Update 20260927
Nachhilfe in Politikverdrossenheit gefällig? Hier drei schöne Beispiele:
Beispiel 1:
Eine Verletzung des Patientengeheimnisses stellt eine erhebliche Belastung für das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis dar und beeinträchtigt damit die ärztliche Berufsausübung.
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts (pdf, 5.7.2026)
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist eines der wichtigsten Fundamente für eine erfolgreiche Behandlung und erfüllt darüber hinaus eine gesamtgesellschaftliche Funktion. Aus Sicht der KBV begegnet der vorliegende Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts tiefgreifenden verfassungsrechtlichen und praktischen Bedenken.
Reform des Nachrichtendienstrechts: Stellungnahme der KBV, 10.8.2026
Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten. Netzpolitik.org, 31.8.2026
Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich. Netzpolitik.org, 12.8.2026
Beispiel 2:
Spahn (CDU) so im Juli:
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Spahn sagte, jeder kenne doch "in seinem echten wahren Leben" immer wieder auch die Situation, insbesondere montags und freitags, wenn es sogenannte "Bettkantenentscheidungen" gebe.
CDU beruft Mann, der Milliarden mit Masken verschwendete, Parteifreunden Aufträge zuschanzte, 9999-Euro-Spendendinner veranstaltete, Krankenkassen ruinierte und dubiose Kredite und Bürgschaften erhielt, in den Haushaltsausschuss. Der Postillion, 3.9.2026
Spahn (CDU) so im September:
Jens Spahn fehlt - nicht zum ersten Mal - bei der Sitzung des Gremiums. Angeblich, weil er auf sein krankes Kind aufpassen muss. Während die Abgeordneten in Berlin ihrer Arbeit nachgehen, gibt es für alle überraschend Fotos von Spahn mit Baby am Flughafen in Sardinien.
Beispiel 3:
In der Stadt Heidenau bei Dresden dürfen künftig keine Stolpersteine mehr verlegt werden. Das hat der Stadtrat beschlossen - auf Antrag von AfD, CDU und einem Bürgerbündnis.
Stolpersteine im sächsischen Heidenau verboten. WDR, 25.9.2026
Der Beschluss passe nicht zum "C" in der CDU.
Verbot von Stolpersteinen ist ein Skandal. Tagesschau, 26.9.2026
Soulfood: The Claypool Lennon Delirium - The Golden Egg of Empathy ft. WILLOW
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