Dr. med. Ewald Proll

Naturgesetze unterliegen im Allgemeinen nicht der weltlichen Gesetzgebung, sondern sie werden nach wissenschaftlichen Prinzipien analysiert. Die Alchimistin Frau Ferner (SPD) hätte das aber gern ganz anders:

Auch Wissenschaftler müssen sich nach dem Willen des Gesetzgebers richten.

Sie bezieht sich dabei auf den geschlossenen Rücktritt des gesamten wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt. Bei der Bearbeitung der Daten für den so genannten Risikostrukturausgleich im Gesundheitsfonds sei der "Spagat zwischen Rechtssicherheit und politischen Zielen einerseits und wissenschaftlicher Begründbarkeit andererseits” gewachsen, so der Vorsitzende des Beirates, Prof. Glaeske.

Wenn Wissenschaftler mit Rückgrat nun nicht mehr zur Verfügung stehen, nimmt man eben welche ohne Rückgrat. Oder gar keine mehr: "Es wird keine Verzögerungen geben", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministerium.

Und bald ist die Erde wieder Zentrum des Universum.

So ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Aber der Reihe nach. Irgendein Kassenvertreter warnt vor Beitragssatzsteigerungen auf 20%. Das Gerangel um den Gesundheitsfonds zeige die Grenzen einer kurzsichtigen Strategie für die politische Machtergreifung auf. Man lande bei einer Finanzierungslücke von rund 700 Milliarden Euro, nutze die Intransparenz des Systems, um seine Wähler zu beruhigen und um alles noch intransparenter zu machen. Das werde es in der Zukunft lediglich leichter machen, die wahre Situation des Gesundheitssystems zu vertuschen. Von der Reform werde kein Bürger profitieren, die Bürokratie beschäftige sich nur wieder selbst, und mit Einheitsbeiträgen und gigantischen Umverteilungen sei der Wettbewerb aus dem Gesundheitssystem fast völlig verbannt.

Schon tritt Frau Schmidt auf den Plan und ruft: "Unfug!". Zu Beitragssatzsteigerungen könne man heute noch gar nichts sagen und die Krankenkassen hätten nur ein "Managerproblem".

Und nun das:

Teile des Gesundheitsfonds könnten im nächsten Jahr zur Rentenkasse für Krankenkassenmitarbeiter umfunktioniert werden.
 
Das schließt zumindest die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nicht aus: Es werde künftig zu klären sein, „inwieweit Pensionsverpflichtungen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden können oder müssen“, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kai Gersch, die der Redaktion von Facharzt.de vorliegt.

Jetzt sollen also die gesetzlich Zwangsversicherten dafür aufkommen, dass die kranken Kassen sich nicht um ihre Pensionsverpflichtungen gekümmert haben. Genial, oder?

Also stimmt es wohl:

Ursache für die höheren Beiträge sind die höheren Personalkosten bei den Krankenkassen.

Der Bundestag hat die Pflegereform "abgesegnet". Dadurch wird die ambulante Versorgung gestärkt, wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen und seiner Angehörigen. Qualität verbessert sich durch Transparenz und besseres Management. Sagt die Bundesregierung (pdf).

Tatsächlich können Demenzkranke jetzt mehr Unterstützung beantragen. Mehr Management heisst aber auch: mehr Geld für die Verwaltung, statt für die eigentliche Pflege. Und Geld ist bekanntlich knapp.

Ist Ihnen sonst noch etwas aufgefallen? Nein? Kein Wunder. Heimlich, still und leise wurde nämlich ein Anhang, ohne Verbindung zur egentlichen Pflegereform, ebenfalls abgesegnet. Böswillige Ärzte bezeichnen diesen Anhang auch als "Petzparagraphen". Warum:

Es wird eine Meldepflicht für Ärzte (§ 294a, Abs. 2 SGB V) eingeführt, die Fälle von missglückten Schönheitsoperationen oder Folgeerkrankungen bei Piercing behandeln. Ärzte sollen zukünftig die gesetzliche Verpflichtung haben, diese Fälle den Krankenkassen zu melden.

In der Gesetzesänderung heißt es wörtlich: "Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen haben (§ 52), sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren.“

Facharzt.de 14.3.2008

Schöne Bescherung für das Arzt-Patienten-Verhältnis. Und für die daran gebundene, ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB).

Dieser Vorgang wirft allerdings ein weiteres, schlechtes Licht auf die hierzulande offensichtlich übliche, politische Praxis. Transparenz? Unerwünscht.

Das reicht aber noch nicht. Die Liste muss erweitert werden, meint ein Kollege spöttisch. So zum Beispiel:

• Pneumonie nach Tragen eines zu dünnen Leibchens: anzeigen!
• Fußpilz nach Tragen von Schuhen mit Gummisohlen: anzeigen!
• Platzwunde nach Sturz in Verbindung mit Bier: anzeigen!
• Schenkelhalsfraktur bei Spaziergang trotz Glatteiswarnung: anzeigen!
• Urethritis nach selbst herbeigeführtem Geschlechtsverkehr mit zweifelhaften Personen: anzeigen!
• Penisfraktur nach inadäquat heftigen Ehestandsbewegungen: anzeigen!

Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn in einem nicht freiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muss, dass er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt.

Das nimmt langsam Formen an... was sagen Sie dazu?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die bayerischen Hausärzte gehen einen mutigen Weg. Die Rückgabe der Kassenzulassung ist der letzte Weg. Alles andere wird ausgesessen. Das haben wir in den letzten Jahre zu genüge erfahren. ES WIRD NICHT BESSER WERDEN. ES KANN GAR NICHTS BESSER WERDEN, DENN DIE ZERSCHLAGUNG DER FREIBERUFLICHKEIT IST DAS ERKLÄRTE ZIEL VON POLITIK UND KASSEN.

Viele bayerische Kolleginnen und Kollegen haben verständlicherweise Angst. Vor allem Angst um ihre Existenz. Doch der Verbleib im System wird unsere Existenzen vernichten! Die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt unsere Solidarität. Mit Bayern wird der Damm brechen. Andere Bundesländer werden folgen.

SPRECHEN SIE DEN BAYERISCHEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN MIT IHRER SOLIDARITÄTSBEKUNDUNG MUT ZU!!! 

Erklären Sie sich JETZT durch einen Eintrag in diese Unterschriftenliste mit den bayerischen Ärzten und der geplanten Rückgabe der Kassenzulassung solidarisch! Diese Website ist eine reine Privatinitiative. Die Adresse dieser Website wird dem Bayerischen Hausärzteverband mitgeteilt. Bitte geben Sie die Adresse: www.solidaritaet-mit-bayern.de  an alle Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter. Helfen Sie mit, dass aus dieser Unterschriftenaktion ein Monument der Solidarität wird. Vielen Dank.

Dr. med. Markus Schlarmann, Lohne

Mal eine etwas andere Darstellung:

 

Gefunden bei sum1.