Die Pläne der Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu einer Bundes-AOK zusammenzufassen stößt auf großen Widerstand. Einige Politiker befürchten einen „unakzeptablen Machtblock“ von zwei oder drei marktbeherrschenden Krankenkassen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist mit der Forderung nach einer Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen zu einer Bundes-AOK auf Kritik gestoßen. „Nahezu alle Zusammenschlüsse von Krankenkassen haben bei den Fusionspartnern zu einem höheren Beitragssatz geführt“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Auch einzelne Kassen kritisierten am Donnerstag den Vorstoß. Schmidt hatte AOK-Fusionen zuvor als „richtigen Schritt“ bezeichnet, um die „regionale Risikoverteilung zu verbessern“.
Eine Bundes-AOK würde nach Schmidts Einschätzung Verwaltungskosten sparen, wie sie der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Bessere Risikoverteilung und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, Pharmaindustrie und Ärzten sind die positiven Folgen von Zusammenschlüssen.“
„Inakzeptabler Machtblock“
Stewens sieht das anders. Eine Bundes-AOK würde zu einem „inakzeptablen Machtblock führen, der sämtliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen dominieren und beherrschen würde“, sagte sie in München. Anderen Kassenarten bliebe nichts anderes übrig, als auch zu fusionieren. „Am Ende gäbe es dann in Deutschland nicht mehr als drei Großkrankenkassen. Wir brauchen aber mehr Wettbewerb auf Kassenseite, keine marktbeherrschende Stellung einzelner Großkrankenkassen.“
Neben Stewens stellte sich auch die Südwest-AOK in Baden-Württemberg gegen Schmidts Pläne. Ihr Chef Rolf Hoberg sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die von Schmidt angeführten Gründe seien nicht schlüssig. „Durch eine Bundes-AOK entsteht eine Kassenzusammenballung, die kartellrechtlich nicht mehr, sondern weniger Verhandlungsmacht hat“.
Der Vorstandschef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, sprach von einem gefährlichen Irrweg. Dass Schmidt von mehr Wettbewerb spreche und dann die Fusion von Krankenkassen fordere, „das ist einfach Quatsch“, sagte er auf dem Europäischen Gesundheitskongress in München.
Schmidts Sprecher Klaus Vater wies dies umgehend zurück und rief Rebscher zur Mäßigung auf. Rebscher täte gut daran, sich um den Datenschutz in der DAK zu kümmern, für einen exzellenten Service zu sorgen und darauf hinzuarbeiten, dass er so attraktive Angebote wie die Bundesknappschaft machen könne.
Der AOK-Bundesvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens zeigte sich grundsätzlich offen für Schmidts Forderung. In Bonn verwies er dazu auf bisherige Zusammenlegungen und erklärte, dieser Prozess werde weitergehen. „Die AOK-Gemeinschaft passt ihre Organisationsstrukturen laufend an die sich wandelnden Marktbedingungen an,“ sagte Ahrens.
Knappschaft will Prämie zahlen
Derweil kündigte mit der Knappschaft in Bochum die erste große Krankenkassen an, mit dem Start des Gesundheitsfonds ab 2009 Überschüsse an die Mitglieder auszuzahlen. „Wir planen die Zahlung einer Prämie“, sagte eine Sprecherin der Zeitung „Die Welt“. Die Höhe müsse noch berechnet werden. Als Termin nannte sie „Mitte nächsten Jahres“.
DAK-Chef Rebscher nannte dies „Marketingsprüche“ und verwies auf möglichen „ politischen Druck“. Die Knappschaft hänge sehr eng am Gesundheitsministerium. Wegen fehlender Daten über den geplanten Risikostrukturausgleich könne noch keine Kasse wissen, wie viel Geld sie letztlich erhalten werde.
