Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Interessanterweise kommen die Festtagsredner und Rechtsanwälte zu völlig anderen Aussagen, als es die Realität des KostenReduzierungsMonsterGesetzes (KostRMoG; zumindest für Ärzte) zuläßt. Und Wettbewerb, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, wie es so oft gefordert wird, wird sogar explizit abgelehnt.
Letzte Woche im Bundestag (12.2.04)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) wird mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
http://www.bundestag.de/plenargeschehen/pp/91/15091n.zip
Zum Nachlesen gibt es hier den Gesetzentwurf:
http://dip.bundestag.de/btd/15/019/1501971.pdf (240 Seiten, 2,85 MB)