Parteien zur Gesundheitspolitik: Die FDP

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP Mitte Mai das Deutschlandprogramm 2009 verabschiedet. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:

Privat kommt vor dem Staat: Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin

Die FDP will ein grundlegendes Umsteuern in ein System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringen und Schluss mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten machen soll.

Gleichzeitig fordert die FDP Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind: dazu sollen die Versicherer verpflichtet werden, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Bedürftige sollen finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System erhalten. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor müsse gestärkt werden; dazu gehöre eine starke private Krankenversicherung. Der bürokratische und überflüssige Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden. Die Lohnbezogenheit der Beiträge und das Umlageverfahren müsse von einem leistungsgerechten, kapitalgedeckten Prämiensystem abgelöst werden.

Die FDP spreche sich für eine Pflicht zur Versicherung gegen existenzbedrohende Risiken, unabhängig vom Gesundheitszustand, bei einem Versicherer der eigenen Wahl aus. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis habe, könne sich auch für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden.

Durch Wettbewerb auf allen Ebenen müsse dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssten und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten könnten. Überprüfungen und Kontrollen dürften nicht dazu führen, dass die Qualität der Versorgung leide.
 
Die Gesundheitswirtschaft sei ein Wachstumsmarkt, in dem mehr Menschen als in jeder anderen Branche arbeiteten, der aber durch zahlreiche bürokratische, zentralistische Regularien eingedämmt werde.

Nach Ansicht der FDP haben Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden.

Die Freiberuflichkeit sei nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe  Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für die Patienten seien darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leistungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems.

Die Patienten müssten in ihrer Ganzheit wahrgenommen, und eine nahtlose Behandlung müsse über die verschiedenen Therapeuten und Institutionen hinweg ermöglicht werden. Die Chancen der Telematik seien auch im Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche zu nutzen. Dabei müssten hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten schützen.
 
Es sei wichtig, dass der Patient eine Rechnung erhalte, die die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen zeige (Kostenerstattungsprinzip). Unbürokratische Selbstbeteiligungen seien für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen sei bürokratisch und habe keine dauerhafte Steuerungsfunktion. Verständlich aufbereitete Informationen über eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems müssten zur Verfügung stehen.
 
Die Prävention gewinne immer stärker an Bedeutung. Es bedürfe einer zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt müsse denjenigen geholfen werden, für die der Staat eine ganz besondere Verantwortung trage.

Die Position der FDP zur "Gesundheitskarte" finden Sie hier.