Dr. med. Ewald Proll

Und schon können Gesetze wie das durchaus nicht unumstrittene BKA-Gesetz noch eleganter durchgedrückt werden.

Herr Schäuble schlägt eine kleine Verfassungsänderung vor, die von einigen als heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien bezeichnet wird.

Dabei soll die harmlose Idee doch schon vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt worden sein. Wer ist das?

Die Schöpfer der Idee, Vorschläge zur Reform der Reformfähigkeit Deutschlands zu konzipieren, sind Hans-Olaf Henkel und Roland Berger. Gemeinsam überzeugten sie Politiker und Wirtschaftsführer, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Sie gaben dem ursprünglich „political reengineering“ genannten Projekt den Namen Konvent für Deutschland.

Wenn ich das richtig verstehe, also so etwas wie eine ausserparlamentarische Organisation mit illustren Förderern, die von als ausgesprochen neoliberal einzustufenden Hackern ins Leben gerufen wurde und an erster Stelle zu anderen Stiftungen verlinkt (man beachte die Reihenfolge):

Eliten-Marketing ist ganz sicher keine verfassungsfeindliche Aktion.

Im Vorfeld des DGPPN-Kongresses wird vor einem Rückfall in die 80iger Jahre bei der Versorgung von Patienten in psychiatrischen Kliniken gewarnt. Hintergrund ist der Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG), der derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und in dem die Personalausstattung für Kliniken neu geregelt werden soll:

„Der Gesetzgeber plant, die Mindestanforderungen für die Personalausstattung in psychiatrischen Kliniken um 10 Prozent zu kappen und somit auf 90 Prozent des ursprünglichen Zielwertes festzuschreiben. Die Auswirkungen für unsere Patienten wären verheerend. Der bereits vielerorts vorhandene Versorgungsmangel in Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik würde weiter eskalieren.“

Politikerpfusch eben.

Dann jedenfalls, wenn sie von den Kassen zum richtigen Codieren von Diagnosen eingesetzt werden (richtig im Sinne der Kassen).

Einer Meldung bei Facharzt.de ist zu entnehmen, dass die AOK Niedersachsen nach Informationen des Hausärzteverbandes eine Kampagne gestartet hat, bei der Kassen-Mitarbeiter die Praxen zu verschärften Diagnosen drängen. Die Kasse biete sogar zehn Euro pro Patient an und versuche so, langfristig zu größeren Mitteln über den Morbi-RSA zu kommen.

In einem Rundschreiben informiert der Hausärzteverband seine Mitglieder:

Ein Diagnose „up-graden“ ist retrospektiv rechtlich problematisch und prospektiv nicht „ohne“ wenn z.B. aus dem „Verdacht auf eine Depression“ eine „gesicherte Depression!“ geschönt wird ! Das kann sehr problematisch beim Versicherungswechsel (private Zusatzversicherung) werden - die Laus aber hat der Upgrader im Pelz! (..) Wir lassen uns nicht zu erkennbar paralegalen Handlungen verleiten und damit erpressbar machen! (..) Man stelle sich die BILD-Zeitung vor: KÄUFLICHE ÄRZTE geben für 10 € falsche Diagnosen an!

Die AOK Niedersachsen erklärte dazu, ihre Mitarbeiter seien mit einem Dokument unterwegs, "mit dessen Hilfe unsere Mitarbeiter gemeinsam mit den Ärzten unplausible Codierungen abgleichen, um die Morbidität unserer Versicherten korrekt abbilden zu können“. Die Einnahmen der Kassen seien unter dem Gesundheitsfonds zukünftig von der Morbidität der Versicherten abhängig. Die Morbidität ergebe sich auch aus den Diagnosen im ambulanten Bereich. Für die Durchführung des Morbi-RSA sei es notwendig, die korrekte Codierung der Diagnosen für die Patienten zu gewährleisten.

Welche Diagnose dabei wieviel Geld für die jeweilige Kasse bringt, können Sie dieser Vorabinfo des Bundesversicherungsamtes (pdf) entnehmen.

Depression und Wahn spülen dabei 84 €, Alkohol- und Drogenabhängigkeit 150 €, die Schizophrenie sogar 516 € in die Kasse Ihrer Kasse. Monatlich.

Hallo Kassen:

• Für 10 € pro Diagnose bin ich nicht zu haben.
• Ab 1.000 € pro Nase lasse ich eventuell mit mir über die ohnehin fragwürdigen diagnostischen Kriterien einer Schizophrenie diskutieren
• Vorbeugend gibt's ab jetzt nur noch die R69 für alle.

ist untergeordnet gegenüber der Arbeit von (...) Strafverteidigern. Das sagte neulich, nein, natürlich, kein Arzt, sondern ein Jurist.

Scheint ein internationales Phänomen zu sein.

"We can live without medical care, but we cannot live without justice."

Mit "justice" ist hier übrigens "Justiz" gemeint, nicht "Gerechtigkeit".

Zufällig gefunden bei Overlawyered via Dr. Wes.

In Zusammenhang mit dem Europavergleich der Gesundheitssysteme tauchte die Frage auf, wer sich denn eigentlich hinter dem Health Consumer Powerhouse verbirgt, und von welchen Interessen dieser Verein geleitet werden könnte. Bei der Recherche fielen mir folgende Informationen dazu in die Hände:

Das HCP ist ein Verbund mit Niederlassungen in Brüssel und Stockholm, der es sich auf die Fahnen geschrieben hat, die europäischen Gesundheitssysteme aus dem Blickwinkel der Verbraucher unter die Lupe zu nehmen und Visionen aufzuzeigen.

zm 96, Nr. 13, 01.07.2006, Seite 88-89

Auf der Webseite des HCP steht lediglich:

The HCP is a private healthcare analyst and information provider, registered in Sweden and owned by Mr. Johan Hjertqvist.

Bei der Nederlandse Zorgautoriteit gibt es eine etwas ausführlichere Präsentation zum Angebot von HCP (pdf).

Wer aber ist Mr. Hjertqvist?

Johan Hjertqvist is the founder and president of the Health Consumer Powerhouse in Brussels/Stockholm, the European do-tank for better healthcare by consumer information and knowledge (2004). Before the Powerhouse, Mr Hjertqvist was the director of Timbro Health Policy Unit, a division of the Timbro Policy Group, Stockholm, Sweden. Mr Hjertqvist has a Master of Laws degree from the University of Stockholm. In the late 1970s he was instrumental in the founding and building of the Timbro Policy Group, for a long time the sole think tank in Sweden (and still the most influential one). He was editor-in-chief of the NPT, another Timbro operation and the first Swedish news agency to promote business and economy material. In the middle of the 1980s he belonged to a small group of entrepreneurs starting the first private Swedish venture capital market. He also worked as a Senior Counsellor at the Burson-Marsteller Communications Group. 1991–94 he was deputy Mayor of his home town Tyresö outside Stockholm.

Center for the New Europe 2005

Und was ist Timbro?

Based in Stockholm, Sweden, Timbro is a think-tank devoted to innovating economic and social policies founded on free-market principles. For over 25 years Timbro has helped to incubate the ideas and shape the opinions that guide Swedish enterprise.

Timbro är en del av Stiftelsen Fritt Näringsliv (SFN).

Und was (seufz) ist SFN?

The Swedish Free Enterprise Foundation.

Welcome! This is Stiftelsen Fritt Näringsliv - SFN (The Swedish Free Enterprise Foundation)
On March 1, 2003 the industry association The Confederation of Swedish Enterprise together with Näringslivets fond founded Stiftelsen Fritt Näringsliv - SFN (The Swedish Free Enterprise Foundation).
This new foundation was established in order to grant long-term stability to the opinion work done within the framework of Näringslivets Fond since the mid 1940’s, primarily by the free market think-tank Timbro since its inception in 1978.
Our aim is to further and continue the development of ideas and the open public debate based on the values of market economics, the right to own, and free enterprise until now made possible by Näringslivets fond for more than 50 years. The Foundation for Free Enterprise is not tied to any political party.

Ich hoffe, es ist jetzt klarer, welchen Hintergrund die Studie hat. Dazu fallen mir ganz ähnliche Stiftungen und Initiativen hier in Deutschland ein. Ich komme nur gerade nicht auf die Namen...