Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Gehen Sie am 9.5. auch zur Landtagswahl in NRW? Hier die Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik.

Die in Hannover aus ganz Deutschland zusammen gekommenen Basisärztinnen und –ärzte fordern ihre Kolleginnen und Kollegen bundesweit auf, gemeinsam und in großer Geschlossenheit mit regional abgestuften, kompletten Arbeitsniederlegungen gegen die ungebremste Missachtung des ärztlichen Berufsstandes anzugehen.

Die aus dieser Missachtung entstandene und von der Politik seit Jahren billigend in Kauf genommene wirtschaftliche Strangulation bis hin zur existenziellen Bedrohung wird bis heute unverändert fortgesetzt.

Der Ausverkauf der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte zugunsten einer industrialisierten, profitorientierten und anonymisierten Versorgung wird unverhohlen weitergehen, wenn wir uns nicht mit Nachdruck dagegen stemmen.

Mit umfassenden Arbeitsniederlegungen in den Praxen der niedergelassenen Ärzteschaft noch in diesem Jahr – beginnend in den Ballungsräumen über regionale Aktionen bis hin zu bundesweiten solidarisch untermauerten Kampfmaßnahmen – müssen wir die Politik zum Umdenken zwingen.

Ohne Patienten in tatsächlich bedrohlichen Situationen im Stich zu lassen, müssen die Gesellschaft und damit dann auch die Politik durch unsere Kampfmaßnahmen empfindlich getroffen werden und schmerzhaft erkennen, was es bedeutet, wenn der „Doktor um die Ecke“ nicht mehr zur Verfügung steht.

Hannover, den 17.04.2010

Freie-Aerzteschaft.de [ Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]

Acht Jahre Politik der Ministerin Ulla Schmidt haben in der ärztlichen Versorgung ein Trümmerfeld hinterlassen. Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Koalition in Berlin dringend eine neue Gesundheitspolitik!

Um wirkliche Qualität geht es im deutschen Gesundheitswesen seit langem nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Leistungen gibt es nur noch nach Kassenlage. Wegen falscher Prioritäten fließt enorm viel Geld in die falschen Kanäle (Bürokratie, e-Card, Listenmedizin, DMP, Kontrollitis). „Reform“ auf „Reform“ haben den humanen Kern des Arztberufs schwer beschädigt und die wirtschaftliche Situation der wohnortnahen Haus- und Facharztpraxen geschwächt. Der Ärztenachwuchs ist auf dem Weg in andere Berufe oder ins Ausland. So wird Medizin nicht gesichert!

Die im Tagesrhythmus auftauchenden neuen Pläne wie „Numerus Clausus abschaffen“, „Medizinabsolventen staatlich verpflichtet aufs Land schicken“, „Stipendien an Landarzttätigkeit koppeln“ und ähnliches verfehlen alle ihr Ziel. Der sich ankündigende, mittlerweile unbestreitbare Ärztemangel kann nur von seinen Ursachen her kuriert werden. Ein Kurswechsel gegen die geplante Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen und ihre Verwandlung in MVZs der privaten Klinikgesellschaften ist überfällig!

Der Ärztetag der Basis 2010 in Hannover erwartet von der regierenden Koalition in Berlin die energische Umsetzung ihrer vertraglich vereinbarten Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im September 2009 heißt es:

"Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit, […] ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorar­reform […] den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen. Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie für Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten."

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist in den letzten Jahrzehnten von der Politik gezielt in ein ausführendes Organ des Gesundheitsministeriums verwandelt worden. Sie nimmt die Interessen der niedergelassenen Ärzte nicht mehr wahr. Nach der katastrophalen „Vergütungsreform“ von 2007 werden von der KBV jetzt hektische Umverteilungsmaßnahmen durchgeführt. Aus Altersgründen abzugebende Arztpraxen werden durch rigide Strukturveränderungen kalt enteignet. Weder die sogen. „Konvergenzmaßnahmen“ noch die zentralistische Bedarfsplanung werden den Niedergang der Arztpraxen in weiten Teilen unseres Landes abwenden. Die Flucht der jungen Ärztegeneration aus unserem Beruf ist so nicht aufzuhalten. Im Gegenteil!

Hier kann nur ein sofortiger und effektiver Einsatz der Politik für die Haus- und Facharztpraxen „um die Ecke“ helfen, der sich entschieden gegen die weitere Industrialisierung der Versorgung im einseitigen Interesse von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen richtet.

Der Ärztetag der Basis stellt die folgenden Forderungen:

1. Die ärztliche Freiberuflichkeit muss geschützt werden. Die freie Berufsausübung des Arztberufes muss gewährleistet werden. Wir fordern die komplette Rücknahme der zurückliegenden, gescheiterten „Vergütungsreform“ im GKV WSG 2007.
2. Eine pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen lehnen wir Ärzte entschieden ab. Wir fordern die Bezahlung ärztlicher Leistungen nach einem direkten und für Ärzte und Patienten transparenten Vergütungsmodell nach einer unkomplizierten Gebührenordnung. Die Möglichkeit der sozial abgefederten Kostenerstattung muss auch seitens der Vertragsärzte frei wählbar sein.
3. Wir lehnen die gegenüber den Plänen von Kassen und Gesundheits­wirtschaft sich anbiedernde Politik der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung ab. Das derzeitige Vergütungschaos hat zunehmend den Charakter einer Konkursverschleppung und schadet den Arztpraxen nachhaltig.
4. Wir lehnen die inflationären neuen Knebelungsinstrumente wie „Codierrichtlinien im Dienste von Kasseneinnahmen“, wie „Online-Abrechnung“, wie sog. „Qualitätsindikatoren“, wie „staatlich diktierte Zulassungskriterien“ oder wie „von KV en eingerichtete MVZs“ entschieden ab. Wir fordern die ersatzlose Streichung aller Regresse.
5. Ambulant vor stationär! Wir verlangen von der Bundesregierung wirksamen Schutz der Arztpraxen vor den übermächtigen privaten Klinikkonzernen, welche - mit Steuergeldern finanziert - Arztpraxen aufkaufen - oder in die Pleite treiben. Die Ausdehnung der Krankenhäuser in den ambulanten Bereich mit Hilfe des § 116 a, b und des §140 SGB V muss ein rasches Ende haben. Sie ist weder wirtschaftlich vernünftig noch für die Medizin sinnvoll.
6. Wir lehnen eine Umstellung der freien Arztpraxen auf das „Dr. Gatekeeper“- Modell aus den USA - im Gewande der sog. „Hausarzt-zentrierten Versorgung“ - nachdrücklich ab. Hier wird nur Geld in Bürokratie verschwendet und die freie Arztwahl wird zerstört.
7. Wir lehnen entschieden die Einführung der e-Card ab! Alleine dadurch lassen sich bis zu 14 Milliarden Euro sparen! Wir lehnen die Verwandlung der Arztpraxen in verwaltungstechnische Außenstellen der Kassen durch die geplante, zwangsweise Online-Stammdatenverwaltung ab.
8. Wir fordern den Schutz und Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und des Schweigerechts! Wir fordern das Ende der polizeilichen Überwachung ("BKA-Gesetz") von Arzt-Patienten-Gesprächen und lehnen die Speicherung der sensiblen Krankheitsdaten unserer Patienten in zentralen Servern ab, wie es auf den Deutschen Ärztetagen konsequent beschlossen wurde.
9. Wir halten den Schulterschluss aller Ärztinnen und Ärzte für unverzichtbar.

Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgenden offenen Brief habe ich vor ca. 30 Minuten per Post versandt und werde ihn im Laufe des Tages an alle mir bekannten und zugänglichen Medienanstalten versenden. Der Grund für diesen außergewöhnlichen Schritt ist in meinen bisherigen Beiträgen zu finden.

Herr Dr. P. Rösler
Bundesgesundheitsminister
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

Werter Herr Minister,

Mein Name ist Rainer Pöhler und ich arbeite als technische Empfangskraft in einer Hausarztpraxis. Wenn ich die ersten drei Arbeitstage der vergangenen Woche, die keine Ausnahmetage waren, am Empfang einer Landarztpraxis Revue passieren lasse, frage ich mich, ob meine selektive Tätigkeit bei der Auswahl derjenigen Patienten, die ausreichend krank und damit würdig sind, vom Arzt empfangen zu werden, noch vereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist.

Fünf Jahre war die 120 Quadratmeter große Landarztpraxis von morgens bis abends für die Patienten geöffnet, teilweise verließen Patienten die Praxis erst nach 21:00 Uhr. Wochenendhausbesuche, Notdienste, Dokumentenarbeit und Praxisführung summierten sich im Jahr 2009 auf geschätzte 2800 Arbeitsstunden für den Arzt, also 800 Stunden oder 5 Arbeitsmonate mehr, als sie ein Angestellter leistet.

Auf Grund dieser Tatsache und der frustrierenden Erkenntnis, dass immer mehr kranke Menschen die Praxis betreten, als behandelt werden können, blieben gesundheitliche Folgen bei dem behandelnden Arzt nicht aus. So besteht meine wesentliche Aufgabe in den letzten Tagen darin, die Gesundheit des praktizierenden Arztes zu schützen, indem ich die festgelegten Sprechzeiten auch wirklich gewährleiste. An jedem dieser vergangenen Tage bedurften mehr Patienten ärztlicher Hilfe, als die Mitarbeiter der Praxis zu leisten im Stande waren. So war es eine meiner Hauptaufgaben, nach Prüfung der für den Betrieb der Praxis festgelegten Regeln:

Patient hat einen vereinbarten Termin
Patient hat vor seinem Besuch zumindest angerufen
Patient bedarf wirklich dringendst ärztlicher Hilfe
Patient ist privat versichert

sowie weiterer Kriterien unter den im Zweiminutentakt in der Praxis erscheinenden Patienten diejenigen aus zu wählen, die das Sprechzimmer des Arztes betreten durften.

Ich empfinde diesen Zustand als zutiefst menschenunwürdig und unmoralisch. Während sich Politiker mit Wortungetümen bewerfen, die kein Nichtpolitiker versteht, Milliarden von Euro für Zukunftsprojekte in den Himmel und die Industrie geschossen werden, Ärzte und Arztorganisationen sich um Regelleistungsvolumina streiten, über einhundert Krankenversicherungen mit Pharmafirmen um Rabatte feilschen, müssen Empfangskräfte selektieren, wer in dieser Gesellschaft, in der jeder lt. Grundgesetz gleich ist, zum Arzt darf und wer nicht.

In den Medien sehe und höre ich Menschen und Verantwortungsträger über Geld, Geld, Geld diskutieren und wie es am besten verteilt werden sollte. Menschen, bei denen ich Zweifel hege, ob sie je eine Kassenarztpraxis von innen gesehen und wenn ja, dort auch 3,4 oder 5 Stunden im Wartezimmer gesessen haben. Woher sollen diese Personen wissen, wie es in einer Praxis für gesetzlich krankenversicherte Bürger tatsächlich aussieht?

Stattdessen werden Arzt-Einkommensdebatten in aller Öffentlichkeit geführt, die für mich ans nahezu Lächerliche grenzen. Ich selbst hatte als angestellter Techniker eines IT-Dienstleisters im Jahr 2005 bereits ein Gehalt von ca. 5500 Euro – was ist das gegen die Leistung eines Arztes? Vergessen alle diese Menschen, dass sie als Patient selbst erwarten, einen ausgeruhten, bestens aus- und weitergebildeten und nach dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft behandelnden Arzt vor zu finden, der auch ausreichend Zeit für sie hat?

Werter Herr Minister, die Gesundheitspolitik der jüngeren Vergangenheit und die Amts- und Würdenträger, die sie durchsetzten, haben den gegenwärtigen, in meinen Augen katastrophalen Zustand des Gesundheitssystems zu verantworten. Ich denke, es reicht nicht, Verantwortung mit lautstarken Äußerungen zu übernehmen, an andere zu delegieren oder Schuldzuweisungen zu verteilen – es müssen auch Taten folgen, die bei den kranken Menschen und bei den Ärzten, die die Arbeit leisten, auch ankommen.

Sie haben bereits so viele Probleme offen gelegt und keinen Respekt vor etablierten Strukturen gezeigt. Ich möchte Sie inständig bitten, sich darin nicht aufhalten zu lassen, denn es muss schnelle Hilfe gefunden werden. Ich fürchte, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem Menschen sterben, weil sie trotz Krankenversicherung in einem der stärksten und reichsten Länder der Welt keinen Platz im Wartezimmer eines Arztes fanden.

Hochachtungsvoll

Rainer Pöhler
12.4.2010

via

„Es ist kaum zu glauben, dass Sigmar Gabriel einen so gravierenden strategischen Fehler macht, ausgerechnet Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema in NRW zu machen“, kritisiert Dr. Thomas Fix, Sprecher der „Aktion 15“: „Dabei ist Gabriel vor der verlorenen Bundestagswahl doch fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als er bei seinem Arzt von unserer Aktion gegen die SPD erfuhr. Das hätte doch als Lernerlebnis reichen sollen“, spielt Fix auf einen Bericht der Goslarschen Zeitung an. Fix kündigt an, dass die Ärzte in den Warte- und Sprechzimmern wie im letzten Bundestagswahlkampf wieder die Patienten mobilisieren würden.

Die Protest-Plakate der"Aktion 15" für die Wahl in NRW können ab sofort auf dieser Seite heruntergeladen werden. Die Plakatserie beginnt mit Ulla Schmidt und ihrem langjährigen Berater Karl Lauterbach. Mit dem Slogan „Wollen Sie die wieder haben?“ und „NRW ist das Schlusslicht bei der ärztlichen Versorgung“ sollen die Patienten nach Angaben des Sprechers der Aktion, Dr. Thomas Fix, dran erinnert werden, wer für die zunehmend katastrophalen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verantwortlich sei.

Freie Ärzteschaft - Samstag, 17.04.2010: Ärztetag der Basis in Hannover

Kurswechsel oder Land ohne Versorgung? Ein humanes Gesundheitswesen braucht wirtschaftlich unabhängige Ärzte.

Unter dieses Motto haben wir unseren diesjährigen

‚Ärztetag der Basis’ am 17. April 2010 ab 10.00 Uhr
in der Medizinischen Hochschule Hannover, Hörsaal F,

gestellt.

Wenige Wochen vor der auch bundespolitisch bedeutsamen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen wir einmal mehr allen Parteien unüberhörbar deutlich machen, dass die Versorgung unserer Patienten und damit ihrer Wähler akut bedroht ist, wenn sich insbesondere die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht dauerhaft verbessert. Dazu gehört im Sinne der vielfach geforderten und auch von uns gewollten Transparenz das direkte Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Insbesondere von den die Berliner Koalition tragenden Parteien wollen wir darüber hinaus wissen,

• wie es mit der forcierten Umsetzung der auch im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschriebenen Kostenerstattung steht,
• ob der uns im Wahlkampf vollmundig zugesicherte Erhalt der wohnortnahen flächendeckenden Versorgung durch freiberuflich tätige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dauerhaften politischen Rückhalt erfährt,
• wie es mit der Garantie dafür steht, dass Medizinische Versorgungszentren ausschließlich von Ärzten betrieben werden dürfen und
• wie ernsthaft der zugesicherte „Prüfstand“ für die elektronische Gesundheitskarte genutzt werden wird.

Dies alles werden wir – in konsequenter Weiterführung unseres engagierten Wahlkampfes in unseren Sprech- und Wartezimmern – in Hannover, der Heimatstadt des neuen Bundesgesundheitsministers, diskutieren und somit in die Öffentlichkeit tragen.

Deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich zur Teilnahme an unserem diesjährigen ‚Ärztetag der Basis ein! Merken Sie bitte den 17. April als wichtigen Termin vor!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Martin Grauduszus

Forderungskatalog der Ärzteschaft an die zukünftige Bundesregierung - Unterschriftenaktion

Die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung ist auf keinem guten Weg! Die Situation der Arztpraxen in Deutschland – und damit auch die Patientenversorgung – ist zum Teil dramatisch schlecht, auch wenn die veröffentlichten Statistiken diese Situation nicht widerspiegeln. Durch weitere bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßene Maßnahmen wird sich diese Situation weiter in Richtung plansozialistisches System verändern, wenn nicht Einhalt geboten wird. In der Zeit vor der Bundestagswahl haben alle politischen Parteien, die nun an der Koalition beteiligt sind, wiederholt ein Bekenntnis zum Erhalt der freiberuflich niedergelassenen Ärzteschaft abgegeben. Wir fordern nun dieselben Parteien auf, diesen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen, die zur Bereinigung dieser prekären Situation beitragen. Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte ist ein Paket mit folgenden Maßnahmen sofort notwendig, um weiteren Schaden von der medizinischen Versorgung der Bürger abzuwenden:

1. Abschaffung des §87a, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches V
2. Abschaffung der Regelleistungsvolumina und Einführung der Direktabrechnung nach einer der GOÄ angelehnten, zu überarbeitender Gebührenordnung
3. Änderung des § 95 Absatz 1 SGB V

Die oben angeführten Sofortmaßnahmen müssen mittel- bis langfristig durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, um das Gesundheitswesen in Deutschland wieder auf eine solide Basis zu stellen:

1. Keine zentrale Speicherung von Patientendaten
2. Erhalt der freien Arztwahl, freie Wahl der Krankenkasse
3. Erhalt der Freiberuflichkeit der Ärzte
4. Ärzte bleiben Kraft Gesetzes Mitglieder der Ärztekammer. Die KV als Körperschaft des öffetlichen Rechts wird ersetzt durch demokratisch strukturierte regionale Ärztevereinigungen
5. Veränderung des Vergütungssystems
6. Beitragsautonomie der Kassen
7. Gleiches Geld für gleiche Leistung
8. Bürokratieabbau
9. Prävention in einem wissenschaftlich begründbaren Maß
10. Das Sozialgesetzbuch V muss überarbeitet werden!

Freie-Aerzteschaft.de [ 28.08.2009, Pressemitteilung: ‚Freie Ärzteschaft’ befragt alle Bundestagskandidaten ]

Wir wollen von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wohin die Reise im Gesundheitswesen in der nächsten Legislaturperiode gehen wird und wie die einzelnen sich im Fall ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag positionieren wollen.“

Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), startete jetzt eine bundesweite Fragebogenaktion seines Verbandes an alle Bundestagskandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und DIE LINKE:

„Die Aussagen zur Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen sind eher schwammig und unergiebig, also müssen die potentiellen Abgeordneten Farbe bekennen.“

Die Antworten der Kandidaten auf die sechs Fragen der Freien Ärzteschaft

Bis zur Bundestagswahl haben die freien Arztpraxen Deutschlands noch Abermillionen von Patientenkontakten. Anders als Politiker oder Journalisten haben Ärztinnen und Ärzte immer noch eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Bürgern dieses Landes – auch wenn die Medien ständig (und vergeblich) versuchen, dies zu ändern.

Die Politik der letzten acht Jahre lässt sich so zusammenfassen:

1. Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite und werden dann an Klinikkonzerne verkauft.
2. Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass sie wirtschaftlich nicht überleben können. Der Nachwuchs bleibt aus, sie werden durch MVZ ersetzt, die früher oder später ebenfalls den Konzernen gehören werden.
3. Die medizinische Versorgung der Bundesrepublik geht damit aus der Verantwortung der unabhängigen Ärzte in die Hände von Konzernen über.
4. Die entstehenden Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme über die MVZ garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation. Drastische Kostensteigerungen für die Solidargemeinschaft sind vorherzusehen und werden von den Konzernen tw. offen eingeplant.
5. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf ändern und entsolidarisieren. Ärztliche Standesorganisationen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert.

Die Ursache dafür liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten.

Die „Gruppe 15 Prozent“ hat sich im Ärztenetzwerk „Hippokranet.de“ zusammengefunden. Sie will sich nicht damit abfinden, dass die große Koalition diese Politik ungestört zu Ende führen kann. Das Plakat in dieser Datei ist zum Aushang in Ihrer Praxis. Weitere werden folgen – derzeit beobachtet die Gruppe aufmerksam, ob sich Tendenzen in der CDU/CSU, diese Politik zu stoppen, auch in den Wahlprogrammen wieder finden werden.

Ansonsten lässt sich diese Wartezimmeraktion problemlos auf die Union ausdehnen. Schließlich haben Ulla Schmidt und Karl Lauterbach eine Unions-Bundeskanzlerin vor der Nase, die die Richtlinienkompetenz und somit ebenso Verantwortung dafür trägt.

Dieses Plakat

dürfen Sie frei kopieren und weitergeben – Sie sollten es sogar im Schneeballsystem an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen weitersenden, damit es möglichst schnell jede Arztpraxis Deutschlands erreicht. Falls Sie keinen entsprechenden Farbdrucker haben, geben Sie einfach bei Google die Worte „plakat drucken“ ein, es erscheint eine Vielzahl von Dienstleistern, die das übernehmen.

Ihre „Gruppe 15 Prozent“ im Hippokranet (www.hippokranet.de)

Download der Plakate in A3 und A4 sowie andere Materialien: www.hippokranet.com/ wahlkampf