Dr. med. Ewald Proll

Naturgesetze unterliegen im Allgemeinen nicht der weltlichen Gesetzgebung, sondern sie werden nach wissenschaftlichen Prinzipien analysiert. Die Alchimistin Frau Ferner (SPD) hätte das aber gern ganz anders:

Auch Wissenschaftler müssen sich nach dem Willen des Gesetzgebers richten.

Sie bezieht sich dabei auf den geschlossenen Rücktritt des gesamten wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt. Bei der Bearbeitung der Daten für den so genannten Risikostrukturausgleich im Gesundheitsfonds sei der "Spagat zwischen Rechtssicherheit und politischen Zielen einerseits und wissenschaftlicher Begründbarkeit andererseits” gewachsen, so der Vorsitzende des Beirates, Prof. Glaeske.

Wenn Wissenschaftler mit Rückgrat nun nicht mehr zur Verfügung stehen, nimmt man eben welche ohne Rückgrat. Oder gar keine mehr: "Es wird keine Verzögerungen geben", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministerium.

Und bald ist die Erde wieder Zentrum des Universum.

So ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Aber der Reihe nach. Irgendein Kassenvertreter warnt vor Beitragssatzsteigerungen auf 20%. Das Gerangel um den Gesundheitsfonds zeige die Grenzen einer kurzsichtigen Strategie für die politische Machtergreifung auf. Man lande bei einer Finanzierungslücke von rund 700 Milliarden Euro, nutze die Intransparenz des Systems, um seine Wähler zu beruhigen und um alles noch intransparenter zu machen. Das werde es in der Zukunft lediglich leichter machen, die wahre Situation des Gesundheitssystems zu vertuschen. Von der Reform werde kein Bürger profitieren, die Bürokratie beschäftige sich nur wieder selbst, und mit Einheitsbeiträgen und gigantischen Umverteilungen sei der Wettbewerb aus dem Gesundheitssystem fast völlig verbannt.

Schon tritt Frau Schmidt auf den Plan und ruft: "Unfug!". Zu Beitragssatzsteigerungen könne man heute noch gar nichts sagen und die Krankenkassen hätten nur ein "Managerproblem".

Und nun das:

Teile des Gesundheitsfonds könnten im nächsten Jahr zur Rentenkasse für Krankenkassenmitarbeiter umfunktioniert werden.
 
Das schließt zumindest die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nicht aus: Es werde künftig zu klären sein, „inwieweit Pensionsverpflichtungen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden können oder müssen“, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kai Gersch, die der Redaktion von Facharzt.de vorliegt.

Jetzt sollen also die gesetzlich Zwangsversicherten dafür aufkommen, dass die kranken Kassen sich nicht um ihre Pensionsverpflichtungen gekümmert haben. Genial, oder?

Also stimmt es wohl:

Ursache für die höheren Beiträge sind die höheren Personalkosten bei den Krankenkassen.

Der Bundestag hat die Pflegereform "abgesegnet". Dadurch wird die ambulante Versorgung gestärkt, wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen und seiner Angehörigen. Qualität verbessert sich durch Transparenz und besseres Management. Sagt die Bundesregierung (pdf).

Tatsächlich können Demenzkranke jetzt mehr Unterstützung beantragen. Mehr Management heisst aber auch: mehr Geld für die Verwaltung, statt für die eigentliche Pflege. Und Geld ist bekanntlich knapp.

Ist Ihnen sonst noch etwas aufgefallen? Nein? Kein Wunder. Heimlich, still und leise wurde nämlich ein Anhang, ohne Verbindung zur egentlichen Pflegereform, ebenfalls abgesegnet. Böswillige Ärzte bezeichnen diesen Anhang auch als "Petzparagraphen". Warum:

Es wird eine Meldepflicht für Ärzte (§ 294a, Abs. 2 SGB V) eingeführt, die Fälle von missglückten Schönheitsoperationen oder Folgeerkrankungen bei Piercing behandeln. Ärzte sollen zukünftig die gesetzliche Verpflichtung haben, diese Fälle den Krankenkassen zu melden.

In der Gesetzesänderung heißt es wörtlich: "Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen haben (§ 52), sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren.“

Facharzt.de 14.3.2008

Schöne Bescherung für das Arzt-Patienten-Verhältnis. Und für die daran gebundene, ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB).

Dieser Vorgang wirft allerdings ein weiteres, schlechtes Licht auf die hierzulande offensichtlich übliche, politische Praxis. Transparenz? Unerwünscht.

Das reicht aber noch nicht. Die Liste muss erweitert werden, meint ein Kollege spöttisch. So zum Beispiel:

• Pneumonie nach Tragen eines zu dünnen Leibchens: anzeigen!
• Fußpilz nach Tragen von Schuhen mit Gummisohlen: anzeigen!
• Platzwunde nach Sturz in Verbindung mit Bier: anzeigen!
• Schenkelhalsfraktur bei Spaziergang trotz Glatteiswarnung: anzeigen!
• Urethritis nach selbst herbeigeführtem Geschlechtsverkehr mit zweifelhaften Personen: anzeigen!
• Penisfraktur nach inadäquat heftigen Ehestandsbewegungen: anzeigen!

Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn in einem nicht freiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muss, dass er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt.

Das nimmt langsam Formen an... was sagen Sie dazu?

Noch etwas von den Hausärzten aus Bayern:

Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zur bisher grundgesetzgesicherten Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung zurück und überlässt diese den Privatinvestoren und dem freien Spiel der Marktkräfte mittels Callcenter, MVZ und Konzerneigenen Kliniken.

Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung nach dieser Veränderung. Die Bevölkerung will diese Veränderungen nicht und sie wurde auch nicht vor, noch nach den Wahlen dazu gefragt. Nur durch die geschickte Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen, sind diese Veränderungen möglich.

Die Bürger unseres Landes werden sich je nach eigener Finanzkraft ihre Versorgung mehr oder weniger gut leisten können. Amerikanische Verhältnisse sind in Deutschland angekommen. Wenn der HbA1c wert zum dritten Mal nicht stimmt, wird sich der Patient die Krankenversicherung nicht mehr leisten können.

Aus einem Vortrag am 7.3.2008 in Kronach (pdf).

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.

Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.

Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte, der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten.

Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert: Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.

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