Im Gegenteil!

Hier kann nur ein sofortiger und effektiver Einsatz der Politik für die Haus- und Facharztpraxen „um die Ecke“ helfen, der sich entschieden gegen die weitere Industrialisierung der Versorgung im einseitigen Interesse von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen richtet.

Der Ärztetag der Basis stellt die folgenden Forderungen:

1. Die ärztliche Freiberuflichkeit muss geschützt werden. Die freie Berufsausübung des Arztberufes muss gewährleistet werden. Wir fordern die komplette Rücknahme der zurückliegenden, gescheiterten „Vergütungsreform“ im GKV WSG 2007.
2. Eine pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen lehnen wir Ärzte entschieden ab. Wir fordern die Bezahlung ärztlicher Leistungen nach einem direkten und für Ärzte und Patienten transparenten Vergütungsmodell nach einer unkomplizierten Gebührenordnung. Die Möglichkeit der sozial abgefederten Kostenerstattung muss auch seitens der Vertragsärzte frei wählbar sein.
3. Wir lehnen die gegenüber den Plänen von Kassen und Gesundheits­wirtschaft sich anbiedernde Politik der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung ab. Das derzeitige Vergütungschaos hat zunehmend den Charakter einer Konkursverschleppung und schadet den Arztpraxen nachhaltig.
4. Wir lehnen die inflationären neuen Knebelungsinstrumente wie „Codierrichtlinien im Dienste von Kasseneinnahmen“, wie „Online-Abrechnung“, wie sog. „Qualitätsindikatoren“, wie „staatlich diktierte Zulassungskriterien“ oder wie „von KV en eingerichtete MVZs“ entschieden ab. Wir fordern die ersatzlose Streichung aller Regresse.
5. Ambulant vor stationär! Wir verlangen von der Bundesregierung wirksamen Schutz der Arztpraxen vor den übermächtigen privaten Klinikkonzernen, welche - mit Steuergeldern finanziert - Arztpraxen aufkaufen - oder in die Pleite treiben. Die Ausdehnung der Krankenhäuser in den ambulanten Bereich mit Hilfe des § 116 a, b und des §140 SGB V muss ein rasches Ende haben. Sie ist weder wirtschaftlich vernünftig noch für die Medizin sinnvoll.
6. Wir lehnen eine Umstellung der freien Arztpraxen auf das „Dr. Gatekeeper“- Modell aus den USA - im Gewande der sog. „Hausarzt-zentrierten Versorgung“ - nachdrücklich ab. Hier wird nur Geld in Bürokratie verschwendet und die freie Arztwahl wird zerstört.
7. Wir lehnen entschieden die Einführung der e-Card ab! Alleine dadurch lassen sich bis zu 14 Milliarden Euro sparen! Wir lehnen die Verwandlung der Arztpraxen in verwaltungstechnische Außenstellen der Kassen durch die geplante, zwangsweise Online-Stammdatenverwaltung ab.
8. Wir fordern den Schutz und Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und des Schweigerechts! Wir fordern das Ende der polizeilichen Überwachung ("BKA-Gesetz") von Arzt-Patienten-Gesprächen und lehnen die Speicherung der sensiblen Krankheitsdaten unserer Patienten in zentralen Servern ab, wie es auf den Deutschen Ärztetagen konsequent beschlossen wurde.
9. Wir halten den Schulterschluss aller Ärztinnen und Ärzte für unverzichtbar.

Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]

Was für ein Unsinn! "Versorgungsmedizin" ist out. Prävention und Wellness sind angesagt.

Es gibt keinen Ärztemangel. Die Ärzte sind nur, nach KKH-Kailuweit, falsch verteilt und, nach Reimann (SPD), natürlich in der Fläche nicht so in dem Maße vorhanden. Noch. In einigen Jahren könnte es jedoch anders aussehen, denn in den nächsten zehn Jahren gehen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gut 58.000 niedergelassene Mediziner in den Ruhestand.

Der schrittweise Abbau der hausärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, wird schon jetzt sichtbar. Mittlerweile muss man sich am Dorfladen mit öffentlich zugänglichen Defribrillatoren sogar selbst helfen.

Die Politik hat das Problem erkannt und flugs Lösungen aus dem Hut gezaubert:

Gesundheitsminister Rösler (FDP) erweckt die Pläne seiner Amtsvorgängerin Schmidt (SPD) zu neuem Leben, indem er Studienplätze an solche Kandidaten verschenken möchte, die sich als künftige Landärzte zur Arbeit verpflichten. Einige Bürgermeister wollen Patienten sogar mit dem Taxi zum Arzt karren lassen.

Herr Söder (CSU) verspricht den künftigen Landärzten höhere Honorare. Ist das der Kern des Problems?

Ein Landarzt arbeitet viel und verdient dafür relativ wenig. Sein Honorar wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten fast halbiert. Er legt zwar an Leibesfülle deutlich zu, flieht aber dennoch aus der Versorgungsmedizin. Und warum?

Die Kassenärztliche Vereinigung behält jedes Quartal zehn Prozent seines Honorars ein. Für die komplette zweite Hälfte seiner Patienten wird sein Fallwert gekürzt, weil er sein Regelleistungsvolumen schon übererfüllt hat. Mit seinen sechzig Jahren muss er oft 14 Stunden täglich arbeiten. Er bekommt dafür Regressandrohungen von 160.000 Euro. Sein Ende als Hausarzt.

Wohin soll der mittellose Landarzt jetzt ziehen? Traumhafte Honorare gibt es längst nicht mehr; das System der Krankenversicherung ist arztfremd.

Er könnte Leiter eines Gesundheitszentrums werden! Auch, wenn dieser Job neue, bislang unbekannte Gefahren birgt.

Ursprünglich handelte es sich bei der "Kopfpauschale" um die jährliche Pauschalzahlung einer Krankenkasse, die fast die gesamte kurative ambulante ärztliche Behandlung eines Versicherten abdeckt und nach § 85 SGB V "mit befreiender Wirkung" an eine Kassenärztliche Vereinigung geleistet wird.

Egal. "Kopfpauschale" liegt ohnehin semantisch in der unerwünschten Nachbarschaft von "Kopfgeld", da benutzt man als buzzword doch lieber das viel schönere Wort "Gesundheitsprämie".

Gesundheitsminister Rösler (FDP) will also von den Zwangsmitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, zumindest spekulativ  und zusätzlich zu ihren Kassenbeiträgen, eine einkommensunabhängige Pauschale von voraussichtlich 29 Euro kassieren lassen.

Darüber ist heftiger Streit ausgebrochen. Eine Art gesundheitspolitischer Irakkrieg, sozusagen.

Private Kassen (es heißt "Versicherungen") lehnen die Kopfpauschale ab. Herr Rebscher, Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), hält die Kopfpauschale für nicht finanzierbar. Norbert Blüm (CDU) ist ebenfalls ein strikter Gegner der von der FDP geforderten Kopfpauschale.

Einschub: von der FDP gefordert? Die wollen gar keine Kopfpauschale. Frau Merkel (CDU) schon: die sah schon 2003 den Schlüssel zur Verwaltung des kollektiven Mangels in einem Prämienmodell.

Herr Gabriel (SPD) bezeichnet die Kopfpauschale als Angriff auf den Sozialstaat. Sein Genosse Lauterbach (der mit dem Intellekt von der Größe eines Planeten) hält die Kopfpauschale für politisch nicht durchsetzbar, womit sich die SPD schamvoll von sich selbst distanziert.  Frau Buntenbach (DGB) hält das Teil für sehr ungerecht und unsozial, während "die Wirtschaft", namentlich Herr Hundt, dem gegenüber eine solidarische Gesundheitsprämie durchaus liebevoll ins Auge fasst. Gefolgt von Herrn Klusen, Techniker Krankenkasse. Während Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) wiederum ein ganz eigenes Reformkonzept hat.

Alles Phrasendrescher.

In Wirklichkeit geht es nicht darum, wie man am besten die Krankenversorgung finanziert. Es geht darum, wie man am besten die nächsten Wahlen gewinnt, oder darum, wie man am besten seinen schönen Posten behält.

Die SPD fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitnehmer dürften nicht weiter einseitig belastet werden, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag.

Wer hat die Zusatzbeiträge eigentlich erfunden, Herr Lauterbach? Die SPD hatte damit überhaupt rein gar nichts zu tun? Sie wollen Ihre Hände in Unschuld waschen?

Faule Ausreden. Mitgefangen, mitgehangen.

Der öffentliche Schlagabtausch um die von einigen Krankenkassen demnächst zu erhebenden Zusatzbeiträge nimmt mittlerweile groteske Formen an:

Gesundheitsminister Rösler (FDP) hält Zusatzbeiträge in der jetzigen Form für unsozial, während Spahn (CDU) das Gegenteil behauptet, Seehofer (CSU) jedoch die Zusatzbeiträge als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Die Grünen machen die Bundeskanzlerin, Frau Merkel (CDU), für diese Zusatzbeiträge verantwortlich, die ihrerseits schnell die Krankenkassen rügt und das Kartellamt einschaltet. Und Steinmeier (SPD) versucht sich völlig aus der Verantwortung zu stehlen und die Schuld flugs Rösler in die Schuhe zu schieben.

Wie nennt man so etwas? Scheinheilig? Heuchlerisch? Desinformation? Wer hat den Gesundheitsfonds eigentlich damals erfunden? War das nicht die große Koalition aus SPD und CDU? Nein, es muss Rösler gewesen sein, denn, so Frau Nahles (SPD): "Zusatzbeiträge hat es bei Ulla Schmidt nicht gegeben. Das sind die Zusatzbeiträge von Herrn Rösler." Alles klar.

Die machen ihren Job derzeit nicht besonders gut. Wenn die so weiter machen, kriegt unser Gesundheitssystem wirklich noch einen Kollaps. Der soziale Frieden ist gefährdet, es droht sogar eine Rentner-Revolte, falls die Renten gepfändet werden sollten.

Und wer hat nun die ganze Misere zu verantworten? Die Hausärzte in Nordrhein mit ihren Selektionsverträgen (die im übrigen auch politisch gewollt sind, womit sich der Kreis wieder schließt).

Affentheater.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Dreyer (SPD) will keine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. Sie möchte lieber "bei den Strukturen schauen, bei den Kassen", "die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff bekommen".

Zumal seit Monaten klar sei, dass wir gerade im Arzneimittelbereich erhebliche Ausgabensteigerungen hätten, und da dürfe man natürlich nicht zuschauen als Bundesgesundheitsminister.

Richtig, Frau Dreyer. Wenden Sie sich an Ihre Parteigenossin, die Frau Schmidt. Die hatte genügend Zeit für entsprechende Taten.

Wie begründen Sie eigentlich ihren Wunsch, die Mehrwertsteuer für Medikamente lieber nicht zu senken? Andere sehen das nämlich ganz anders:

Sozialverband will Ausgleich für Kassen-Zusatzbeiträge - sueddeutsche.de

... fordert der Sozialverband VdK eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen ...

Neue Zusatzbeiträge: DAK bittet Versicherte ab Februar zur Kasse - SPIEGEL ONLINE

Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte sie (Pfeiffer, SpiBu).

PHOENIX Pressemitteilung: Krankenkassen-Verband kritisiert Preisgestaltung für Medikamente

... auch bei Schnittblumen und Hundefutter ist es so, dass nur die halbe Mehrwertsteuer erhoben wird (nochmal Pfeiffer).

Krankenkassen erhöhen Beiträge | Das Onlineportal der Region Trier | Trierischer Volksfreund | volksfreund.de |

Lang  (ein Ersatzkassenverbandschef) fordert, (...) die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 Prozent ähnlich wie bei Hotelübernachtungen zu senken. Dadurch könnten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen um 4,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

Forschende Pharmaunternehmen sehen Arzneimittelpreise stabil

(Forschende Arzneimittelhersteller geben) zu bedenken, dass Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während in fast allen anderen europäischen Staaten eine ermäßigte oder gar keine Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird.

APOTHEKE ADHOC -- Bund soll Mehrwertsteuer tragen

... sollte für diesen Bereich der Gesundheitsversorgung zumindest nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten (Frau Bunge, Die Linke).

FREIES WORT | Ausgaben für Arzneimittel in Thüringen explodieren

(Die Techniker Krankenkasse) bezeichnete dies als absurde Situation und verlangte erneut die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneien auf sieben Prozent.

Sogar Ihre eigenen Parteigenossen, Frau Dreyer, wollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken:

openPR.de - „Kleine Kopfpauschale“ ist ungerecht und unsozial - SPD Hessen-Süd kritisiert Zuzahlungen von Krankenkassen

Ein weiteres Mittel die Kosten zu senken, sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent.

Also gut. Frau Dreyer kann zwar ihren Wunsch irgendwie nicht näher erläutern. Die anderen machen es aber auch nicht viel besser: immerhin schwanken die genannten Zahlen zwischen 2,4 und 4,5 Milliarden Euro. Keine besonders valide Schätzung...

Das Thema wird uns wohl noch eine Weile erheitern.

Gesundheitsminister Rösler setzt sich für die Einführung der Kostenerstattung an Stelle des maroden Sachleistungssystems ein:

"Wir müssen stärker wegkommen vom Prinzip der Sachleistungen und hinkommen zur Kostenerstattung", sagte Rösler auf dem Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

Viel Glück bei der Umsetzung! Dann ist auch die Rationierungsdebatte vom Tisch.

In der FAZ klagte Ärztekammerpräsident Hoppe heute: "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen". Die Betonung liegt auf heimlich, denn der Patient erfährt es ja nicht.

Frau Bunge, Diplom-Lehrerin Marxismus-Leninismus, möchte lieber nicht über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachdenken. Minister Rösler ließ über eine Ministeriumssprecherin wissen, eine solche Debatte oder gar Entscheidung über die Priorisierung in der Arzneimittelversorgung sei nicht Aufgabe des Ministeriums. Und die Krankenkassen wollen, dass auch künftig alles, was medizinisch notwendig ist, finanziert wird (fragt sich nur, was sie für notwendig halten und wer das letztlich entscheidet).

Warum ist ihnen das Thema so peinlich? Weil sie sich gern weiter hinter pseudoharmonischen Begrifflichkeiten wie "Rationalisierung", "Hebung von Effizienzreserven", "Gerechtigkeit" verstecken möchten? Weil die unausweichliche Konfrontation mit der Wirklichkeit schmerzhafte Verluste an Wählerstimmen nach sich ziehen könnte?

Eine heimliche, verdeckte Rationierung, die sich im wesentlichen aus Budgetfolgen nährt und sowohl die Entscheidungskriterien (Zufallsentscheidungen, Gleichheitsforderungen, Dringlichkeit, prognostische Erwägungen, Wartezeit, sozialer und familiärer Status oder Nützlichkeits-Überlegungen), die Verantwortungsebenen, als auch den Rationierungstatbestand als solchen intransparent lässt, muss einem gesellschaftlichen Diskurs weichen. Verdeckte Rationierung, über das Instrument der barmherzigen Lüge (konsentierte Verteilungsmechanismen erfolgen heimlich, die Leistungsbegrenzungen werden mit vorgeschobenen Fakten, wie z. B. Risiko, Wirkungslosigkeit usw. begründet) kaschiert, kann nur auf den ersten Blick sozial verträglich sein.

Bürokratisch-korporatistische Rationierung im Deutschen Gesundheitswesen - System der „barmherzigen Lüge“?

Dann lügt euch mal schön weiter in die Tasche.

ZUSICHERUNG - WENIGER ALS ZWEI MINUTEN GESUNDHEITSPOLITIK GRAUDUSZUS: REGIERUNGSERKLÄRUNG IST BRÜSKIERUNG VON ÄRZTEN UND PATIENTEN :: AD HOC NEWS

"Festhalten wollen am Gesundheitsfonds und die huldvolle Zusicherung, über Wettbewerb und Transparenz weiter sprechen zu wollen - das ist alarmierend und katastrophal wenig zum Thema Gesundheitspolitik!" Für Martin Grauduszus, den Präsidenten der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), stellt sich die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel "gleichermaßen als Affront und Brüskierung von Ärzten, Patienten und Versicherten dar."

Weniger als zwei Minuten zur Gesundheitspolitik ihrer knapp einstündigen Erklärung hätten nicht einmal Zeit geboten "für ein paar weitere Unverbindlichkeiten und Plattitüden", ironisiert der FÄ-Präsident, der zumindest die Auflistung der gesundheitspolitischen Eckpunkte aus der Koalitionsvereinbarung in Merkels Erklärung erwartet hätte.