Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

In der FAZ klagte Ärztekammerpräsident Hoppe heute: "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen". Die Betonung liegt auf heimlich, denn der Patient erfährt es ja nicht.

Frau Bunge, Diplom-Lehrerin Marxismus-Leninismus, möchte lieber nicht über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachdenken. Minister Rösler ließ über eine Ministeriumssprecherin wissen, eine solche Debatte oder gar Entscheidung über die Priorisierung in der Arzneimittelversorgung sei nicht Aufgabe des Ministeriums. Und die Krankenkassen wollen, dass auch künftig alles, was medizinisch notwendig ist, finanziert wird (fragt sich nur, was sie für notwendig halten und wer das letztlich entscheidet).

Warum ist ihnen das Thema so peinlich? Weil sie sich gern weiter hinter pseudoharmonischen Begrifflichkeiten wie "Rationalisierung", "Hebung von Effizienzreserven", "Gerechtigkeit" verstecken möchten? Weil die unausweichliche Konfrontation mit der Wirklichkeit schmerzhafte Verluste an Wählerstimmen nach sich ziehen könnte?

Eine heimliche, verdeckte Rationierung, die sich im wesentlichen aus Budgetfolgen nährt und sowohl die Entscheidungskriterien (Zufallsentscheidungen, Gleichheitsforderungen, Dringlichkeit, prognostische Erwägungen, Wartezeit, sozialer und familiärer Status oder Nützlichkeits-Überlegungen), die Verantwortungsebenen, als auch den Rationierungstatbestand als solchen intransparent lässt, muss einem gesellschaftlichen Diskurs weichen. Verdeckte Rationierung, über das Instrument der barmherzigen Lüge (konsentierte Verteilungsmechanismen erfolgen heimlich, die Leistungsbegrenzungen werden mit vorgeschobenen Fakten, wie z. B. Risiko, Wirkungslosigkeit usw. begründet) kaschiert, kann nur auf den ersten Blick sozial verträglich sein.

Bürokratisch-korporatistische Rationierung im Deutschen Gesundheitswesen - System der „barmherzigen Lüge“?

Dann lügt euch mal schön weiter in die Tasche.

Ausmaß und Auswirkungen von Rationierung in deutschen Krankenhäusern - Thieme eJournals - Abstract

Über drei Viertel der befragten Ärzte gaben an, Patienten nützliche Maßnahmen aus Kostengründen vorenthalten zu müssen. Allerdings berichtete nur ein geringer Anteil dieser Gruppe, dass es sich dabei um ein häufiges Phänomen handele. In Bezug auf Fachbereich, ärztlichen Status und Trägerschaft lassen sich z. T. signifikante Unterschiede in der Häufigkeit von Rationierungsentscheidungen feststellen. Die große Mehrheit der Kliniker beschrieb negative Auswirkungen der Mittelknappheit auf ihre Arbeitszufriedenheit und auf die Arzt-Patienten-Beziehung. Deutsche Kliniker sehen kaum noch Möglichkeiten für effizienteres Arbeiten als Alternative zu Rationierungen. Deutlich mehr als die Hälfte sah demgegenüber die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Gesundheitssektor durch höhere Krankenkassenbeiträge oder einen höheren finanziellen Eigenanteil der Patienten als einen akzeptablen Weg im Umgang mit der Mittelknappheit.

Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass das Problem überhaupt existiert.

Parallel zum Leistungserbringertag fand der evangelische Kirchentag statt. Auch dort wurde über Rationierung, Rationalisierung, knappe Kassen und Überkapazitäten diskutiert.

Verbraucherschützer schließen sich Kritik der Ärzte an - Handelsblatt.com

„Ökonomisch motivierte Entscheidungen müssen sein“, erläuterte die Berliner Ärztin Jeanne Nicklas-Faust, die eine Studie zur Sicht der Mediziner erstellt hat. Ärzte, die jedoch Patienten aus Kostengründen nicht behandeln wollten, „haben das System nicht verstanden.“ Die Durchschnittsentgelte seien nur ein Richtwert und sollten nicht die exakten Kosten einer Therapie decken. Wenn die Behandlung eines Patienten besonders teuer sei, könnte ein Arzt das dadurch ausgleichen, indem er danach mehrere kostengünstigere Patienten annehme.

Hm. Natürlich kann ich mir als Arzt Leistungserbringer teure Behandlungen leisten, indem ich zum Ausgleich "zahlreiche kostengünstige Patienten annehme". Was aber mache ich mit den restlichen kostenintensiven? Wegschicken? Irgendwie scheint Frau Nicklas-Faust selbst das System nicht zu verstehen. Ist ja auch schwierig...

Dann fand ich noch dieses Zitat, das Bischof Huber zugeschrieben wird:

Zur Sicherung des Gesundheitssystems sollten nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, vor allem Doppelausgaben vermieden werden. Es sei «ein absolutes Gebot der Gerechtigkeit, zuallererst Rationalisierungsreserven zu heben, bevor man an Rationierungen geht», sagte Huber am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Bremen. Laut Experten entfalle ein Fünftel der Gesundheitsausgaben auf Doppeluntersuchungen, unnötig teure Medikamente und ähnliche Maßnahmen.

Da sind sie wieder, die Doppeluntersuchungen. Und was sollen eigentlich "Gesundheitsausgaben" sein? Bisher machte Huber doch keinen dämlichen Eindruck... Man sollte ihn fragen, welche "Experten" ihm da etwas eingeflüstert haben. Immerhin konstatiert er zwei Sätze weiter, es gebe im Gesundheitssystem «undurchschaute Rationierungen». Damit meint er möglicherweise die heimliche Rationierung, die in Deutschland schon seit Jahren exekutiert wird.

Zufällig bin ich auf dieses Zitat gestoßen, das zur gegenwärtigen Rationierungs- und Systemdebatte passt:

Throckmorton's other signs: The "its not my money test"

As people who are disconnected from the cost spend more and more, suddenly there has to be cuts. Since it is not your money, the people whose money it is (Government) will then decide on how its spent and will have to limit it.

Das heißt so viel wie: wer sich über die Behandlungskosten keine Gedanken machen muss, wird für seine Behandlung immer mehr ausgeben wollen, weil es ja nicht "sein" Geld ist. Die Regierung wird dann eingreifen und die Behandlung rationieren.

Genau das erleben wir seit geraumer Zeit. Es wird Zeit, dass offen darüber diskutiert wird.

Wenn es nach Prof. Hoppe, dem Präsidenten der Bundesärztekammer, geht, sollen wir einen Gesundheitsrat kriegen, der darüber entscheidet, welche Krankheiten künftig noch "auf Kasse" behandelt werden, und welche nicht. Zur Begründung weist er auf die bereits bestehende, implizite (heimliche) Rationierung hin und zerrt das Thema aus verschwiegenen Hinterzimmern an die breite Öffentlichkeit.

Dummerweise wird ihm, der jetzt seine fünfte Amtszeit anstrebt, das so ausgelegt, als wolle er dafür sorgen, dass wir Ärzte unseren Patienten künftig die notwendige Behandlung verweigern. Er fordere unkritisch einfach nur mehr Geld, seine Überlegungen seien ethisch nicht haltbar. Andererseits sei ökonomisches Denken nicht automatisch unethisches Denken, von einer Unterfinanzierung des deutschen Gesundheitswesens könne schon gar keine Rede sein: den Ärzten gehe es nicht um Patienteninteressen, sondern um mehr Geld für sich selbst. Ärzte seien nämlich nicht gezwungen, bei manch einem Patienten zu sparen.

Aber Hoppe lässt sich nicht ins Bockshorn jagen. Er kündigt einen verstärkten Dialog mit den Patienten an und wünscht, dass die Versorgung der Bevölkerung und nicht das Dogma der Beitragssatzstabilität wieder im Mittelpunkt stehen müsse. Deutschland brauche einen Politikwechsel, sonst drohe dem System schwerer Schaden.

Jetzt fordert auch noch der Marburger Bund eine ehrliche Debatte über die schleichend eingetretene Rationierung medizinischer Leistungen.

Parallel dazu forderte Dr. Hansen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dass die Patienten bei jedem Arztbesuch eine Zuzahlung leisten sollten, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden: ein freches, absurdes Armutszeugnis, die ohnehin durch die Krankenkassen stark belasteten Patienten noch weiter abkassieren zu wollen. Schließlich bestellten die Ärzte selbst die Patienten immer wieder zu neuen Terminen ein und seien für die hohe Zahl der Praxiskontakte mitverantwortlich. Offensichtlich im Wahljahr ein unpopulärer Stich ins Wespennest.

Die einzige Chance, mehr Transparenz, Wettbewerb und eine ausgewogene Anreizsteuerung umzusetzen, übersieht Hansen leider geflissentlich: das Kostenerstattungsverfahren.

Ich finde jedenfalls, dass die Diskussion über die heimliche Rationierung tatsächlich in der breiten Öffentlichkeit geführt werden muss.

Wir Ärzte verwahren uns dagegen, als stille Handlanger einer bürokratischen, industrialisierten Krankheitsverwaltung missbraucht zu werden, und wir fordern die politische Verantwortung der Gesellschaft ein. Oder die gesellschaftliche Verantwortung der Politik. Bisher drücken die sich nämlich ganz erfolgreich um diese Diskussion herum, und im Wahljahr werden sie das Thema bestimmt nicht freiwillig ansprechen wollen. Das wird noch lustig.

Der Deutsche Bundestag hat die Petition "Gegen die Diskriminierung psychisch Kranker" durch den Gesundheitsfonds angenommen und zur Mitzeichnung veröffentlicht.

Unter diesem Link kann die Petition innerhalb der nächsten 6 Wochen mitunterzeichnet werden. Bitte informieren Sie die Kollegen und rufen Sie die Kollegen und Patienten zur Mitunterzeichnung auf.

Viele Grüße: Dr. Oliver Biniasch

Mit dem „Miesbacher Manifest“ hat eine Gruppe von Ärzten aus Bayern für Aufsehen gesorgt: Die Mediziner fordern in dem Schreiben die komplette Auszahlung aller erbrachten Leistungen mit festgelegten Eurobeträgen – und drohen mit Praxisschließungen, sollte diese Forderung nicht erfüllt werden.

Inzwischen unterstützen auch der neue Bayerische Facharztverband sowie die Fachärzte Orthopädie Oberland diese Initiative. Nach der Veröffentlichung des Manifests haben die Initiatoren des Schreibens dem änd nun eine aktuelle Erläuterung geschickt. Darüber hinaus starten sie auch eine Unterschriftenaktion: ­Direkt unter dem Text des Manifestes finden Sie den Link zu einer Seite, auf der auch sie mit Ihrer Unterschrift Zustimmung signalisieren können!

Aktuelle Erläuterung der Initiatoren:

Mit dem Regelleistungsvolumen wurde eine neue EBM-Euro-Gebührenordnung eingeführt, die den Patienten erstmals klar und deutlich veranschaulicht, wie katastrophal Ärzte in Deutschland bezahlt werden.

In der Regel übersteigt der Honoraranspruch in Euro beim 1. Patientenkontakt das Honorar, was einer Ärztin oder einem Arzt für das gesamte Quartal für die Behandlung einer Patientin oder einem Patienten zur Verfügung steht. Dies hat zur Folge, dass alle weiteren Patientenkontakte umsonst erfolgen müssen, was das Berufsrecht nicht erlaubt!

Die Fachärzte aus dem Landkreis Miesbach fordern deshalb von der Politik die sofortige notfallmäßige Aussetzung des Regelleistungsvolumens und damit die Aufhebung der Budgetierung.

Um nicht missverstanden zu werden:

Wir fordern die komplette Auszahlung aller erbrachten Leistungen nach der nun geltenden Gebührenordnung mit den festgelegten Eurobeträgen. Wir fordern genau das ein, was in der Koalitionsvereinbarung von FDP und CSU in Bayern festgelegt wurde: die Beendigung der Budgetierung.

Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob die KVB das hierfür fehlende Honorar von den Kassen nachträglich einfordern muss oder ob wir Ärzte direkt die Rechnungen entsprechend der EBM-Euro-Gebührenordnung an die Patienten stellen dürfen. Wir sind für beide Wege offen.

Sollte dies bis zum 15.02.2009 nicht gelingen, werden wir unsere Praxen schließen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen Weg mitgehen wollen, bitten wir um ihre Unterschrift und um die Beteiligung an der gegebenenfalls notwendigen Praxisschließung.

Sagt die Gesundheitsministerin, die dieses Gesundheitssystem zu verantworten hat. Kann ich verstehen. Sie müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, würde sie als Verantwortliche etwas anderes behaupten. Dann müsste sie abdanken. Aber das will sie nicht, und ich will das auch nicht. Wer weiß, wer nach ihr käme.

Frau Schmidt will nicht über Rationierung diskutieren. Sie behauptet einfach irgend etwas und möchte lieber an der Effizienz des Systems arbeiten.

Aus durchsichtigen Gründen möchte sie nicht, dass die Verantwortung für das Gesundheitssystem bei der Politik abgeladen wird: man könnte sie nämlich bei den Eiern packen. (Symbolisch, versteht sich.)

Mancher Arzt und mancher Patient hingegen erlebt die - aus politischer Perspektive nicht existente - Rationierung ganz real.

"Medizinische Leistungen würden bereits jetzt wegen Unterfinanzierung versteckt rationiert" sagt Kuno Winn vom Hartmannbund. Ärzte werden bis zum Burn-Out traumatisiert und verfallen dem Suff, gehen ins Ausland oder bringen sich einfach um, so "Ärztepräsident" Hoppe.

Gesundheitsökonom Wasem widerspricht der Ministerin sogar ganz fundamental:

"Ohne jegliche Rationierung wäre überhaupt kein Gesundheitswesen denkbar." Weil im Gesundheitswesen keine reine Marktwirtschaft möglich sei, blieben nur zwei Möglichkeiten: "explizite Rationierung, indem die Gesellschaft nützliche Leistungen aus dem Katalog der GKV herausnehme. Oder implizite Rationierung, bei der ökonomische Anreize die Leistungserbringer zu einer Auswahl bewegten. Wir können nicht ganz auf die implizite Rationierung verzichten."

Das wiederum entfremdet den Leistungserbringer seinem Beruf.

Und wer ist dafür verantwortlich? Wer legt die Rahmenbedingungen fest? Wer koppelt die Finanzierung des Gesundheitswesens an die Lohnnebenkosten? Wer quetscht die "Leistungserbringer" aus wie Zitronen?

Genau. Sie werden also noch von uns hören, Frau Schmidt! Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf.