Die Veränderungen im Sozialgesetzbuch V im Jahre 2007 durch das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ (GKV-WSG) werden unser Gesundheitswesen dramatisch umpflügen. Nicht nur die „Volksvertreter“ hatten im Februar 2007 dieses Gesetz weder gelesen noch verstanden. Die 555 Seiten waren in einer bürokratisch-herrschaftlichen, unverständlichen Sprache verfasst, so dass auch fast 2 Jahre später Ärzte und Bürger die Folgen nicht abschätzen können.
Es besteht die Notwendigkeit einer verständlichen Analyse. Diese wird uns erleichtert durch einen Kommentar zum Gesetz, verfasst von einem „Vater des Gesetzes“ Dr. Ulrich Orlowski, Jurist, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Gesundheit, seit 1996 Leiter der Abteilung Krankenversicherung und an allen Gesundheitsreformen wesentlich beteiligt.
Lobeshymnen von Frau Schmidt
Ministerin Schmidt am 29.8.2008 zum Beschluss des „Erweiterten Bewertungsausschusses“ zur ärztlichen Vergütungsreform:
„Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erhalten nun ein kalkulierbares, gerechteres und auch transparentes Honorarsystem. ...
Das Ergebnis zur Vergütung stellt eine kräftige Erhöhung der Honorare für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland dar. Wir erwarten, dass sich dies durchgängig in einer qualitativ hohen und guten Versorgung für die Versicherten niederschlägt. Die Beitragszahler haben überall in Deutschland einen Anspruch darauf. Mit der Honorierung der Vertragsärzte in Euro und Cent muss auch eine unterschiedliche Servicequalität in den Praxen für GKV-Versicherte und PKV-Versicherte der Vergangenheit angehören. Hinweise seitens der Ärzteschaft auf Budgets entbehren nun jeder Grundlage. Mit der Neuordnung wird die Budgetierung aufgehoben. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die Qualität der Versorgung weiterzuentwickeln und entstehende Versorgungslücken durch Honorarzuschläge in Zukunft zu schließen.“
Ich bin mir sicher, dass zwischen Ökonomie und ärztlichem Ethos zwar eine Kluft liegt, deren Unüberbrückbarkeit aber nicht unbedingt zum Schaden des Patienten führen muss. Wenn beide Seiten ihren Anteil nach bestem Wissen und Gewissen ausführen, kann das nur zum Wohl der Patienten beziehungsweise des Krankenhauses beitragen. Nicht aber, wenn eine ökonomische Machtelite unser ärztliches Handeln zu bürokratisieren und zu vereinnahmen versucht.
Die ökonomische Seite sollte sich ernsthaft überlegen, dass man Fragen, welche ethische und moralische Aspekte beinhalten, nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten angehen darf – weil sie nämlich auch etwas mit Nächstenliebe und helfender Barmherzigkeit zu tun haben.
Sollte man hierzu nicht bereit sein, wäre auch ein auf ihr Handeln ausgeübter „artfremder“ Druck von ärztlicher und pflegerischer Seite angebracht. Doch dazu ist Solidarität notwendig – die in der Ärzteschaft ein nur klägliches Dasein innehat.
There is no question that physicians are taught from an early stage to emphasize that the care of their patient(s) is paramount. And when push comes to shove, that is where my allegiances always will stay. I think patients probably want us to act that way, but I also understand that sometimes this can be taken to extremes --- fighting to keep outdated medications or equipment when other, more cost-effective alternatives are available, because "I have always had success with this" is an anachronistic attitude in today's cost efficient hospital. However, I would argue that many times administrative decisions adversely impact patient care, and it is my responsibility as a physician to fight against those decisions.