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"§ 69 SGB V ordnet für das Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern die ausschließliche Geltung des SGB V an und schafft damit faktisch einen Ausnahmebereich, in dem die Regeln des Wettbewerbsrechts nicht gelten."
Bundeskartellamt 24.10.2006
"Verteilungs- und beschäftigungspolitische Zielsetzungen dürfen als Begründung für eine weitere Beschränkung der individuellen Freiheit nicht herangezogen werden, es sei denn, es wird (…) das Bild eines unmündigen Patienten, der letztendlich auch unmündiger Bürger werden muss, zum Leitbild der Gesundheitspolitik erhoben."
Peter Oberender: Wachstumsmarkt Gesundheit (2006)
"Genauso gut könnte man Vampiren die Führung einer Blutbank übertragen."
Horst Seehofer, der AIDS-Erkrankte in gesonderten "Wohnprojekten" unterbringen wollte, der im Bundestag dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, der AIDS-Erkrankte in gesonderten "Wohnprojekten" unterbringen wollte und der im Bundestag dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen (Ex-Gesundheitsminister)
"Warum brauchen wir den Gesundheitsfonds überhaupt? Er war der Kompromiss, der in der großen Koalition möglich war. Der Fonds ermöglicht der SPD, die Bürgerversicherung einzuführen, und er ermöglicht der Union, die Gesundheitsprämie einzuführen."
Wolfgang Zöller (CDU) 22.1.2008
"Mehr Druck auf Millionen Arbeitslose ist angesichts der viel kleineren Zahl an Jobs auch rein ökonomisch betrachtet so sinnvoll wie der Glaube, beim Gesellschaftsspiel „Reise nach Jerusalem“ würde schließlich jeder einen Sitzplatz finden, wenn nur alle schneller um die Stühle rennen."
Nachdenkseiten 25.8.2008

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