law blog» Archiv » Weniger unerträglich
Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen.
Und warum machen Abgeordnete so etwas?
law blog» Archiv » Lobotomierte Volltrottel
Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Rechtfertigungsversuch von Elke Ferner (SPD) in Hinblick auf ihre Beteiligung am Zugangserschwerungsgesetz.
(Sie erinnern sich vielleicht: Elke Ferner war die, die erst Gesetze beschließen und später sehen will, was drin steht, und die, die mal gesagt hat, dass sich auch Wissenschaftler nach dem Willen des Gesetzgebers richten müssen.)
Also - erst Gesetze beschließen und später nachsehen, was daraus geworden ist. Kleiner Blick ins Ausland gefällig?
Internet censoring in Iran was developed with the initial justification of blocking online pornography, among other material considered offensive by the regime, according to those who have studied the country's censoring.
Update: so sieht das dort aus:
Neues Polizeirecht: Koalition greift zum Scanner | Nachrichten | hr In Hessen sollen Autos wieder gescannt werden dürfen, obwohl das Verfassungsgericht die Nummernschild-Lesegeräte verboten hatte. CDU und FDP planen dafür ein neues Gesetz. Die SPD hält e
Aufgenommen: Jun 23, 22:54