Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei "einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität".
Hier wird versucht ein Gesetz - das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt - nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.
Bis zur Bundestagswahl haben die freien Arztpraxen Deutschlands noch Abermillionen von Patientenkontakten. Anders als Politiker oder Journalisten haben Ärztinnen und Ärzte immer noch eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Bürgern dieses Landes – auch wenn die Medien ständig (und vergeblich) versuchen, dies zu ändern.
Die Politik der letzten acht Jahre lässt sich so zusammenfassen:
Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite und werden dann an Klinikkonzerne verkauft.
Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass sie wirtschaftlich nicht überleben können. Der Nachwuchs bleibt aus, sie werden durch MVZ ersetzt, die früher oder später ebenfalls den Konzernen gehören werden.
Die medizinische Versorgung der Bundesrepublik geht damit aus der Verantwortung der unabhängigen Ärzte in die Hände von Konzernen über.
Die entstehenden Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme über die MVZ garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation. Drastische Kostensteigerungen für die Solidargemeinschaft sind vorherzusehen und werden von den Konzernen tw. offen eingeplant.
Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf ändern und entsolidarisieren. Ärztliche Standesorganisationen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert.
Die Ursache dafür liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten.
Die „Gruppe 15 Prozent“ hat sich im Ärztenetzwerk „Hippokranet.de“ zusammengefunden. Sie will sich nicht damit abfinden, dass die große Koalition diese Politik ungestört zu Ende führen kann. Das Plakat in dieser Datei ist zum Aushang in Ihrer Praxis. Weitere werden folgen – derzeit beobachtet die Gruppe aufmerksam, ob sich Tendenzen in der CDU/CSU, diese Politik zu stoppen, auch in den Wahlprogrammen wieder finden werden.
Ansonsten lässt sich diese Wartezimmeraktion problemlos auf die Union ausdehnen. Schließlich haben Ulla Schmidt und Karl Lauterbach eine Unions-Bundeskanzlerin vor der Nase, die die Richtlinienkompetenz und somit ebenso Verantwortung dafür trägt.
Dieses Plakat
dürfen Sie frei kopieren und weitergeben – Sie sollten es sogar im Schneeballsystem an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen weitersenden, damit es möglichst schnell jede Arztpraxis Deutschlands erreicht. Falls Sie keinen entsprechenden Farbdrucker haben, geben Sie einfach bei Google die Worte „plakat drucken“ ein, es erscheint eine Vielzahl von Dienstleistern, die das übernehmen.
Die Botschaft ist klar: "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD", heißt es in großen Lettern auf einem rot-schwarzen Plakat. Darunter ein alles andere als vorteilhaftes Bild von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Aktion 15", heißt die Aktion der Freien Ärzteschaft, einem bundesweit agierenden Ärzteverband (...)
Der bayerische Hausärzteverband habe sich von der Aktion der Freien Ärzteschaft distanziert und seine Mitglieder angeschrieben, die Plakate abzuhängen, betont der Sprecher des Hausärztekreises in Ingolstadt und Vorstandsmitglied des bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Anton Böhm. Er ist SPD-Stadtrat und hat mit der "Aktion 15" deshalb in doppelter Hinsicht ein Problem.
Wie Sie wissen sollten, Herr Böhm, ist die Aktion 15 eine Aktion der Gruppe 15 im Internet und nicht der Freien Ärzteschaft.
Davon unbenommen halte ich selbst die Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächlichen Folgen dieser krankmachenden Gesundheitspolitik für absolut unverzichtbar. Die Mittel bleiben da jedem selbst überlassen.
Da Sie SPD-Mitglied sind, und politisch ohnehin auf dem Schoß von Ulla Schmidt zu sitzen scheinen, scheint Sie deren Gesamtstrategie des 'divide et impera' sowie der absehbare Totalschaden unseres Gesundheitswesens ebenso wenig zu interessieren wie der Ausverkauf desselben an die Finanzkonzerne.
In Deutschland wütet derzeit die Schweinegrippe, und in Feldlazaretten müssen Millionen Infizierte behandelt werden. Ministerin Schmidt zieht es daher vor, ins Ausland zu verreisen. Sie hat nicht etwa Angst davor, von einer Rotte wildgewordener Schweine Ärzte zur Sau gemacht zu werden. Möglicherweise hat man ihr geraten, sich schnell in Deckung zu begeben, bevor die Umfragewerte der SPD noch weiter in den Keller rutschen. Das wird nichts nützen, springt doch Deutschlands faulster Abgeordneter gern in die kommunikative Bresche.
Lauterbach meint, im deutschen Gesundheitswesen gebe es keinerlei Rationierung, die Ärzte sollten sich lieber weiterbilden und sich solidarisch gegenüber der kränkelnden Wirtschaft verhalten - schließlich seien sie die größten Profiteure der Krise.
Was hatte sein Missfallen erregt?
Der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, hatte die Politik scharf angegriffen: sie täusche die Bürger über die Sparzwänge, verspreche immer noch eine umfassende Versorgung für alle. Leider sei die "heimliche Rationierung" längst Realität.
Das wollen Politiker im Wahlkampf, Kassenfunktionäre und manche Journalisten nicht wahrhaben. Eine Angstdebatte können sie natürlich nicht gebrauchen...
Frau Schmidt findet die Diskussion über heimliche Rationierung aus der Entfernung "menschenverachtend". Dabei hatten Ärzte doch nur die zunehmende Rationierung medizinischer Leistungen kritisiert und eine offene Debatte über die Leistungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens gefordert.
Natürlich droht keine Rationierung. Es gibt sie bereits.
Aber das ist selbst hochkritischen JournalistInnen nur schwer zu vermitteln. Die schreiben zwar munter drauflos: "Es ist ja heute schon so, dass Kassenpatienten mit nicht so akuten Beschwerden auf einen Termin beim Hautarzt oder Orthopäden ewig warten müssen und viele Dinge schon selbst zu bezahlen sind." Und stoßen im nächsten Satz hervor: "Bevor aber rationiert wird, sollten teure Doppeluntersuchungen vermieden werden."
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP Mitte Mai das Deutschlandprogramm 2009 verabschiedet. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:
Privat kommt vor dem Staat: Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin
Die FDP will ein grundlegendes Umsteuern in ein System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringen und Schluss mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten machen soll.
Gleichzeitig fordert die FDP Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind: dazu sollen die Versicherer verpflichtet werden, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Bedürftige sollen finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System erhalten. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.
Der Wettbewerb im Gesundheitssektor müsse gestärkt werden; dazu gehöre eine starke private Krankenversicherung. Der bürokratische und überflüssige Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden. Die Lohnbezogenheit der Beiträge und das Umlageverfahren müsse von einem leistungsgerechten, kapitalgedeckten Prämiensystem abgelöst werden.
Die FDP spreche sich für eine Pflicht zur Versicherung gegen existenzbedrohende Risiken, unabhängig vom Gesundheitszustand, bei einem Versicherer der eigenen Wahl aus. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis habe, könne sich auch für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden.
Durch Wettbewerb auf allen Ebenen müsse dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssten und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten könnten. Überprüfungen und Kontrollen dürften nicht dazu führen, dass die Qualität der Versorgung leide.
Die Gesundheitswirtschaft sei ein Wachstumsmarkt, in dem mehr Menschen als in jeder anderen Branche arbeiteten, der aber durch zahlreiche bürokratische, zentralistische Regularien eingedämmt werde.
Nach Ansicht der FDP haben Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden.
Die Freiberuflichkeit sei nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für die Patienten seien darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leistungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems.
Die Patienten müssten in ihrer Ganzheit wahrgenommen, und eine nahtlose Behandlung müsse über die verschiedenen Therapeuten und Institutionen hinweg ermöglicht werden. Die Chancen der Telematik seien auch im Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche zu nutzen. Dabei müssten hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten schützen.
Es sei wichtig, dass der Patient eine Rechnung erhalte, die die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen zeige (Kostenerstattungsprinzip). Unbürokratische Selbstbeteiligungen seien für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen sei bürokratisch und habe keine dauerhafte Steuerungsfunktion. Verständlich aufbereitete Informationen über eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems müssten zur Verfügung stehen.
Die Prävention gewinne immer stärker an Bedeutung. Es bedürfe einer zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt müsse denjenigen geholfen werden, für die der Staat eine ganz besondere Verantwortung trage.
