Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Wenn man dem Deutschen Ärzteblatt glauben will, dann bleibt "die flächendeckend gute ärztliche Versorgung" das Ziel der Bundesregierung.

Dazu hat der Bundestag am 1. Dezember das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (VStG) verabschiedet. Damit werden unter anderem die (...) Vertragsärzte abgeschafft.

Nein, das stimmt natürlich nicht Ich habe das Zitat böswillig verkürzt. Tja, so ist das nun mal im Leben: eigenwillige Zitate sind das Salz in der Mediensuppe.

Obwohl - wenn ich weiter unten im Text über die neue ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) das hier lese,

Von Mengenbegrenzungen ist nicht die Rede. Allerdings wird im Gesetz darauf verwiesen, dass die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung um die ASV-Honoraranteile bereinigt werden muss.

dann komme ich schon ins Grübeln.

Die ASV-Honoraranteile werden also vorab von der Gesamtvergütung abgezogen, und das ohne Mengenbegrenzung? Ich kann mir jetzt schon lebhaft vorstellen, wie die Regelleistungsvolumina abstürzen werden. Gute Nacht, flächendeckende gute fachärztliche Versorgung!

Und dann gibt es noch einen besonderen Leckerbissen für die KollegInnen in den psychiatrischen Krankenhäusern.

Um dem neuen, gesetzlichen Anspruch der Krankenversicherten auf eine fachärztliche Anschlussversorgung Rechnung zu tragen, sollen die KrankenhausärztInnen (im Artikel fälschlicherweise als "Leistungserbringer" bezeichnet) verpflichtet werden, für den Fall einer notwendigen Anschlussbehandlung, insbesondere bei einer psychiatrischen Behandlung, für einen zeitnahen Termin beim Facharzt Sorge zu tragen.

Die Terminvergabe wird also demnächst per Gesetz geregelt? Das ist alles, was euch dazu einfällt?  m(

2009 machte sich der aktuelle Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), noch für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark. Er diagnostizierte bei einem von seiner Meinung abweichenden CSU-Konkurrenten einen Fall von politischer Demenz und bedauerte, dass der Start des Fonds nicht habe verhindert werden können. Er betonte die seinerzeitigen Bemühungen der FDP, den Start des Gesundheitsfonds aufzuschieben, und ihre Forderungen nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die FDP sich durchsetzt und der Weg in ein staatlich-zentralistisches Gesundheitswesen korrigiert wird.

Und heute?

Wieder fordert ein CSU-Politiker die Abschaffung des Gesundheitsfonds (den seine Kanzlerin seinerzeit, zusammen mit der SPD eingeführt hat, wenn ich mich nicht irre). Und Bahr lässt nun verkünden:

Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert. Und: es liege im Interesse der Versicherten, dass eine Krankenkasse aus finanziellen Gründen geschlossen werden könne.

Demenz? Opportunismus? Bullshit Bingo?

Hat Tip

Vorkasse (auch Vorauskasse oder Vorauszahlung) ist eine Vertragsbedingung, die vom Käufer zunächst eine Bezahlung des Kaufpreises fordert, bevor der Verkäufer mit der vertraglichen Warenlieferung beginnt.

Bestimmte Felgen oder Felgensätze können generell nur gegen Vorkasse geliefert werden. Kreditvermittlungsbetrüger ziehen den Ärmsten der Armen das Geld per Vorkasse aus der Tasche. Zahlungen per Vorkasse dominieren den Online-Handel. Neukunden erhalten die erste Heizöl-Lieferung nur gegen Vorkasse. Ein Ticketbetrüger bringt bundesweit Fußballfans mit Vorkasse um ihr Geld.

Der Begriff "Vorkasse" hat irgendwie ein schlechtes Image...

Gesundheitsminister Rösler hat kürzlich angekündigt, dass er das Prinzip der Kostenerstattung weiter ausbauen will. In der öffentlichen Berichterstattung wird daraus "Vorkasse": kommt ein Patient zum Arzt, muss er zuerst eine horrende Summe bar auf den Tisch legen, bevor er überhaupt behandelt wird.

"Vorkasse" stimmt aber nicht. Kostenerstattungsprinzip heißt nichts anderes, als dass ein Patient nach der Behandlung eine Rechnung bekommt, die er bei seiner kranken Kasse zur Erstattung vorlegt, um erst danach seine Arztrechnung zu bezahlen. Wo also liegt das Problem?

Da liegt das Problem:

AOK und Ersatzkassenverband glauben, dass die Patienten auf einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben könnten. Die Arztrechnungen seien für Patienten kaum verständlich. Außerdem könne es passieren, dass das vom Arzt veranschlagte Honorar von der Kasse nicht komplett erstattet werde.

AOK und Ersatzkassenverband wissen, warum sie das glauben. Sie wissen nämlich, dass die Ärzte schon heute auf einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben, weil die Kassen die Behandlung kranker Menschen seit Jahren nicht mehr vollständig bezahlen. Daher kann es nicht nur passieren, sondern es ist heute schon so, dass das vereinbarte Honorar nicht komplett bezahlt wird.

Das darf nur niemand merken. Deswegen machen Kassen, Funktionäre und einige Politiker Front gegen die ganze Sache. Sie behaupten frech: "Der Patient erscheint in der Praxis, der Arzt behandelt, die Krankenkasse zahlt." So sei das heute, und so solle das bleiben.

Falsch.

Richtig ist: "Der Patient erscheint in der Praxis, der Arzt behandelt, die Krankenkasse zahlt aber nicht mehr." Lesen Sie mal in meinem Blog, dann wissen Sie, was ich meine.

Rösler will aber, dass die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung, sondern den vollen Betrag erstatten sollen. Das Geld dazu ist vorhanden.

Ähnliche Modelle funktionieren übrigens ganz gut in Frankreich oder Belgien. Warum soll das in Deutschland nicht gehen?

Weil Deutschland verblödet ist.

Kassen, Politiker und Funktionäre behaupten nämlich, Patienten seien generell zu blöd, Arztrechnungen zu verstehen. Bei Mobilfunkverträgen, Steuer- oder Hartz4-Bescheiden, Kreditverträgen und Vorsorgevollmachten unterstellen sie zwar volle Geschäftsfähigkeit, aber als Patient verliert man automatisch seinen Subjektstatus und wird zum hilflosen Objekt raffgieriger "Leistungserbringer".

Die wollen uns wohl für dumm verkaufen. Schließlich ist ein Arzt durch seinen Eid verpflichtet, alles für das Wohl des Patienten zu tun.

Ich fahre jetzt nach London und sehe mich nach Alternativen um. Vielleicht bin ich Montag wieder zurück.

Der Ökonom Jürgen Wasem sagte, er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied.

Wasem? Hatte der sich nicht schon in der Vergangenheit ein paar Mal verrechnet? Glauben Sie etwa noch, was der sagt?

Dieses Versprechen kommt mir irgendwie bekannt vor. Jetzt will unsere Regierung pro Jahr schon wieder 1,5 Milliarden Euro sparen, indem sie die Medikamentenpreise auf dem Stand von 2009 einfriert und - neu! - Kosten-Nutzen-Analysen beim Gemeinen Bundesausschuss in Auftrag gibt. Immerhin sollen die Patienten durch persönliche Zuzahlungen in die Lage versetzt werden, nicht rabattierte Medikamente selbst zu kaufen.

2009 gaben die Kassen noch 30 Milliarden Euro für Medikamente aus (5,3% mehr als im Vorjahr). Davon waren 4,3 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Da wäre die Regierung doch blöd, wenn sie jetzt... aber ich schweife ab. In den ersten drei Monaten des Jahres 2010 stiegen die Arzneimittelkosten erneut um 5,5% auf 6,9 Milliarden Euro. (Wenn man das hochrechnete, käme man für 2010 auf 27,6 Milliarden Euro - das wären dann 10% weniger als 2009? Verwirrend.)

Zum Glück gibt es wettbewerbliche Instrumente, die bereits jetzt zu hohen Einsparungen führen: die Rabattverträge. 200 Millionen hier, 520 Millionen dort. Woanders sind zwar die Preise in paradoxer Weise um 191 Millionen gestiegen, aber was soll's. Erklären kann das niemand, und die Rabattverträge müssen schließlich geheim bleiben. Mehr Transparenz würde uns zweifellos in die Rechtsunsicherheit führen.

Acht Jahre Politik der Ministerin Ulla Schmidt haben in der ärztlichen Versorgung ein Trümmerfeld hinterlassen. Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Koalition in Berlin dringend eine neue Gesundheitspolitik!

Um wirkliche Qualität geht es im deutschen Gesundheitswesen seit langem nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Leistungen gibt es nur noch nach Kassenlage. Wegen falscher Prioritäten fließt enorm viel Geld in die falschen Kanäle (Bürokratie, e-Card, Listenmedizin, DMP, Kontrollitis). „Reform“ auf „Reform“ haben den humanen Kern des Arztberufs schwer beschädigt und die wirtschaftliche Situation der wohnortnahen Haus- und Facharztpraxen geschwächt. Der Ärztenachwuchs ist auf dem Weg in andere Berufe oder ins Ausland. So wird Medizin nicht gesichert!

Die im Tagesrhythmus auftauchenden neuen Pläne wie „Numerus Clausus abschaffen“, „Medizinabsolventen staatlich verpflichtet aufs Land schicken“, „Stipendien an Landarzttätigkeit koppeln“ und ähnliches verfehlen alle ihr Ziel. Der sich ankündigende, mittlerweile unbestreitbare Ärztemangel kann nur von seinen Ursachen her kuriert werden. Ein Kurswechsel gegen die geplante Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen und ihre Verwandlung in MVZs der privaten Klinikgesellschaften ist überfällig!

Der Ärztetag der Basis 2010 in Hannover erwartet von der regierenden Koalition in Berlin die energische Umsetzung ihrer vertraglich vereinbarten Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im September 2009 heißt es:

"Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit, […] ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorar­reform […] den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen. Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie für Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten."

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist in den letzten Jahrzehnten von der Politik gezielt in ein ausführendes Organ des Gesundheitsministeriums verwandelt worden. Sie nimmt die Interessen der niedergelassenen Ärzte nicht mehr wahr. Nach der katastrophalen „Vergütungsreform“ von 2007 werden von der KBV jetzt hektische Umverteilungsmaßnahmen durchgeführt. Aus Altersgründen abzugebende Arztpraxen werden durch rigide Strukturveränderungen kalt enteignet. Weder die sogen. „Konvergenzmaßnahmen“ noch die zentralistische Bedarfsplanung werden den Niedergang der Arztpraxen in weiten Teilen unseres Landes abwenden. Die Flucht der jungen Ärztegeneration aus unserem Beruf ist so nicht aufzuhalten. Im Gegenteil!

Hier kann nur ein sofortiger und effektiver Einsatz der Politik für die Haus- und Facharztpraxen „um die Ecke“ helfen, der sich entschieden gegen die weitere Industrialisierung der Versorgung im einseitigen Interesse von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen richtet.

Der Ärztetag der Basis stellt die folgenden Forderungen:

1. Die ärztliche Freiberuflichkeit muss geschützt werden. Die freie Berufsausübung des Arztberufes muss gewährleistet werden. Wir fordern die komplette Rücknahme der zurückliegenden, gescheiterten „Vergütungsreform“ im GKV WSG 2007.
2. Eine pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen lehnen wir Ärzte entschieden ab. Wir fordern die Bezahlung ärztlicher Leistungen nach einem direkten und für Ärzte und Patienten transparenten Vergütungsmodell nach einer unkomplizierten Gebührenordnung. Die Möglichkeit der sozial abgefederten Kostenerstattung muss auch seitens der Vertragsärzte frei wählbar sein.
3. Wir lehnen die gegenüber den Plänen von Kassen und Gesundheits­wirtschaft sich anbiedernde Politik der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung ab. Das derzeitige Vergütungschaos hat zunehmend den Charakter einer Konkursverschleppung und schadet den Arztpraxen nachhaltig.
4. Wir lehnen die inflationären neuen Knebelungsinstrumente wie „Codierrichtlinien im Dienste von Kasseneinnahmen“, wie „Online-Abrechnung“, wie sog. „Qualitätsindikatoren“, wie „staatlich diktierte Zulassungskriterien“ oder wie „von KV en eingerichtete MVZs“ entschieden ab. Wir fordern die ersatzlose Streichung aller Regresse.
5. Ambulant vor stationär! Wir verlangen von der Bundesregierung wirksamen Schutz der Arztpraxen vor den übermächtigen privaten Klinikkonzernen, welche - mit Steuergeldern finanziert - Arztpraxen aufkaufen - oder in die Pleite treiben. Die Ausdehnung der Krankenhäuser in den ambulanten Bereich mit Hilfe des § 116 a, b und des §140 SGB V muss ein rasches Ende haben. Sie ist weder wirtschaftlich vernünftig noch für die Medizin sinnvoll.
6. Wir lehnen eine Umstellung der freien Arztpraxen auf das „Dr. Gatekeeper“- Modell aus den USA - im Gewande der sog. „Hausarzt-zentrierten Versorgung“ - nachdrücklich ab. Hier wird nur Geld in Bürokratie verschwendet und die freie Arztwahl wird zerstört.
7. Wir lehnen entschieden die Einführung der e-Card ab! Alleine dadurch lassen sich bis zu 14 Milliarden Euro sparen! Wir lehnen die Verwandlung der Arztpraxen in verwaltungstechnische Außenstellen der Kassen durch die geplante, zwangsweise Online-Stammdatenverwaltung ab.
8. Wir fordern den Schutz und Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und des Schweigerechts! Wir fordern das Ende der polizeilichen Überwachung ("BKA-Gesetz") von Arzt-Patienten-Gesprächen und lehnen die Speicherung der sensiblen Krankheitsdaten unserer Patienten in zentralen Servern ab, wie es auf den Deutschen Ärztetagen konsequent beschlossen wurde.
9. Wir halten den Schulterschluss aller Ärztinnen und Ärzte für unverzichtbar.

Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]

Was für ein Unsinn! "Versorgungsmedizin" ist out. Prävention und Wellness sind angesagt.

Es gibt keinen Ärztemangel. Die Ärzte sind nur, nach KKH-Kailuweit, falsch verteilt und, nach Reimann (SPD), natürlich in der Fläche nicht so in dem Maße vorhanden. Noch. In einigen Jahren könnte es jedoch anders aussehen, denn in den nächsten zehn Jahren gehen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gut 58.000 niedergelassene Mediziner in den Ruhestand.

Der schrittweise Abbau der hausärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, wird schon jetzt sichtbar. Mittlerweile muss man sich am Dorfladen mit öffentlich zugänglichen Defribrillatoren sogar selbst helfen.

Die Politik hat das Problem erkannt und flugs Lösungen aus dem Hut gezaubert:

Gesundheitsminister Rösler (FDP) erweckt die Pläne seiner Amtsvorgängerin Schmidt (SPD) zu neuem Leben, indem er Studienplätze an solche Kandidaten verschenken möchte, die sich als künftige Landärzte zur Arbeit verpflichten. Einige Bürgermeister wollen Patienten sogar mit dem Taxi zum Arzt karren lassen.

Herr Söder (CSU) verspricht den künftigen Landärzten höhere Honorare. Ist das der Kern des Problems?

Ein Landarzt arbeitet viel und verdient dafür relativ wenig. Sein Honorar wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten fast halbiert. Er legt zwar an Leibesfülle deutlich zu, flieht aber dennoch aus der Versorgungsmedizin. Und warum?

Die Kassenärztliche Vereinigung behält jedes Quartal zehn Prozent seines Honorars ein. Für die komplette zweite Hälfte seiner Patienten wird sein Fallwert gekürzt, weil er sein Regelleistungsvolumen schon übererfüllt hat. Mit seinen sechzig Jahren muss er oft 14 Stunden täglich arbeiten. Er bekommt dafür Regressandrohungen von 160.000 Euro. Sein Ende als Hausarzt.

Wohin soll der mittellose Landarzt jetzt ziehen? Traumhafte Honorare gibt es längst nicht mehr; das System der Krankenversicherung ist arztfremd.

Er könnte Leiter eines Gesundheitszentrums werden! Auch, wenn dieser Job neue, bislang unbekannte Gefahren birgt.