Die Bundesregierung höchstselbst gab einst ein Gutachten in Auftrag, um die Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds zu untersuchen. Merkwürdiger Weise erst, nachdem dessen Einführung längst beschlossene Sache war, getreu dem Motto: wir beschließen das jetzt mal und sehen hinterher, was dabei herauskommt. Feldversuche mit 90 Millionen Menschen eben.
Die Gutachter stellten nun eine „groteske Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ fest und rieten dringend von der Umsetzung der Pläne ab. Der Fonds bewirkt, dass zwischen den Bundesländern jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro verschoben werden. Es sei nicht klar, ob und wie sich eine Umverteilung von mehreren hundert Millionen Euro jährlich sinnvoll begrenzen lasse: die entsprechende Passage im Gesetz sei unbrauchbar.
Was wiederum die geniale Gesundheitsministerin nicht anficht. Die behauptet, etwas peseverierend und leicht kritikgemindert wirkend: "Der Fonds funktioniert!". Sollte er aus ihrer Perspektive auch besser, sonst ist die Karriere gefährdet (gilt auch für Frau Merkel).
Die werden das Ding also durchziehen. Obwohl es verrückte Klauseln enthält. Ohne Rücksicht auf Verluste. Die sich bereits abzeichnen. Man lässt das Gutachten schon ändern, weil es nicht den Erwartungen entsprach.
Bayern (bisher und wohl auch künftig als Umverteilungsprofiteur des Systems eingeplant) wittert nun skandalöse Gaunereien. Der DGB sieht eklatante Risiken und fordert eine staatliche Einheitsversicherung. Krankenkassen nutzen die Gunst der Stunde für irreführende und wettbewerbswidrige Werbung.
So ein Schrott. Es wird Zeit, dass sich die Gesundheitspolitiker und -experten mal zertifizieren lassen, bevor sie weiteren irreversiblen Schaden anrichten. Ansonsten: Zulassungsentzug.
