Der viel strapazierte und oft zitierte "Rücken der Patienten" wird erneut in Anspruch genommen. Diesmal von der Gesundheitsministerin. Die will nämlich die politischen Zankereien um den Gesundheitsfonds dadurch schlichten, dass sie das künftige Insolvenzrisiko der Krankenkassen auf die Beitragszahler verlagert.
Sollte eine Kasse Pleite gehen (etwa die AOK wegen der fehlenden Pensionsrückstellungen), haften jetzt nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, die Länder, also die Steuerzahler, sondern die anderen Kassen, also deren Beitragszahler.
Da kommt ein Betrag von rund 10 Milliarden Euro auf Sie zu. So oder so. Cleveres Völkchen, diese Politiker. Am Ende sind sowieso wieder die Ärzte Schuld, weil sie überflüssige Behandlungen für 20 Milliarden Euro anbieten (so entäußerte sich Herr Zimmermann vom Allgemeinen Patienten-Verband laut dpa)
Und die Kassengebühr soll auch wieder abgeschafft werden, möglichst ohne bürokratischen Zauber. Weil sie die gewünschte "Steuerungswirkung" verfehlt habe. Das war schon nach dem ersten Quartal klar. Aber nächstes Jahr sind ja Wahlen. Da muss man sich als Schnellmerker profilieren und sich die Kohle klammheimlich über höhere Steuern "gegenfinanzieren".
