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DAK-Chef Rebscher: "Regierung macht uns zu Spekulanten"

Frankfurt/Berlin (ots)

Am Vorabend des Gesundheitsfonds treffen
sich Vertreter von Krankenkassen, Pharmaunternehmen und Kliniken zur 
13. Handelsblatt Jahrestagung "Health" (24. und 25. November 2008 im 
Berlin Pullmann Schweizerhof)
Frankfurt/Berlin, 09. Oktober 2008. Auch nachdem das 
Bundeskabinett den einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen 
Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf den Weg gebracht hat, 
besteht für Krankenkassen weiterhin Planungsunsicherheit: "Kein 
einziger Krankenkassenvorstand kann verlässlich seinen Haushalt 
kalkulieren", sagte Prof. Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender
der DAK, gegenüber Euroforum. Niemand wisse, wie sich die Einnahmen 
aus dem Gesundheitsfonds gestalten und sich die Ausgaben entwickeln. 
Auf der von Euroforum organisierten Handelsblatt Jahrestagung Health 
am 24. und 25. November in Berlin wird Rebscher mit weiteren 
Krankenkassenvertretern die Aussichten für die Kassen diskutieren. 
"Die spekulative Haushaltsaufstellung ist von der Politik zu 
verantworten und kann nicht als sehr seriös bezeichnet werden", so 
Rebscher. "Die Regierung macht die Krankenkassenvorstände in Zeiten, 
in denen alles von der Banken- und Finanzkrise spricht, zu 
Spekulanten."
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf 
Hoberg, bezeichnete den Beitragssatz von 15,5 Prozent als 
ausgesprochen ehrgeiziges politisches Ziel. 
"Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat erklärt, den 
Beitragssatz 2009 so festzusetzen, dass die Ausgaben der Kassen zu 
100 Prozent gedeckt sind. Bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent 
hieße das, die vorgesehenen Mehrausgaben der Krankenkassen für den 
Krankenhaussektor deutlich zurückzufahren", so der Kassenchef 
gegenüber Euroforum. Es dürften keine weiteren Ausnahmetatbestände 
bei der ärztlichen Vergütung zugelassen werden. Auch gehörten der 
Ausgabenzuwachs bei den Arzneimitteln sofort begrenzt oder der 
Zuschuss aus Steuermitteln an die gesetzlichen Krankenversicherung 
deutlich stärker angehoben. "Wenn das alles nicht geschieht, ist 
dringend ein Gesamt-Beitragssatz von 15,8 Prozent notwendig."
Die Frage, wie sich der einheitliche Beitragssatz auf die 
Krankenkassen und Leistungserbringer auswirken wird, bestimmt die 
diesjährige Handelsblatt-Tagung. Die Aussichten für Krankenkassen 
schildern zudem Dr. Johannes Vöcking (Barmer), Prof. Dr. Norbert 
Klusen (Techniker Krankenkasse), Ralf Hermes (IKK-Direkt), Ralf Sjuts
(BKK FTE) und der Gesundheitswirtschaftsexperte Prof. Dr. Jürgen 
Wasem (Universität Duisburg-Essen).
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt bei seiner Überzeugung, 
mit dem Fonds seien 100 Prozent der Ausgaben abgedeckt. "Es besteht 
kein Anlass, dass die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten 
verlangen", sagte Ulla Schmidt am 09. Oktober der Passauer Neuen 
Presse. Sie erwarte allerdings weitere Fusionen: "Rund 50 Kassen 
reichen längerfristig auch." Außerdem wäre es "eine Überlegung wert, 
wenn die verschiedenen Allgemeinen Ortskrankenkassen sich zu einer 
Bundes-AOK zusammen schließen würden." Auf der Handelsblatt-Tagung 
nimmt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom 
Bundesgesundheitsministerium zu den anstehenden Veränderungen im 
deutschen Gesundheitswesen Stellung.
Weitere Themen der Tagung sind wirtschaftliche Chancen für 
Krankenhäuser, erörtert von Prof. Dr. Jörg F. Debatin vom 
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, sowie die Strategien der 
Pharmaindustrie, dargestellt von Sanofi-Aventis, Teva Deutschland, 
Merck Pharma und Europa Apotheek Venlo.
Das Programm ist abrufbar unter: www.konferenz.de/na-health08.

Pressekontakt:

Romy König
Senior-Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Konzeption und Organisation von Handelsblatt-Veranstaltungen
Westhafenplatz 1
D-60327 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0) 69 / 244 327-3391
E-Mail: romy.koenig@euroforum.com

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