Zur Entwicklung von politischen Entscheidungsprozessen ein Artikel im Handelsblatt (24.2.2006). Hat nicht direkt mit der Gesundheitspolitik zu tun, aber ... lesen Sie selbst:
Der politische Druck war viel zu groß.
Ein ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung sagt nämlich: Die (...) Entscheidungen (...) waren ökonomisch grundfalsch, politisch aber unausweichlich.
Politikern werde oft vorgeworfen, mit ökonomischer Unvernunft zu handeln. Die Kritik sei berechtigt, und auch wieder nicht. Aus ökonomischer Sicht seien viele Entscheidungen zwar entsetzlich falsch, doch die Regierung könne nicht anders handeln.
Die Bedingungen, die festgeklopft würden, seien nicht wirtschaftlich motiviert, sondern entsprängen dem engen Zeitfenster.
Im Nachhinein könne man sagen, die Politiker seien beratungsresistent. Der Sachverständigenrat habe seine Ratschläge ökonomisch begründet und sei auf Wohlwollen gestoßen – aber das Gegenteil dessen sei umgesetzt worden.
Experten ran: Kann man das psychopathologisch beschreiben?
SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding findet die "Kampagne einiger Ärzte und deren Verbände" gegen die im Entwurf zum Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz aufgeführten Tagestherapiekosten unverständlich. In einer Pressemitteilung verweist der Politiker auf die Vorzüge der "daily defined dose" (DDD)
Eigentlich heißt das "defined daily dose", aber egal. Der Mann hat ohnehin nur wenig Ahnung. Baumgärtner (Medi Deutschland) hat schon die passende Antwort darauf:
DDD eignen sich nämlich nicht zur Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkontrolle:
"The ATC/DDD system by itself is not suitable for guiding decisions about reimbursement, pricing and therapeutic substitution. The classification of a substance in the ATC/DDD system is not a recommendation for use, nor does it imply any judgements about efficacy or relative efficacy of drugs and groups of drugs."
Ärzte kritisieren Frau Schmidt. Und die kann nicht aus ihrer Haut:
"Sie kritisierte zugleich die Ärzte-Demonstrationen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Aus Sicht der Ministerin wurde mit einigen der Protestschilder eine Grenze überschritten. „Was ich schlimm fand, waren Plakate wie 'Operiert euch doch selber' oder 'Wer Praxen platt macht, tötet Menschen'.“ Hier werde mit der Angst von Patienten gespielt, rügte Schmidt."
Als Ex-Lehrerin darf sie das wohl. Dabei waren die Proteste nur der Anfang. Vielleicht gibt's als nächstes einen Tadel? Oder einen Eintrag ins KV-Buch?
Der Medienjournalist Fritz Wolf stellt dem politischen Fernsehjournalismus in seiner aktuellen Studie "Formatentwicklung im politischen Fernsehjournalismus" im Auftrag des Mainzer Mediendisputs ein betrübliches Zeugnis aus.
Seit Jahren mache sich eine Stagnation in der Entwicklung von neuen Formaten bemerkbar. Dafür verantwortlich macht Wolf die rigide Quotenorientierung der Sender, fehlenden Mut zu Risiko und Innovation, eine Diktatur des "audience flow" sowie eingefahrene unflexible Programmschemata. Laut Studie deckt die Mehrzahl der politischen Fernsehformate wichtige Themenbereiche nicht mehr ab, was besonders für die Wirtschaft gelte.
Die Untersuchung schließt an die umfassende Studie "Alles Doku, oder was", die ebenfalls von Wolf durchgeführt wurde, an. "Zentrales Thema von dieser Studie ist die Entpolitisierung der TV-Formate. Die Dokumentationsplätze werden derzeit vermehrt an andere Themen vergeben. Zeitgeschichte und Reise-Sendungen zum Beispiel finden sich häufiger als politische Formate", so Wolf im Gespräch mit pressetext. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender stehen im Fokus der Studie. In den Dokumentationen von ARD und ZDF würden wichtige brisante Themen fast völlig fehlen.