Auf ihrem Bundesdelegiertenkongress haben die Grünen Anfang Mai einen vorläufigen Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2009 gefasst. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:
Wer GRÜN wählt, wählt eine Bürgerversicherung für Alle.
Echte Teilhabe an Gesundheit sei nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich, weshalb die Grünen in einen befähigenden Sozialstaat investieren wollen, der mehr für moderne Krankenhäuser tun müsse. Außerdem wollen sie Attraktivität und gesellschaftliche Anerkennung der Gesundheitsberufe steigern.
Die Grünen fordern einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, weg vom bloßen Reparaturbetrieb, hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung, die die Menschen in ihrem Alltag (zum Beispiel in Kindertagesstätten und Schulen) erreicht. Gesundheits- und Pharmaforschung müssten geschlechtergerecht betrieben werden.
Die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen müsse gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dabei sollten Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote einen gleichberechtigten Stellenwert erhalten.
Mit dem Einstieg in die Bürgerversicherung fordern die Grünen die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und den Ausbau der integrierten Versorgung. Sie wollen die Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufen fördern und gleichzeitig darauf achten, dass der Zugang zur fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird.
Sie fordern die Orientierung am Patienten und den Wettbewerb um Qualität bei ausreichender Finanzierung. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten sei sinnvoll, dürfe aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.
Die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen müsse durch unabhängige Beratungsangebote und durch Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität gestärkt werden. Dazu fordern die Grünen ein Patientenrechte-Gesetz.
Zur Kostendämpfung wollen die Grünen eine Positivliste für Medikamente. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssten nachvollziehbar und transparent und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein. Außerdem fordern sie mehr Kostentransparenz für die Patienten, denen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht werden solle.
Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen und den Gesundheitsfonds wollen sie abschaffen, mit der Bürgerversicherung wollen sie alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und die 2-Klassen-Medizin abschaffen.
Nicht einmal die Bundeskanzlerin weiß, wo die vielen Milliarden im Gesundheitssystem versickern. Sie stellt hilflos fest,
dass es nicht sein könne, dass die Bundesregierung drei Milliarden Euro mehr ins Gesundheitssystem gegeben habe und trotzdem viele Ärzte und noch mehr Patienten unzufrieden seien. Sie schaue sich das jeden Tag sehr genau an.
Sie scheint nicht genau genug hinzuschauen. Dabei werden wir ihr in den nächsten Wochen noch helfen.
Die Bürger müssen über die Missstände im Gesundheitssystem und die dafür verantwortlichen Politiker aufgeklärt werden – dieser Meinung sind das Bündnis Direktabrechnung (BD), der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), der Hartmannbund Nordrhein und der NAV-Virchow-Bund. Gemeinsam wollten die Verbände daher eine große Plakatkampagne in den Bahnhöfen in und um Berlin starten. Doch die Deutsche Bahn lässt Kritik an den Verfehlungen der Regierung offenbar nicht zu: Sie lehnte die Motive kurzerhand ab.
„In unseren Augen wird hier die Meinungsfreiheit beschnitten. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Situation der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte bestellt ist und was von ihren Krankenkassenbeiträgen wirklich in der Patientenversorgung ankommt“, kommentierte der Sprecher Bertram Steiner die Haltung der Bahn.
Die DB Media & Buch GmbH hatte die Verweigerung mit dem Umstand begründet, dass der Bund Eigner der DB AG ist und die Bahn daher nicht unterstützend tätig werden könne, wenn die Regierung von der Öffentlichkeit kommentiert wird. „Hier wird die Gesundheitsministerin kritisiert, d.h. die DB AG muss sich neutral verhalten und hängt daher diese Werbung nicht aus“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Ebenso neutral verhalte sich die Bahn in Wahlperioden und hänge auch die Plakate der unterschiedlichen Parteien nicht aus.
Konkret klären die Plakate über die immer größere Diskrepanz zwischen jedermann bekannten Kosten des täglichen Lebens und den angeblich so hohen Arzt- und Zahnarzthonoraren auf. Bis zur Bundestagswahl wechseln die Motive regelmäßig. So heißt es auf dem ersten Plakat: „3 Monate Behandlung durch Ihren Kinderarzt egal wie oft: 29,34 Euro; 2 Mal essen gehen: 39,00 Euro; 1 Mal tanken: 49,88 Euro – Noch 17 Wochen Ulla Schmidt.“ Das zweite Plakat zeigt ein weiteres Beispiel: „1 Mal Schuhe besohlen (Leder): 39,99 Euro; 1 Zahnfüllung (Amalgam, AOK Berlin): 25,39 Euro – Noch 16 Wochen Ulla Schmidt.“
Ob die Ablehnung der Bahn AG juristisch überhaupt haltbar sei, wird von den Beteiligten bezweifelt. Die Bahn AG ist eine Gesellschaft in öffentlichem Eigentum, die wie ein Monopolanbieter exklusiv über allgemein zugängliche Räume verfügt. Ebenso wie jeden anderen Monopolanbieter treffen daher auch sie die kartellrechtlich üblichen Kontrahierungszwänge. Über eine gerichtliche Durchsetzung der Werbung ist bislang noch nicht entschieden.
Einige Hausärzte in Erlangen machten ihre Patienten darauf aufmerksam, dass - ausser der AOK - noch keine Krankenkasse Verträge zur hausärztlichen Versorgung abgeschlossen hätten. Eine BKK nahm das zum Anlass, diesen Ärzten die Zulassung entziehen lassen zu wollen: Eine gezielte Strafaktion?
Die Wut niedergelassener Mediziner auf die Krankenkasssen wird diese Aktion noch verstärken: Elf Hausärzten aus Erlangen und Umgebung soll auf Betreiben der Siemens-Betriebskrankenkasse die Zulassung entzogen werden - ein in Bayern bislang einmaliger Vorgang. Kasse und Kassenärztliche Vereinigung werfen den Medizinern vor, unzulässigen Druck auf ihre Patienten ausgeübt zu haben.
Man kann zu Hausarztverträgen stehen, wie man möchte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aber steht nicht zur Disposition. Insofern löst diese Strafaktion einer BKK im Verein mit der "Interessenvertretung" der betroffenen Ärzte nicht nur bei mir sehr gemischte Gefühle aus.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ruft derweil zu einer ganzen Protestwoche wären des Deutschen Ärztetages in Mainz auf. Vom 18. bis 23. Mai sollen bundesweit die Praxen der Niedergelassenen geschlossen bleiben. FÄ-Präsident Martin Grauduszus will damit Ministerin Schmidt unter Druck setzen, die "nach wie vor nicht erklären kann, wohin denn die angeblichen Milliarden-Beträge für die Honorare geflossen sind".