Zweiter offener Brief der Initiative Regressabwehr Niedersachsen, der Ärztegenossenschaft Nordwest und der Freien Ärzteschaft e.V. an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen vom 03.12.2007
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
drei ärztliche Organisationen haben Ihnen wegen der versorgungsfeindlichen "Regress"- Verfahren gegen niedersächsische Ärzte am 23.10.2007 einen offenen Brief zugesandt. Dieser wurde darüber hinaus den maßgeblichen politischen Stellen des Landes Niedersachsen, den Körperschaften des Öffentlichen Rechts, der Presse und 12.000 niedergelassenen freiberuflichen Ärzten bekannt gegeben. Ferner wurden unsere Patienten darüber informiert.
Wir warten bisher vergeblich auf Ihre Antwort.
Selbst wenn wir annehmen können, dass Sie Ihre Energie dem gegenwärtigen Landtags- Wahlkampf widmen wollen, kann doch die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten währenddessen nicht suspendiert sein, zumal die Regresse in ihren Auswirkungen die Wählerschaft empfindlich treffen und Basis zunehmender sozialer Unzufriedenheit darstellen.
Die Ärzte und ihre Verbände nehmen ihre Verantwortung für die Gesundheit der niedersächsischen Bevölkerung ernst. Die irritierenden "Regress"-Verfahren, für die Ihre Regierung die oberste Verantwortung trägt, stören bei der Erfüllung unserer Aufgaben nachhaltig und untergraben das Vertrauen in die zuständigen Institutionen des Gesundheitswesens.
Deshalb erlauben Sie uns, Sie heute an unseren Brief zu erinnern und Sie um eine umgehende persönliche öffentliche Antwort zu bitten. Mit einem Bescheid einer nachgeordneten Stelle können wir uns auf keinen Fall zufrieden geben.
Wir sind entschlossen, in unserem Eintreten für diese legitime und essenzielle Angelegenheit nicht nachzulassen. Dies ist unsere gemeinsame Pflicht vor dem Hintergrund des Erhalts einer funktionierenden patientenorientierten wohnortnahen Versorgung.
Wir fordern Sie nochmals auf: Nehmen Sie im Interesse der kranken Menschen, ihrer Ärzte und des Vertrauens der Bürger in ein gerechtes und verfassungstreues Land Niedersachsen Ihre Verantwortung wahr und beenden Sie die Existenz bedrohenden Regresse!
Mit freundlichen Grüßen
Freie Ärzteschaft e.V. Bergstraße 14, 40699 Erkrath, Tel.: 02104 1385975, Fax: 02104 449732
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