Wahnsinnswoche 2020:24 - Virenschutzwoche 13

Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Zitat:

"Lassen Sie uns dieses Gesetz heute beschließen, und anschließend genau schauen, was drinsteht."
Elke Ferner (SPD) 2.2.2007
"Wir erwarten, dass die Ärzte die Patienten für das Geld behandeln, das die Kassen bereit sind zu zahlen."
Ulla Schmidt (SPD) 17.11.2006
"Eine Arztpraxis ist ein Unternehmen, das nicht dazu bestimmt ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Das ausschließliche Interesse an einer optimalen Hilfe für die Patienten stellt eine private Veranlassung für die Hinnahme von Verlusten dar, welche steuerlich unbeachtlich ist."
Finanzgericht Düsseldorf (14 K 7839/00 E)
"§ 69 SGB V ordnet für das Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern die ausschließliche Geltung des SGB V an und schafft damit faktisch einen Ausnahmebereich, in dem die Regeln des Wettbewerbsrechts nicht gelten."
Bundeskartellamt 24.10.2006
"Wir werden im Bereich der Vertragsärzte die Regelung streichen, dass für Neupatienten deutlich höhere Honorare bezahlt werden, weil diese Regelung dazu geführt hat, dass Patienten als Neupatienten geführt werden, die gar keine echten Neupatienten sind"
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) am 28.6.2022

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