Das Sozialgericht München hat die Arzneimittelvereinbarung der KV Nordrhein (KVNo) in zwei konkreten Fällen als rechtswidrig beurteilt. Unter anderem hat sich das Gericht mit der Rechtsgrundlage für die Arzneimittelvereinbarung der KVNo beschäftigt. Unabhängig davon ob Paragraph 73 Absatz 8 SGB V als Rechtsgrundlage für die Arzneimittelvereinbarung ausreiche, seien schon die Voraussetzungen dieses Passus‘ selbst nicht erfüllt. Außerdem müßten die Bewertungsgrundsätze offengelegt werden.
Sozialgericht München, Az.: S 47 KR 444/06 ER
Ärztezeitung 31.5.2006
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"Das von den beanstandeten Äußerungen angesprochene Kollektiv umfasste mehr als 40.000 Ärzte, die am 4. Dezember 2006 ihre Praxen geschlossen hielten. Damit war der Personenkreis derart groß und unübersehbar, dass der Einzelne von dem auf die Gesamtheit gemünzten Angriff nicht in seinen Persönlichkeitsrechten betroffen war."
"Um nur einen einzigen Kassenvorstand zu entlohnen (€ 20.000,-- pro Monat) müssen rund 100 Arbeitnehmer ihren monatlichen Zwangsversicherungsbeitrag entrichten."
"Teile der Politik haben gesagt, die Budgets seien weg - aber die Ärzte stellen fest, dass es Regelleistungsvolumen gibt. Das ist natürlich ein Budget."
"One might as well claim that the tide which rubs pebbles smooth on a beach is doing the pebbles a service because being round is prettier than being jagged. It's of no concern to a pebble what shape it is. But it's very important to a person."
"Wir sollten eine verbindliche Regelung machen, dass Kassenärztliche Vereinigungen, also die Ärzteschaft, Patienten innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Termin beim Facharzt anbieten müssen. Ansonsten wird ihr Gesamtbudget gekürzt. Dann kriegen die Kassenärztlichen Vereinigungen weniger Geld von den Krankenkassen. Das wäre mal eine wirkliche Hilfe für gesetzlich Versicherte."
"Um nur einen einzigen Kassenvorstand zu entlohnen (€ 20.000,-- pro Monat) müssen rund 100 Arbeitnehmer ihren monatlichen Zwangsversicherungsbeitrag entrichten."
"Teile der Politik haben gesagt, die Budgets seien weg - aber die Ärzte stellen fest, dass es Regelleistungsvolumen gibt. Das ist natürlich ein Budget."
"One might as well claim that the tide which rubs pebbles smooth on a beach is doing the pebbles a service because being round is prettier than being jagged. It's of no concern to a pebble what shape it is. But it's very important to a person."
"Wir sollten eine verbindliche Regelung machen, dass Kassenärztliche Vereinigungen, also die Ärzteschaft, Patienten innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Termin beim Facharzt anbieten müssen. Ansonsten wird ihr Gesamtbudget gekürzt. Dann kriegen die Kassenärztlichen Vereinigungen weniger Geld von den Krankenkassen. Das wäre mal eine wirkliche Hilfe für gesetzlich Versicherte."
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