Der öffentliche Schlagabtausch um die von einigen Krankenkassen demnächst zu erhebenden Zusatzbeiträge nimmt mittlerweile groteske Formen an:
Gesundheitsminister Rösler (FDP) hält Zusatzbeiträge in der jetzigen Form für unsozial, während Spahn (CDU) das Gegenteil behauptet, Seehofer (CSU) jedoch die Zusatzbeiträge als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Die Grünen machen die Bundeskanzlerin, Frau Merkel (CDU), für diese Zusatzbeiträge verantwortlich, die ihrerseits schnell die Krankenkassen rügt und das Kartellamt einschaltet. Und Steinmeier (SPD) versucht sich völlig aus der Verantwortung zu stehlen und die Schuld flugs Rösler in die Schuhe zu schieben.
Wie nennt man so etwas? Scheinheilig? Heuchlerisch? Desinformation? Wer hat den Gesundheitsfonds eigentlich damals erfunden? War das nicht die große Koalition aus SPD und CDU? Nein, es muss Rösler gewesen sein, denn, so Frau Nahles (SPD): "Zusatzbeiträge hat es bei Ulla Schmidt nicht gegeben. Das sind die Zusatzbeiträge von Herrn Rösler." Alles klar.
Die machen ihren Job derzeit nicht besonders gut. Wenn die so weiter machen, kriegt unser Gesundheitssystem wirklich noch einen Kollaps. Der soziale Frieden ist gefährdet, es droht sogar eine Rentner-Revolte, falls die Renten gepfändet werden sollten.
Und wer hat nun die ganze Misere zu verantworten? Die Hausärzte in Nordrhein mit ihren Selektionsverträgen (die im übrigen auch politisch gewollt sind, womit sich der Kreis wieder schließt).
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Dreyer (SPD) will keine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. Sie möchte lieber "bei den Strukturen schauen, bei den Kassen", "die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff bekommen".
Zumal seit Monaten klar sei, dass wir gerade im Arzneimittelbereich erhebliche Ausgabensteigerungen hätten, und da dürfe man natürlich nicht zuschauen als Bundesgesundheitsminister.
Richtig, Frau Dreyer. Wenden Sie sich an Ihre Parteigenossin, die Frau Schmidt. Die hatte genügend Zeit für entsprechende Taten.
Wie begründen Sie eigentlich ihren Wunsch, die Mehrwertsteuer für Medikamente lieber nicht zu senken? Andere sehen das nämlich ganz anders:
... fordert der Sozialverband VdK eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen ...
Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte sie (Pfeiffer, SpiBu).
Lang (ein Ersatzkassenverbandschef) fordert, (...) die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 Prozent ähnlich wie bei Hotelübernachtungen zu senken. Dadurch könnten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen um 4,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
(Forschende Arzneimittelhersteller geben) zu bedenken, dass Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während in fast allen anderen europäischen Staaten eine ermäßigte oder gar keine Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird.
(Die Techniker Krankenkasse) bezeichnete dies als absurde Situation und verlangte erneut die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneien auf sieben Prozent.
Sogar Ihre eigenen Parteigenossen, Frau Dreyer, wollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken:
Ein weiteres Mittel die Kosten zu senken, sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent.
Also gut. Frau Dreyer kann zwar ihren Wunsch irgendwie nicht näher erläutern. Die anderen machen es aber auch nicht viel besser: immerhin schwanken die genannten Zahlen zwischen 2,4 und 4,5 Milliarden Euro. Keine besonders valide Schätzung...
Das Thema wird uns wohl noch eine Weile erheitern.
Edit 30.8.2018: Nach Auskunft der Öffentlichkeitsbeauftragten des LVR-Klinikums Essen besteht das Angebot mittlerweile nicht mehr.
LVR-Klinikum Essen baut Hilfsangebot aus/ Ambulanz richtet sich an Frauen und Männer im Erwachsenenalter Köln.
Essen. 27.01.2010. - Das Thema Sexualität wird in den Medien gerne breit getreten, ist Teil des öffentlichen Raumes geworden. Jenseits dieser Zurschaustellung erfahren Menschen mit sexuellen Störungen einen hohen Leidensdruck. Das LVR-Klinikum Essen bietet ab sofort diesen Menschen fundierte Hilfe in einer Sexualtherapeutischen Ambulanz. Das neue Angebot unter der Leitung des Psychiaters und Sexualtherapeuten Dr. Jörg Signerski-Krieger richtet sich an Frauen und Männer aller Altersgruppen (Erwachsene) als Einzelperson oder auch als Paar.
Lustlosigkeit, Orgasmusstörungen, sexuelle Traumatisierung oder Beeinträchtigungen, die mit organischen Erkrankungen oder Verletzungen in Zusammenhang stehen - die Bandbreite der Störungen ist groß. Einige Studien gehen davon aus, dass ein Drittel der Bevölkerung unter sexuellen Schwierigkeiten leidet. Dabei handelt es sich entgegen der landläufigen Meinung nicht nur um ein Problem älterer Männer. "Unsere Patienten sind sowohl männlich als auch weiblich, ab einem Alter von 20 Jahren", klärt Dr. Jörg Signerski-Krieger auf.
Auslöser für eine sexuelle Störung können zum Beispiel eine komplizierte Geburt und körperliche Veränderungen sein, die fortan die gemeinsame Sexualität eines Ehepaares belasten oder unmöglich machen. "Dabei geht es nicht nur um Sex", weiß Dr. Jörg Signerski-Krieger zu berichten. "Die meisten Menschen ziehen sich bei einer solchen Problematik auch emotional und sozial aus ihrer Partnerschaft zurück." Hilfe erfahren Paare in der Sexualtherapeutischen Ambulanz. Im konkreten Fall wurde mit dem Ehepaar ein Beratungsgespräch geführt und eine erste Diagnose gestellt. Dr. Signerski-Krieger: "In einigen Fällen reicht ein erstes Gespräch sogar schon aus, um gegenseitiges Verständnis zu wecken und um auszudrücken, was man sich trotz langjähriger Beziehung dem Partner nicht zu sagen traut."
Die Sexualtherapeutische Ambulanz behandelt keine Sexualstraftäter oder Menschen mit einer Pädophilie.
"Wir müssen stärker wegkommen vom Prinzip der Sachleistungen und hinkommen zur Kostenerstattung", sagte Rösler auf dem Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag.
Viel Glück bei der Umsetzung! Dann ist auch die Rationierungsdebatte vom Tisch.
