Bald sind Landtagswahlen in NRW. Die Parteien haben schon angefangen, sich zu verschiedenen Themen zu positionieren. Wenn Sie noch nicht wissen, wen Sie wählen wollen, dann schlagen Sie doch mal bei der Freien Ärzteschaft nach. Dort finden Sie verschiedene Standpunkte und Fragen zur Gesundheitspolitik, die an die Parteien im Land weitergeleitet wurden. Antworten stehen noch aus - aber vielleicht werden die demnächst auch Ihre Wahlentscheidung beeinflussen? Hier können Sie es nachlesen.
„Es ist kaum zu glauben, dass Sigmar Gabriel einen so gravierenden strategischen Fehler macht, ausgerechnet Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema in NRW zu machen“, kritisiert Dr. Thomas Fix, Sprecher der „Aktion 15“: „Dabei ist Gabriel vor der verlorenen Bundestagswahl doch fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als er bei seinem Arzt von unserer Aktion gegen die SPD erfuhr. Das hätte doch als Lernerlebnis reichen sollen“, spielt Fix auf einen Bericht der Goslarschen Zeitung an. Fix kündigt an, dass die Ärzte in den Warte- und Sprechzimmern wie im letzten Bundestagswahlkampf wieder die Patienten mobilisieren würden.
Die Protest-Plakate der"Aktion 15" für die Wahl in NRW können ab sofort auf dieser Seite heruntergeladen werden. Die Plakatserie beginnt mit Ulla Schmidt und ihrem langjährigen Berater Karl Lauterbach. Mit dem Slogan „Wollen Sie die wieder haben?“ und „NRW ist das Schlusslicht bei der ärztlichen Versorgung“ sollen die Patienten nach Angaben des Sprechers der Aktion, Dr. Thomas Fix, dran erinnert werden, wer für die zunehmend katastrophalen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verantwortlich sei.
Freie Ärzteschaft - Samstag, 17.04.2010: Ärztetag der Basis in Hannover
Kurswechsel oder Land ohne Versorgung? Ein humanes Gesundheitswesen braucht wirtschaftlich unabhängige Ärzte.
Unter dieses Motto haben wir unseren diesjährigen
‚Ärztetag der Basis’ am 17. April 2010 ab 10.00 Uhr
in der Medizinischen Hochschule Hannover, Hörsaal F,
gestellt.
Wenige Wochen vor der auch bundespolitisch bedeutsamen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen wir einmal mehr allen Parteien unüberhörbar deutlich machen, dass die Versorgung unserer Patienten und damit ihrer Wähler akut bedroht ist, wenn sich insbesondere die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht dauerhaft verbessert. Dazu gehört im Sinne der vielfach geforderten und auch von uns gewollten Transparenz das direkte Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient.
Insbesondere von den die Berliner Koalition tragenden Parteien wollen wir darüber hinaus wissen,
- wie es mit der forcierten Umsetzung der auch im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschriebenen Kostenerstattung steht,
- ob der uns im Wahlkampf vollmundig zugesicherte Erhalt der wohnortnahen flächendeckenden Versorgung durch freiberuflich tätige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dauerhaften politischen Rückhalt erfährt,
- wie es mit der Garantie dafür steht, dass Medizinische Versorgungszentren ausschließlich von Ärzten betrieben werden dürfen und
- wie ernsthaft der zugesicherte „Prüfstand“ für die elektronische Gesundheitskarte genutzt werden wird.
Dies alles werden wir – in konsequenter Weiterführung unseres engagierten Wahlkampfes in unseren Sprech- und Wartezimmern – in Hannover, der Heimatstadt des neuen Bundesgesundheitsministers, diskutieren und somit in die Öffentlichkeit tragen.
Deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich zur Teilnahme an unserem diesjährigen ‚Ärztetag der Basis ein! Merken Sie bitte den 17. April als wichtigen Termin vor!
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Martin Grauduszus
Im Kampf gegen Ärztemangel auf dem Land will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass Ärzte tageweise von Dorf zu Dorf ziehen. Sie stellen fest, wie nett die Leute vor Ort sind und wer weiß – vielleicht verlieben sie sich auch und gründen eine Familie.
Der an Maßlosigkeit und Realitätsverlust leidende Spitzenverband der GKV müsste eigentlich die gesetzliche Krankenversicherung als hohes Gut des Sozialstaates in unserem Land verteidigen, aber er redet sie schlecht.
Schmidt selbst muss nun entscheiden, wer zu den Schweinegripperisikogruppen gehört. Bei älteren Menschen sei noch unklar, ob eine Impfung sinnvoll sei, sagte sie. Ihr Vater, der auch für Apotheker und Ärzte klare Worte findet, hat sie verlassen; er steht kurz vor der Rente. Die Einrichtung von Pflegestützpunkten geht der Ministerin aber insgesamt viel zu langsam voran - Hörerinnen und Hörer werden bewusst getäuscht.
Die Frau treibt eine gesundheitspolitische Sau nach der anderen durch's Dorf. Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen ist zwar besonders romantisch, aber qua Berufsordnung verboten (§17 Abs. 2). Obwohl - bei Tätigkeit in Krankenhäusern oder konzessionierten Privatkrankenanstalten sollte es doch möglich sein.
Ja ja. Erst die ambulante Versorgung platt machen und hinterher pseudologische Ideen entwickeln, um das eigene Versagen zu kaschieren. Das mag ich an Ihnen, Frau Schmidt. Sie haben ihren Beruf glatt verfehlt.
Freie-Aerzteschaft.de [ 07.07.2009: Gesundheit! Eine Wartezimmerinformation für Ihre Patienten ]
Gesundheit!
Was ist die Ursache des „kranken“ Systems?
Die Gesundheitspolitiker von CDU und SPD gehen einen falschen Weg. Sie versuchen, bei uns das Gesundheitssystem aus den USA einzuführen, genannt „managed-care“, also „gesteuerte Versorgung“. Dort entscheiden Call-Center Mitarbeiter der Kassen, ob der Arzt eine Behandlung vornehmen darf oder nicht, nach Strichliste und Kassenlage. In den USA ist das System ungerecht, teuer und bürokratisch geworden. Und was passiert hier? Das dort gescheiterte Modell wird bei uns eingeführt, zum Schaden der Patienten.
Die negative Wirkung von „Pauschalen“!
Auch bei uns bekommen die Ärzte jetzt nur noch eine geringe „Pauschale“ für die Behandlung der Patienten. Die einzelne Qualitätsbehandlung wird von den Kassen nicht mehr honoriert.Große Kapitalgesellschaften, wie die Rhön Kliniken (mit dem SPD Politiker Karl Lauterbach im Aufsichtsrat!) kaufen Krankenhäuser und Arztpraxen auf, mit dem erklärten Ziel, Profit für die Aktieneigner herauszuholen. Auch das schadet den Patienten.
Die Bürokratie bestimmt!
Immer größere Teile der hohen Kassenbeiträge landen bei Verwaltern und „Controllern“, während für die ärztliche Behandlung bei Haus- und Fachärzten inzwischen nur noch 15 % aller Versichertenbeiträge ausgegeben werden. Deshalb müssen Hausärzte für 35 Euro einen Kranken 3 Monate lang pauschal behandeln, Hautärzte, Urologen, Psychiater, Orthopäden, Augen- und HNO-Ärzte z.B. teilweise für nur 14 oder 25 Euro in 3 Monaten. Für die Röntgenuntersuchung beim Orthopäden gibt’s 7,20 Euro, für die Ultraschalluntersuchung der Schilddrüse 8 Euro. Das bei diesen Dumpingpreisen die Qualität leidet, ist kein Wunder.
Welche Therapie schlagen wir vor? Gerechtigkeit und gute Qualität!
Um die Existenz der Praxen in Wohnortnähe (!) zu sichern, müsste sofort eine faire Bezahlung der ärztlichen Leistungen erfolgen, transparent für Patienten und angemessen für Ärzte. Die geringen Pauschalen sollten sofort abgeschafft und durch faire Preise ersetzt werden. Es kann nicht angehen, dass Kassen für Hausbesuche durch Ärzte mit 15 Euro deutlich weniger bezahlen, als z.B. für einen Pflegedienstbesuch. Ein Schlüsseldienst würde dafür schon gar nicht kommen! Viele Versicherte fragen sich:
Wo bleiben die Kassenbeiträge, wenn sie in den Arztpraxen nicht ankommen? Wo verschwinden sie unkontrolliert? Warum wird ein immer kleinerer Teil (15 %) für die Arbeit der Praxen ausgegeben, die doch 90 Prozent der Krankheitsfälle behandeln?
Das geplante Milliardenprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“ sollte sofort gestoppt werden. In Tests hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt unsinnig, teuer und gefährlich ist. Die eingesparten Milliarden kämen der Versorgung der Kranken zugute. Die ärztliche Schweigepflicht wäre dann gerettet!
Die Ärzte wollen sich wieder ihrem Hauptanliegen, der guten Versorgung ihrer Patienten widmen. Durch die verbesserten Berufschancen würden die hier mit viel Geld ausgebildeten jungen Mediziner auch nicht mehr ins Ausland abwandern!
Wer tut uns allen weh? CDU und SPD! Wahltag ist Zahltag - Kurswechsel für die Gesundheitspolitik!
Freie Ärzteschaft e.V.
V.i.S.d.P. Martin Grauduszus, Bergstr. 14 , 40699 Erkrath
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law blog» Archiv » Weniger unerträglich
Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen.
Und warum machen Abgeordnete so etwas?
law blog» Archiv » Lobotomierte Volltrottel
Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Rechtfertigungsversuch von Elke Ferner (SPD) in Hinblick auf ihre Beteiligung am Zugangserschwerungsgesetz.
(Sie erinnern sich vielleicht: Elke Ferner war die, die erst Gesetze beschließen und später sehen will, was drin steht, und die, die mal gesagt hat, dass sich auch Wissenschaftler nach dem Willen des Gesetzgebers richten müssen.)
Also - erst Gesetze beschließen und später nachsehen, was daraus geworden ist. Kleiner Blick ins Ausland gefällig?
Internet censoring in Iran was developed with the initial justification of blocking online pornography, among other material considered offensive by the regime, according to those who have studied the country's censoring.
Update: so sieht das dort aus:
Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache]
Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei "einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität".
Hier wird versucht ein Gesetz - das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt - nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.
via
Bis zur Bundestagswahl haben die freien Arztpraxen Deutschlands noch Abermillionen von Patientenkontakten. Anders als Politiker oder Journalisten haben Ärztinnen und Ärzte immer noch eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Bürgern dieses Landes – auch wenn die Medien ständig (und vergeblich) versuchen, dies zu ändern.
Die Politik der letzten acht Jahre lässt sich so zusammenfassen:
- Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite und werden dann an Klinikkonzerne verkauft.
- Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass sie wirtschaftlich nicht überleben können. Der Nachwuchs bleibt aus, sie werden durch MVZ ersetzt, die früher oder später ebenfalls den Konzernen gehören werden.
- Die medizinische Versorgung der Bundesrepublik geht damit aus der Verantwortung der unabhängigen Ärzte in die Hände von Konzernen über.
- Die entstehenden Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme über die MVZ garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation. Drastische Kostensteigerungen für die Solidargemeinschaft sind vorherzusehen und werden von den Konzernen tw. offen eingeplant.
- Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf ändern und entsolidarisieren. Ärztliche Standesorganisationen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert.
Die Ursache dafür liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten.
Die „Gruppe 15 Prozent“ hat sich im Ärztenetzwerk „Hippokranet.de“ zusammengefunden. Sie will sich nicht damit abfinden, dass die große Koalition diese Politik ungestört zu Ende führen kann. Das Plakat in dieser Datei ist zum Aushang in Ihrer Praxis. Weitere werden folgen – derzeit beobachtet die Gruppe aufmerksam, ob sich Tendenzen in der CDU/CSU, diese Politik zu stoppen, auch in den Wahlprogrammen wieder finden werden.
Ansonsten lässt sich diese Wartezimmeraktion problemlos auf die Union ausdehnen. Schließlich haben Ulla Schmidt und Karl Lauterbach eine Unions-Bundeskanzlerin vor der Nase, die die Richtlinienkompetenz und somit ebenso Verantwortung dafür trägt.
Dieses Plakat
dürfen Sie frei kopieren und weitergeben – Sie sollten es sogar im Schneeballsystem an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen weitersenden, damit es möglichst schnell jede Arztpraxis Deutschlands erreicht. Falls Sie keinen entsprechenden Farbdrucker haben, geben Sie einfach bei Google die Worte „plakat drucken“ ein, es erscheint eine Vielzahl von Dienstleistern, die das übernehmen.
Ihre „Gruppe 15 Prozent“ im Hippokranet (www.hippokranet.de)
Download der Plakate in A3 und A4 sowie andere Materialien: www.hippokranet.com/ wahlkampf
