Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache]
Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei "einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität".
Hier wird versucht ein Gesetz - das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt - nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.
