Dr. med. Ewald Proll

 

Machen wir mobil! Denn gemeinsam werden wir unschlagbar sein! Deshalb merken Sie vor:

1. Gesundheitspolitischer Aschermittwoch der Freien Ärzteschaft
25. Februar 2009, ab 13.00 Uhr
Festhalle Ohligs in Solingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sieben Forderungen umreißen das, wofür wir Ärztinnen und Ärzte in den kommenden Wochen und Monaten aktiv und mit unseren Patienten gemeinsam kämpfen müssen! Vertreter von elf ärztlichen Berufs- und Fachverbänden waren in der vergangenen Woche auf Einladung der ‚Freien Ärzteschaft’ in Berlin zusammengekommen, um Strategien und Forderungen für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf zu besprechen und zu formulieren. In großer Einmütigkeit wurde unter dem Titel „Diese Gesundheitspolitik macht krank“ ein Berliner Manifest formuliert, das in diese sieben Forderungen mündet:

1. Wir fordern die Ärzteschaft zur Einigkeit auf.

2. Wir fordern die Ärztinnen und Ärzte auf, politisch aktiv zu werden.

3. Die Ärzte werden den politisch verursachten Mangel deutlich machen.

4. Das beste Gesundheitssystem der Welt ist in akuter Gefahr. In keinem anderen Land gibt es einen vergleichbaren ungehinderten Zugang zu Fach- und Hausärzten.

5. Die Dumping-Preise in der neuen Gebührenordnung müssen sofort durch faire Preise für alle Leistungen ersetzt werden.

6. Gesetzlich verordnete Leistungsbegrenzungen und Pauschalen schaden unseren Patienten.

7. Der Ausverkauf des Gesundheitswesens an Gesundheits-Heuschrecken durch die schwarz-rote Koalition muss gestoppt werden.

Aufbauend auf diesem Forderungskatalog müssen wir vielfach aktiv werden durch Pressearbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen. Wir können und dürfen den politisch gewollten Niedergang der flächendeckenden wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung nicht hinnehmen!

Und wir fordern mit größtem Nachdruck eine glaubwürdige Garantie für unsere Unabhängigkeit in ärztlicher Freiberuflichkeit, die zwingend auch die Freiheit des Arzt-Patienten-Verhältnisses und die Therapiefreiheit einschließt.

Das alles muss abgesichert werden durch ein faires und transparentes Versorgungssystem, in dem die Kostenerstattung als mindestens gleichwertige Säule neben dem Sachleistungssystem stehen muss.

Mit dieser Veranstaltung eröffnen wir unseren Wahlkampf für das Gesundheitswesen. Und am 4. März treffen sich in Berlin auf unsere Einladung hin wieder Vertreter von Ärzteverbänden – dann bereits in deutlich höherer Anzahl. Sage noch einer, Ärzte seien zur Einigkeit nicht in der Lage!

Freie Ärzteschaft e.V.

Während die Verlierer schon festzustehen scheinen (nämlich wir Ärzte), sammeln sich bereits dunkle Wolken von Gewinnern über den langsam verhungernden Praxen.

Wer gewinnt?

Rechtsanwälte aus fernen Städten. Die schickten mir heute einen freundlichen Brief und wiesen auf ihre Kompetenz bei der Vertretung von Praxen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug auf die Honorarabrechnung hin.

Preise wurden nicht genannt. Sie dürften sich aber kaum im Bereich der Quartalspauschalen im Regelleistungsvolumen bewegen...

Die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt, hatte am 16.01.2009 ein Schreiben an die Mitglieder der derzeitigen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD versandt und zu den „Praxisbezogenen Honorarwirkungen der Vergütungsreform bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten“ Stellung bezogen.

In ihrem vierseitigen Schreiben sowie der beigefügten sechsseitigen Anlage kommt sie zusammenfassend zu folgenden zwei entscheidenden Schlüssen:

1) Die seit dem 01.01.2009 für alle niedergelassenen Ärzte geltenden, ärztlicherseits heftig umstrittenen und von diesen als insolvenzgefährdend eingestuften sog. Regelleistungsvolumina (RLVs), machten tatsächlich nur einen Teil der späteren Vergütung eines jeden Arztes aus und würden deshalb von diesen falsch bewertet. Darüber hinaus gäbe es eine Vielzahl von weiterhin einzeln vergüteter, unbudgetierter Leistungen, welche die wirklichen Honorare in vielen Fällen letztlich weit höher ausfallen ließen.

2) Für die Höhe der RLVs sei nicht das BMG, sondern allein die ärztliche Selbstverwaltung, d.h. die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), bzw. die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), zuständig. Sie hätten hohe Rücklagen gebildet, so dass den Ärzten zu wenig Honorar in Aussicht gestellt werde, was zu großer Unruhe in der Ärzteschaft führen würde.

Als große Gruppe bundesweit niedergelassener Ärzte der verschiedensten Fachgruppen, die seit Jahren im Internet kommunizieren, erlauben wir uns, auf folgende Tatsachen und Konsequenzen hinzuweisen:

"Sehr geehrte Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages" vollständig lesen

2. Bundesweiter Protest gegen die Auswirkungen des Gesundheitsfonds in der ambulanten psychiatrischen Versorgung: Protestbrief der Patienten an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie bitten, ihre Patienten aufzuklären, um möglichst zahlreich an der Protestaktion „Gegen die Diskriminierung psychisch kranker Menschen“ teilzunehmen.

Drucken Sie das Patientenschreiben aus, vervielfältigen Sie es und faxen Sie es bitte nach Unterzeichnung durch Ihre Patienten direkt an das Bundesgesundheitsministerium mit der Fax Nummer: 03018 441-1921.

Das Infoschreiben ist zur Auslage im Wartezimmer gedacht. Es wird Ihnen ebenfalls in den nächsten Tagen als Plakat von ihrem Berufsverband zur Verfügung gestellt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen:

Gabriele Henschel, Oliver Biniasch

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