Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

"Hetzkampagne" im Wartezimmer

Die Botschaft ist klar: "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD", heißt es in großen Lettern auf einem rot-schwarzen Plakat. Darunter ein alles andere als vorteilhaftes Bild von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Aktion 15", heißt die Aktion der Freien Ärzteschaft, einem bundesweit agierenden Ärzteverband (...)

Der bayerische Hausärzteverband habe sich von der Aktion der Freien Ärzteschaft distanziert und seine Mitglieder angeschrieben, die Plakate abzuhängen, betont der Sprecher des Hausärztekreises in Ingolstadt und Vorstandsmitglied des bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Anton Böhm. Er ist SPD-Stadtrat und hat mit der "Aktion 15" deshalb in doppelter Hinsicht ein Problem.

Wie Sie wissen sollten, Herr Böhm, ist die Aktion 15 eine Aktion der Gruppe 15 im Internet und nicht der Freien Ärzteschaft.

Davon unbenommen halte ich selbst die Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächlichen Folgen dieser krankmachenden Gesundheitspolitik für absolut unverzichtbar. Die Mittel bleiben da jedem selbst überlassen.

Da Sie SPD-Mitglied sind, und politisch ohnehin auf dem Schoß von Ulla Schmidt zu sitzen scheinen, scheint Sie deren Gesamtstrategie des 'divide et impera' sowie der absehbare Totalschaden unseres Gesundheitswesens ebenso wenig zu interessieren wie der Ausverkauf desselben an die Finanzkonzerne.

Kommentar von Wieland Dietrich, dem ich mich hiermit anschließe.

In Deutschland wütet derzeit die Schweinegrippe, und in Feldlazaretten müssen Millionen Infizierte behandelt werden. Ministerin Schmidt zieht es daher vor, ins Ausland zu verreisen. Sie hat nicht etwa Angst davor, von einer Rotte wildgewordener Schweine Ärzte zur Sau gemacht zu werden. Möglicherweise hat man ihr geraten, sich schnell in Deckung zu begeben, bevor die Umfragewerte der SPD noch weiter in den Keller rutschen. Das wird nichts nützen, springt doch Deutschlands faulster Abgeordneter gern in die kommunikative Bresche.

Lauterbach meint, im deutschen Gesundheitswesen gebe es keinerlei Rationierung, die Ärzte sollten sich lieber weiterbilden und sich solidarisch gegenüber der kränkelnden Wirtschaft verhalten - schließlich seien sie die größten Profiteure der Krise.

Was hatte sein Missfallen erregt?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, hatte die Politik scharf angegriffen: sie täusche die Bürger über die Sparzwänge, verspreche immer noch eine umfassende Versorgung für alle. Leider sei die "heimliche Rationierung" längst Realität.

Das wollen Politiker im Wahlkampf, Kassenfunktionäre und manche Journalisten nicht wahrhaben. Eine Angstdebatte können sie natürlich nicht gebrauchen...

Frau Schmidt findet die Diskussion über heimliche Rationierung aus der Entfernung "menschenverachtend". Dabei hatten Ärzte doch nur die zunehmende Rationierung medizinischer Leistungen kritisiert und eine offene Debatte über die Leistungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens gefordert.

Kassenfunktionäre finden die Diskussion "unverantwortlich", "absurd", verkennen die Realität, und manche wollen lieber gar nicht darüber diskutieren. Es droht ja gar keine Rationierung!

Natürlich droht keine Rationierung. Es gibt sie bereits.

Aber das ist selbst hochkritischen JournalistInnen nur schwer zu vermitteln. Die schreiben zwar munter drauflos: "Es ist ja heute schon so, dass Kassenpatienten mit nicht so akuten Beschwerden auf einen Termin beim Hautarzt oder Orthopäden ewig warten müssen und viele Dinge schon selbst zu bezahlen sind." Und stoßen im nächsten Satz hervor: "Bevor aber rationiert wird, sollten teure Doppeluntersuchungen vermieden werden."

Seufz. Es ist hoffnungslos.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP Mitte Mai das Deutschlandprogramm 2009 verabschiedet. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:

Privat kommt vor dem Staat: Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin

Die FDP will ein grundlegendes Umsteuern in ein System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringen und Schluss mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten machen soll.

Gleichzeitig fordert die FDP Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind: dazu sollen die Versicherer verpflichtet werden, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Bedürftige sollen finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System erhalten. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor müsse gestärkt werden; dazu gehöre eine starke private Krankenversicherung. Der bürokratische und überflüssige Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden. Die Lohnbezogenheit der Beiträge und das Umlageverfahren müsse von einem leistungsgerechten, kapitalgedeckten Prämiensystem abgelöst werden.

Die FDP spreche sich für eine Pflicht zur Versicherung gegen existenzbedrohende Risiken, unabhängig vom Gesundheitszustand, bei einem Versicherer der eigenen Wahl aus. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis habe, könne sich auch für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden.

Durch Wettbewerb auf allen Ebenen müsse dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssten und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten könnten. Überprüfungen und Kontrollen dürften nicht dazu führen, dass die Qualität der Versorgung leide.
 
Die Gesundheitswirtschaft sei ein Wachstumsmarkt, in dem mehr Menschen als in jeder anderen Branche arbeiteten, der aber durch zahlreiche bürokratische, zentralistische Regularien eingedämmt werde.

Nach Ansicht der FDP haben Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden.

Die Freiberuflichkeit sei nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe  Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für die Patienten seien darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leistungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems.

Die Patienten müssten in ihrer Ganzheit wahrgenommen, und eine nahtlose Behandlung müsse über die verschiedenen Therapeuten und Institutionen hinweg ermöglicht werden. Die Chancen der Telematik seien auch im Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche zu nutzen. Dabei müssten hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten schützen.
 
Es sei wichtig, dass der Patient eine Rechnung erhalte, die die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen zeige (Kostenerstattungsprinzip). Unbürokratische Selbstbeteiligungen seien für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen sei bürokratisch und habe keine dauerhafte Steuerungsfunktion. Verständlich aufbereitete Informationen über eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems müssten zur Verfügung stehen.
 
Die Prävention gewinne immer stärker an Bedeutung. Es bedürfe einer zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt müsse denjenigen geholfen werden, für die der Staat eine ganz besondere Verantwortung trage.

Die Position der FDP zur "Gesundheitskarte" finden Sie hier.

Auf ihrem Bundesdelegiertenkongress haben die Grünen Anfang Mai einen vorläufigen Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2009 gefasst. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:

Wer GRÜN wählt, wählt eine Bürgerversicherung für Alle.

Echte Teilhabe an Gesundheit sei nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich, weshalb die Grünen in einen befähigenden Sozialstaat investieren wollen, der mehr für moderne Krankenhäuser tun müsse. Außerdem wollen sie Attraktivität und gesellschaftliche Anerkennung der Gesundheitsberufe steigern.

Die Grünen fordern einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, weg vom bloßen Reparaturbetrieb, hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung, die die Menschen in ihrem Alltag (zum Beispiel in Kindertagesstätten und Schulen) erreicht. Gesundheits- und Pharmaforschung müssten geschlechtergerecht betrieben werden.

Die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen müsse gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dabei sollten Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote einen gleichberechtigten Stellenwert erhalten.

Mit dem Einstieg in die Bürgerversicherung fordern die Grünen die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und den Ausbau der integrierten Versorgung. Sie wollen die Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufen fördern und gleichzeitig darauf achten, dass der Zugang zur fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird.

Sie fordern die Orientierung am Patienten und den Wettbewerb um Qualität bei ausreichender Finanzierung. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten sei sinnvoll, dürfe aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.

Die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen müsse durch unabhängige Beratungsangebote und durch Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität gestärkt werden. Dazu fordern die Grünen ein Patientenrechte-Gesetz.

Zur Kostendämpfung wollen die Grünen eine Positivliste für Medikamente. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssten nachvollziehbar und transparent und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein. Außerdem fordern sie mehr Kostentransparenz für die Patienten, denen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht werden solle.

Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen und den Gesundheitsfonds wollen sie abschaffen, mit der Bürgerversicherung wollen sie alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und die 2-Klassen-Medizin abschaffen.

Die Position der Grünen zur "Gesundheitskarte" finden Sie hier.

Nicht einmal die Bundeskanzlerin weiß, wo die vielen Milliarden im Gesundheitssystem versickern. Sie stellt hilflos fest,

dass es nicht sein könne, dass die Bundesregierung drei Milliarden Euro mehr ins Gesundheitssystem gegeben habe und trotzdem viele Ärzte und noch mehr Patienten unzufrieden seien. Sie schaue sich das jeden Tag sehr genau an.

Sie scheint nicht genau genug hinzuschauen. Dabei werden wir ihr in den nächsten Wochen noch helfen.

facharzt.de [ Berufspolitik -> Aktuelle Meldungen -> Deutsche Bahn verwehrt Ärzteverbänden Schmidt-Kritik in Bahnhöfen ]

Die Bürger müssen über die Missstände im Gesundheitssystem und die dafür verantwortlichen Politiker aufgeklärt werden – dieser Meinung sind das Bündnis Direktabrechnung (BD), der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), der Hartmannbund Nordrhein und der NAV-Virchow-Bund. Gemeinsam wollten die Verbände daher eine große Plakatkampagne in den Bahnhöfen in und um Berlin starten. Doch die Deutsche Bahn lässt Kritik an den Verfehlungen der Regierung offenbar nicht zu: Sie lehnte die Motive kurzerhand ab.

„In unseren Augen wird hier die Meinungsfreiheit beschnitten. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Situation der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte bestellt ist und was von ihren Krankenkassenbeiträgen wirklich in der Patientenversorgung ankommt“, kommentierte der Sprecher Bertram Steiner die Haltung der Bahn.

Die DB Media & Buch GmbH hatte die Verweigerung mit dem Umstand begründet, dass der Bund Eigner der DB AG ist und die Bahn daher nicht unterstützend tätig werden könne, wenn die Regierung von der Öffentlichkeit kommentiert wird. „Hier wird die Gesundheitsministerin kritisiert, d.h. die DB AG muss sich neutral verhalten und hängt daher diese Werbung nicht aus“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Ebenso neutral verhalte sich die Bahn in Wahlperioden und hänge auch die Plakate der unterschiedlichen Parteien nicht aus.

Konkret klären die Plakate über die immer größere Diskrepanz zwischen jedermann bekannten Kosten des täglichen Lebens und den angeblich so hohen Arzt- und Zahnarzthonoraren auf. Bis zur Bundestagswahl wechseln die Motive regelmäßig. So heißt es auf dem ersten Plakat: „3 Monate Behandlung durch Ihren Kinderarzt egal wie oft: 29,34 Euro; 2 Mal essen gehen: 39,00 Euro; 1 Mal tanken: 49,88 Euro – Noch 17 Wochen Ulla Schmidt.“ Das zweite Plakat zeigt ein weiteres Beispiel: „1 Mal Schuhe besohlen (Leder): 39,99 Euro; 1 Zahnfüllung (Amalgam, AOK Berlin): 25,39 Euro – Noch 16 Wochen Ulla Schmidt.“

Ob die Ablehnung der Bahn AG juristisch überhaupt haltbar sei, wird von den Beteiligten bezweifelt. Die Bahn AG ist eine Gesellschaft in öffentlichem Eigentum, die wie ein Monopolanbieter exklusiv über allgemein zugängliche Räume verfügt. Ebenso wie jeden anderen Monopolanbieter treffen daher auch sie die kartellrechtlich üblichen Kontrahierungszwänge. Über eine gerichtliche Durchsetzung der Werbung ist bislang noch nicht entschieden.

Das Plakat gibt es hier als Download.

Einige Hausärzte in Erlangen machten ihre Patienten darauf aufmerksam, dass - ausser der AOK - noch keine Krankenkasse Verträge zur hausärztlichen Versorgung abgeschlossen hätten. Eine BKK nahm das zum Anlass, diesen Ärzten die Zulassung entziehen lassen zu wollen: Eine gezielte Strafaktion?

Die Wut niedergelassener Mediziner auf die Krankenkasssen wird diese Aktion noch verstärken: Elf Hausärzten aus Erlangen und Umgebung soll auf Betreiben der Siemens-Betriebskrankenkasse die Zulassung entzogen werden - ein in Bayern bislang einmaliger Vorgang. Kasse und Kassenärztliche Vereinigung werfen den Medizinern vor, unzulässigen Druck auf ihre Patienten ausgeübt zu haben.

Man kann zu Hausarztverträgen stehen, wie man möchte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aber steht nicht zur Disposition. Insofern löst diese Strafaktion einer BKK im Verein mit der "Interessenvertretung" der betroffenen Ärzte nicht nur bei mir sehr gemischte Gefühle aus.

FÄ und Medi rufen zu neuen Praxisschließungen auf (31.03.09) - aerztlichepraxis.de

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ruft derweil zu einer ganzen Protestwoche wären des Deutschen Ärztetages in Mainz auf. Vom 18. bis 23. Mai sollen bundesweit die Praxen der Niedergelassenen geschlossen bleiben. FÄ-Präsident Martin Grauduszus will damit Ministerin Schmidt unter Druck setzen, die "nach wie vor nicht erklären kann, wohin denn die angeblichen Milliarden-Beträge für die Honorare geflossen sind".