Bundespräsident kassiert Gesundheitsreform
Nicht erschrecken: das darf der gar nicht. Und sooo verfassungswidrig ist das Ganze ja offenbar nun auch wieder nicht. Auch, wenn Frau Ferner anlässlich der Plenardebatte am 2.2.2007 gesagt hat:
Lassen Sie uns dieses Gesetz heute beschließen, und anschließend genau schauen, was drinsteht.
Erst schießen, dann fragen. Oder wie?
Das Ding ist eine Missgeburt. Löst kein einziges Problem, liefert aber einen Haufen neue: mehr Bürokratie, mehr Sparmedizin, mehr Billigpillen und weniger Ärzte.
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