Seit Jahren werden wir Ärzte von unserer eigentlichen Tätigkeit entfremdet und, unter anderem, zu Codierern umgeschult. Mit jeder Quartalsabrechnung werden die Diagnosen unserer Patienten in fünfstelligem, maschinenlesbarem Code über die Kassenärztlichen Vereinigungen an die kranken Kassen gemeldet, damit diese unsere Patienten in für sie (die Kassen) Gewinn bringende "Morbiditätsgruppen" einsortieren können - der Gesundheitsfonds macht's möglich.
Jetzt ist einigen Kassen aufgefallen, dass ihnen die gelieferten Diagnosen zu billig erscheinen, und sie fordern uns Ärzte diskret, aber mit einem Umschlag voller Bargeld, dazu auf, unbillige Diagnosen zu codieren. Eine Depression“ ist eben lukrativer als eine "psychische Verstimmung“. Im Handelsblatt vom 3.2.2009 heisst es beispielsweise:
Die AOK Niedersachsen hat dafür bereits 500 000 Euro gezahlt.
Die Deutsche BKK ist etwas weniger diskret. Sie fordert ultimativ dazu auf, Verordnungen und Diagnosen aus dem Jahr 2007 noch einmal zu überprüfen und erinnert drohend an „eventuelle Schwerigkeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen“, die durch eine der Kasse unpassend erscheinende Diagnosecodierung auf die Mediziner zukommen könnten.
"Rightcoding" nennt man so etwas wohl im Neusprech, während das andere vielleicht "Anreizsystem" genannt wird?
Aber - könnte das freihändige Jonglieren mit Diagnosen vielleicht den Patienten schaden? Franz Knieps vom Bundesgesundheitsministerium beruhigt:
"Ja, das weiß man eben noch nicht.Entsprechende Sachverhalte haben wir nicht."
Wundert mich nicht. Erstens wissen die ohnehin selten, was tatsächlich passiert, und zweitens haben die Rightcoder ihr Werk ja auch gerade erst begonnen. Über die Folgen werden wir dann in einem halben Jahr "Sachverhalte haben". Vorsichtshalber pfeifen das Gesundheitsministerium und das BVA erst mal ganz laut in ihrem eigenen, sehr dunklen Wald.
Sie wollen gesetzlich vorgegebene Budgets durch leistungsgerechte Preise ersetzen. Was heißt das? Das heißt klipp und klar, dass die Ausgaben für die ärztliche Behandlung im ambulanten Bereich deutlich steigen werden. Wir reden dann locker von 4 bis 5 Milliarden Euro.
Zitat Elke Ferner (SPD). Im Namen der Partei deklariert sie also ganz offiziell, dass
die gesetzlich (politisch) vorgegebenen Budgets nicht leistungsgerecht sind, und,
die Regierungsparteien der ambulanten Versorgung der Bevölkerung vorsätzlich mindestens 5 Milliarden Euro vorenthalten.
Jeder weitere, regierungsamtliche Versuch, diese vorsätzliche Unterfinanzierung auf dem Rücken von Patienten und Ärzten zu leugnen, stellt damit - ja, was eigentlich? - dar.
Kleine Anmerkung am Rande: der zur Debatte stehende Betrag liegt eher in der Größenordnung von locker 8 bis 10 Milliarden. Selbst dabei kann Frau Ferner der Realität also nicht ins Auge sehen. Vielleicht sollte sie dem Feuerbestattungsverein für das Saarland e.V. wieder mehr Aufmerksamkeit widmen, um ein Gespür für die Realitäten zu entwickeln. Ausserdem sucht die gematik gerade neue ProgrammiererInnen...
Ab sofort wird der Benzinpreis auf den bundeseinheitlichen Orientierungspreis von 82 ct pro Liter festgelegt (nach der bewährten Formel 3,5 : 5,11).
Dabei werden die Preise sämtlicher Benzinsorten gleich gemacht. Endlich kosten Diesel und Super+ gleich viel in Ost und West.
Der Autofahrer muss max. 30 E im Monat an Tankstellen zahlen. Egal wie oft er tankt und wieviel er fährt. Auch nutzlose und doppelte Fahrten werden selbstverständlich durch die Tankstellenbetreiber ermöglicht.
Sollte die Unsitte Schule machen, dass Tankstellenbetreiber bei monatlichen Tankmengen > 37 Liter zusätzlich Geld verlangen, wird diesen die Tanklizenz entzogen.
Kühn-Mengel vom ADAC forderte die Autofahrer auf, Tankstellen, die nicht unbegrenzt Benzin abgeben, umgehend an Ulla Schmidt zu melden.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Krankenkassen haben den Ärzten mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie Patienten aus Frust über ihre Bezahlung die Behandlung verweigern.
Frau Schmidt und Frau Pfeiffer müssen es wohl mit der Angst zu tun bekommen haben. Anders kann ich mir derartige Entgleisungen nicht erklären:
... Entzug der Kassenzulassung ... Geldbußen bis zu 10.000 Euro ... weitere Disziplinarmaßnahmen ... Verstöße melden ...
Patienten dürfen nicht zum Spielball von Interessen werden, so Ministerin und KassenvertreterInnen unisono. Da ist er wieder, der Rücken der Patienten.
Heute haben mir mehrere meiner Patienten spontan erklärt, dass sie es gut finden, dass endlich mal gestreikt wird. Schließlich seien ja nicht die Ärzte an der ganzen Misere schuld, sondern die Gesundheitsministerin. Der müsse man mal zeigen, wo der Hammer hängt - so könne das ja nicht weiter gehen.
Frau Ministerin, noch bevor der Wahlkampf in den Wartezimmern so richtig begonnen hat, ist Ihre Botschaft in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler bereits angekommen: