Parteien zur Gesundheitspolitik: Die Grünen

Auf ihrem Bundesdelegiertenkongress haben die Grünen Anfang Mai einen vorläufigen Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2009 gefasst. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:

Wer GRÜN wählt, wählt eine Bürgerversicherung für Alle.

Echte Teilhabe an Gesundheit sei nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich, weshalb die Grünen in einen befähigenden Sozialstaat investieren wollen, der mehr für moderne Krankenhäuser tun müsse. Außerdem wollen sie Attraktivität und gesellschaftliche Anerkennung der Gesundheitsberufe steigern.

Die Grünen fordern einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, weg vom bloßen Reparaturbetrieb, hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung, die die Menschen in ihrem Alltag (zum Beispiel in Kindertagesstätten und Schulen) erreicht. Gesundheits- und Pharmaforschung müssten geschlechtergerecht betrieben werden.

Die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen müsse gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dabei sollten Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote einen gleichberechtigten Stellenwert erhalten.

Mit dem Einstieg in die Bürgerversicherung fordern die Grünen die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und den Ausbau der integrierten Versorgung. Sie wollen die Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufen fördern und gleichzeitig darauf achten, dass der Zugang zur fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird.

Sie fordern die Orientierung am Patienten und den Wettbewerb um Qualität bei ausreichender Finanzierung. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten sei sinnvoll, dürfe aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.

Die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen müsse durch unabhängige Beratungsangebote und durch Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität gestärkt werden. Dazu fordern die Grünen ein Patientenrechte-Gesetz.

Zur Kostendämpfung wollen die Grünen eine Positivliste für Medikamente. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssten nachvollziehbar und transparent und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein. Außerdem fordern sie mehr Kostentransparenz für die Patienten, denen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht werden solle.

Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen und den Gesundheitsfonds wollen sie abschaffen, mit der Bürgerversicherung wollen sie alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und die 2-Klassen-Medizin abschaffen.

Die Position der Grünen zur "Gesundheitskarte" finden Sie hier.