So soll sich Herr Rüttgers (CDU) in Zusammenhang mit der laufenden Sponsoring-Geschichte geäußert haben. Ist klar. Herr R. nimmt sich die Enttäuschung, die er bei seinen Untertanen auslöst, so zu Herzen, dass er sie selbst zu erleben vorgibt. Ist das noch projektive Identifikation oder doch schon absurder Verlust der Realitätswahrnehmung?
Nein, die haben einfach von sich auf andere geschlossen.
Es wird Zeit für eine neue Transparenzoffensive, meine Damen und Herren Mietmäuler: "MEPZIS - Meine Parteitage zahle ich selbst". Vielleicht kriegen Sie damit die zunehmende Politikverdrossenheit etwas in den Griff.
Ich könnte mir allerdings eine effizientere Lösung vorstellen. Das Melderegister könnte doch elegant mit den diversen Ärztebewertungsportalen verknüpft werden. Dann müsste das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden.
Der öffentliche Schlagabtausch um die von einigen Krankenkassen demnächst zu erhebenden Zusatzbeiträge nimmt mittlerweile groteske Formen an:
Gesundheitsminister Rösler (FDP) hält Zusatzbeiträge in der jetzigen Form für unsozial, während Spahn (CDU) das Gegenteil behauptet, Seehofer (CSU) jedoch die Zusatzbeiträge als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Die Grünen machen die Bundeskanzlerin, Frau Merkel (CDU), für diese Zusatzbeiträge verantwortlich, die ihrerseits schnell die Krankenkassen rügt und das Kartellamt einschaltet. Und Steinmeier (SPD) versucht sich völlig aus der Verantwortung zu stehlen und die Schuld flugs Rösler in die Schuhe zu schieben.
Wie nennt man so etwas? Scheinheilig? Heuchlerisch? Desinformation? Wer hat den Gesundheitsfonds eigentlich damals erfunden? War das nicht die große Koalition aus SPD und CDU? Nein, es muss Rösler gewesen sein, denn, so Frau Nahles (SPD): "Zusatzbeiträge hat es bei Ulla Schmidt nicht gegeben. Das sind die Zusatzbeiträge von Herrn Rösler." Alles klar.
Die machen ihren Job derzeit nicht besonders gut. Wenn die so weiter machen, kriegt unser Gesundheitssystem wirklich noch einen Kollaps. Der soziale Frieden ist gefährdet, es droht sogar eine Rentner-Revolte, falls die Renten gepfändet werden sollten.
Und wer hat nun die ganze Misere zu verantworten? Die Hausärzte in Nordrhein mit ihren Selektionsverträgen (die im übrigen auch politisch gewollt sind, womit sich der Kreis wieder schließt).
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Dreyer (SPD) will keine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. Sie möchte lieber "bei den Strukturen schauen, bei den Kassen", "die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff bekommen".
Zumal seit Monaten klar sei, dass wir gerade im Arzneimittelbereich erhebliche Ausgabensteigerungen hätten, und da dürfe man natürlich nicht zuschauen als Bundesgesundheitsminister.
Richtig, Frau Dreyer. Wenden Sie sich an Ihre Parteigenossin, die Frau Schmidt. Die hatte genügend Zeit für entsprechende Taten.
Wie begründen Sie eigentlich ihren Wunsch, die Mehrwertsteuer für Medikamente lieber nicht zu senken? Andere sehen das nämlich ganz anders:
... fordert der Sozialverband VdK eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen ...
Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte sie (Pfeiffer, SpiBu).
Lang (ein Ersatzkassenverbandschef) fordert, (...) die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 Prozent ähnlich wie bei Hotelübernachtungen zu senken. Dadurch könnten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen um 4,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
(Forschende Arzneimittelhersteller geben) zu bedenken, dass Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während in fast allen anderen europäischen Staaten eine ermäßigte oder gar keine Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird.
(Die Techniker Krankenkasse) bezeichnete dies als absurde Situation und verlangte erneut die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneien auf sieben Prozent.
Sogar Ihre eigenen Parteigenossen, Frau Dreyer, wollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken:
Ein weiteres Mittel die Kosten zu senken, sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent.
Also gut. Frau Dreyer kann zwar ihren Wunsch irgendwie nicht näher erläutern. Die anderen machen es aber auch nicht viel besser: immerhin schwanken die genannten Zahlen zwischen 2,4 und 4,5 Milliarden Euro. Keine besonders valide Schätzung...
Das Thema wird uns wohl noch eine Weile erheitern.
In der FAZ klagte Ärztekammerpräsident Hoppe heute: "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen". Die Betonung liegt auf heimlich, denn der Patient erfährt es ja nicht.
Frau Bunge, Diplom-Lehrerin Marxismus-Leninismus, möchte lieber nicht über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachdenken. Minister Rösler ließ über eine Ministeriumssprecherin wissen, eine solche Debatte oder gar Entscheidung über die Priorisierung in der Arzneimittelversorgung sei nicht Aufgabe des Ministeriums. Und die Krankenkassen wollen, dass auch künftig alles, was medizinisch notwendig ist, finanziert wird (fragt sich nur, was sie für notwendig halten und wer das letztlich entscheidet).
Warum ist ihnen das Thema so peinlich? Weil sie sich gern weiter hinter pseudoharmonischen Begrifflichkeiten wie "Rationalisierung", "Hebung von Effizienzreserven", "Gerechtigkeit" verstecken möchten? Weil die unausweichliche Konfrontation mit der Wirklichkeit schmerzhafte Verluste an Wählerstimmen nach sich ziehen könnte?
Eine heimliche, verdeckte Rationierung, die sich im wesentlichen aus Budgetfolgen nährt und sowohl die Entscheidungskriterien (Zufallsentscheidungen, Gleichheitsforderungen, Dringlichkeit, prognostische Erwägungen, Wartezeit, sozialer und familiärer Status oder Nützlichkeits-Überlegungen), die Verantwortungsebenen, als auch den Rationierungstatbestand als solchen intransparent lässt, muss einem gesellschaftlichen Diskurs weichen. Verdeckte Rationierung, über das Instrument der barmherzigen Lüge (konsentierte Verteilungsmechanismen erfolgen heimlich, die Leistungsbegrenzungen werden mit vorgeschobenen Fakten, wie z. B. Risiko, Wirkungslosigkeit usw. begründet) kaschiert, kann nur auf den ersten Blick sozial verträglich sein.