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EBM 2008: Die KBV als Verhandlungspartner ohne Verhandlungsmacht

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Köhler von der KBV möchte uns Ärzten einen neuen EBM verkaufen, nachdem die KVen seit 3 Jahren, seit Bestehen des EBM 2000+, in ihrem Versprechen eines festen Punktwertes von 5,11 Eurocent wortbrüchig sind.

Die KVen bezeichnen sich weiter als unsere Intereressenvertretungen, obwohl sie diese Aufgabe nach dem SGB V nicht haben. Sie haben kein ernsthaftes politisches Druckmittel, um berechtigte Forderungen gegenüber Kassen und Politik durchzusetzen. Herr Köhler ist nach dem Gesetzestext des SGB V ein „Verhandlungspartner“ ohne reale Verhandlungsmacht. Wenn es zu keiner Einigung über den neuen EBM kommt, so hat das BMG am Ende das letzte Wort, im Bedarfsfall über eine Ersatzvornahme.

Die Situation eines Bittstellers kommt in den Äußerungen des Herrn Köhler klar zum Ausdruck:

- Er beschreibt sich selbst als ohnmächtig, indem er ankündigt, dass das Jahr 2008 zum „Tal der Tränen“ für die Vertragsärzte wird

- auch werde er mögliche Verschlechterungen von Leistungsbewertungen (im Klartext: weniger Geld für die gleiche Leistung) akzeptieren, wenn denn eine morbiditätsorientierte Vergütung ab 2009 komme.

Man stelle sich einmal einen Verhandlungsführer einer Gewerkschaft vor, der in laufenden Verhandlungen mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit geht, anstatt Druck auf die Gegenseite aufzubauen und Konsequenzen anzukündigen! Dieser Hinhaltetaktik mit dem Hinweis auf zukünftige Verbesserungen bedient sich die KBV uns gegenüber seit Jahren!

Was erwartet uns tatsächlich?

Wenn im EBM 2008 noch niedrigere Bewertungen zugelassen werden, wird diese eklatante Unterbewertung für die Zukunft zementiert. Nur mit absurdem, gigantischem, und kostspieligem Dokumentationsaufwand (siehe DMPs in Kliniken) wird es später möglich sein, steigende Morbidität nachzuweisen - noch mehr Kosten für noch mehr Bürokratie!

Fragen wir Herrn Köhler, wie er das gegenüber uns Vertragsärzten vertreten kann. Herr Dr. Krimmel, IGeL-Erfinder und damals KBV-Vize, ist in einer viel günstigeren politischen Situation bereits vor 10 Jahren, vor Bestehen von GMG und GKV-WSG, von seinem Amt zurückgetreten.

Freie Ärzteschaft e.V. Bergstraße 14 40699 Erkrath Tel.: 02104 1385975 Fax: 02104 449732
www.freie-aerzteschaft.de

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