Eine Anfrage an meine Repräsentanten im Bundestag zum Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung
Sehr geehrte Herren,
ich wende ich mich an Sie, als meine Repräsentanten im Bundestag. Vorweg: ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe, in der jetzigen, schwierigen Zeit weitreichende Entscheidungen treffen zu müssen.
Ich muss allerdings gestehen, dass mich die Performance der Regierungskoalition zunehmend irritiert und ratlos bis verärgert zurücklässt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die handelnden Akteure entweder völlig ahnungslos sind, wider besseres Wissen handeln oder bewusst beabsichtigen, den sozialen Frieden zu erschüttern.
Ich will mich auf Bereiche beschränken, in die ich - nach 30 Jahren ambulanter psychiatrischer Arbeit und berufspolitischen Engagements - ausreichend Einblick habe.
In den vergangenen 30 Jahren war trotz angestrengter Bemühungen keine Beitragssatzstabilisierung möglich, obwohl es doch schon 1996 ein erstes Beitragsentlastungsgesetz gab. Waren alle politischen Entscheiderinnen in der Zwischenzeit inkompetent? Oder gehört implizite Rationierung zu einem langfristigen, parteipolitisch übergreifenden Ordnungsprinzip?
Nehmen Sie mal die Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Faktisch hat die E-AU zu einer vollständigen Erfassung geführt, ohne dass sich die Krankheitslast verändert hätte. Jetzt erwecken Sie den Eindruck, der arbeitenden Bevölkerung wider besseres Wissen grundlegend zu misstrauen. Sie verkomplizieren die Abläufe, statt sie zu optimieren. Im Ergebnis werden Sie längere AU-Zeiten bekommen und gleichzeitig den sozialen Frieden empfindlich stören.
Apropos längere AU-Zeiten, unter rein fiskalischen Gesichtspunkten: psychische Erkrankungen führen zu den längsten und teuersten Produktivitätsverlusten und ziehen erhebliche Folgekosten in der Sozialversicherung nach sich. Ihre Lösung? Sie kürzen das psychiatrisch-psychotherapeutische Angebot um etwa 30 Prozent. Ihr Ergebnis: die Einsparungen hier erzeugen dort etwa viermal so hohe Folgekosten. Das ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, um nicht zu sagen: dumm.
Ich hätte noch zahlreiche andere Einfälle dazu, aber ich will Ihre und meine Geduld und Zeit nicht überstrapazieren.
Es interessiert mich aber, wie Sie sich mit Ihrer Entscheidung, für das Gesetz zu stimmen, fühlen. Sind Sie überzeugt, das Richtige getan zu haben? Fühlten Sie sich zum Zeitpunkt der Abstimmung gut informiert? Durch wen? Konnten Sie die Folgen Ihrer Handlung hinreichend abschätzen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen. Es eilt nicht. Die nächste Gesundheitsreform kommt ganz sicher.
Ach so: bitte setzen Sie sich doch zügig für die verfassungsgemäße Prüfung eines möglichen Verbots der gesichert rechtsextremen AfD - Leute, die Merz ein Attentat wünschen und Merkel „an die Wand“ stellen wollen - ein.
Mit freundlichen Grüßen