Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Dramatische Diagnose: Gesundheitsreform ist undemokratisch, ungesund und teuer
Freie Ärzteschaft: SPD und CDU/CSU zerstören das beste Gesundheitswesen der Welt

Zwölf Ärzte der Freien Ärzteschaft untersuchen heute mit Stethoskopen den Reichstag, in dem gerade die Gesundheitsreform verabschiedet wird. Ihr Befund: Die Gesundheitsreform ist unverständlich, ungesund, undemokratisch und teuer. Das belegen auch die aktuellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute. Nach Meinung der Freien Ärzteschaft schadet diese Reform den Bürgern Deutschlands.

"Das Schicksal kranker Menschen, die zukünftig weite Wege und lange Wartezeiten sowie eine anonyme Pauschalmedizin in medizinischen Versorgungszentren und Kliniken erfahren werden, widerlegt den demokratischen, sozialen und christlichen Anspruch der Koalitionsparteien", sagt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft. "Es ist mir unbegreiflich, wie die Parteien gegen den Willen und zum Schaden des Volkes diese Reform verabschieden können. Die Gewinner sind u.a. weltweit operierende private Klinikketten. Der Ausverkauf der kommunalen Krankenhäuser und Unikliniken ist bereits in vollem Gang."

BÜRGER TRAUERN UM DIE GESUNDHEITSVERSORGUNG
EINE AKTION DER FREIEN ÄRZTESCHAFT ZUR VERABSCHIEDUNG DES GESUNDHEITSKOMPROMISSES

Trauer um die Gesundheitsversorgung

Die Gesundheit geht alle an, das ganze Volk ist betroffen.

Protest und Widerstand gegen die „Gesundheitsreform“ kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Selbst Parlamentarier äußern unverhohlen ihre Abneigung gegen dieses Flickwerk zentralistischer Fehlsteuerung. Erneut wird der längst notwendige Neuanfang und Kurswechsel in der Sozialpolitik unterlassen. Damit wird eine neue Phase des Protests und des Widerstandes eingeleitet.

Die Freie Ärzteschaft ruft alle Patienten und Bürger vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2007 auf zur Aktion:

"Deutschland trauert um das Gesundheitswesen"

An diesen Tagen soll in der zweiten und dritten Lesung das "Wettbewerbsstärkungsgesetz" behandelt und vom Bundestag verabschiedet werden. Während dieser Beratungstage und am Tag der Gesetzesverabschiedung tragen Menschen in Deutschland in der Öffentlichkeit ein Zeichen der Trauer. In Arztpraxen und Apotheken sollen Trauerschleifen verteilt werden und Etiketten, auf denen steht:

"Diese Gesundheitsreform schadet allen. Ich bin dagegen."

Ein Stethoskop für jeden Bundestagsabgeordneten:

Gesetz schon bei der Geburt schwer krank.

Die Freie Ärzteschaft hat jedem Bundestagsabgeordneten ein Stethoskop geschenkt: "Wir fordern die Abgeordneten auf, noch einmal intensiv in sich hineinzuhorchen, ob dieses Gesetz nicht schon bei der Geburt schwer krank ist", sagt Martin Grauduszus, Präsident der FÄ. Noch sei es Zeit, eines der schlechtesten Gesetzeswerke der Nachkriegsgeschichte durch eine demokratische Abstimmung ad acta zu legen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.

Insbesondere das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung werde durch die Gesundheitsreform ohne Not zerstört, warnt Grauduszus. An anderen Stellen werde durch schlichte Verbal-Kosmetik nur vorgetäuscht, dass sich etwas ändere. Die Stethoskope sollen die Abgeordneten als symbolische Arbeitshilfe betrachten – die FÄ fordert die Parlamentarier auf:

Horchen Sie mit dem Stethoskop zunächst auf Ihr eigenes Gewissen.

Untersuchen Sie dann, was unsere Patienten - Ihre Wähler - bedrückt (mehr Rationierung, Wartelistenmedizin, staatliche Bevormundungsmedizin).

Hören Sie, wie Ärzte der Basis und Patienten über eine Reform urteilen, die bekanntlich kein einziges der drängenden Probleme der GKV lösen wird (Unterfinanzierung, Demographie-Problem, Fortführung der Budgets unter anderem Namen).

"Uns Ärzte bewahrt das Stethoskop jeden Tag vor Fehldiagnosen und falschen Behandlungen. Möge es Ihnen die gleichen Dienste tun", wünscht Grauduszus den Abgeordneten.

Freie Ärzteschaft 29.1.2007

Für die Bürger wäre ein Scheitern der Reform die weitaus bessere Variante. Sagt Die Welt, denn:

... die Pläne sind nicht ausgegoren. Für die Versicherten wird es teurer, neue Bürokratie entsteht, der Staat greift noch mehr regulierend in das System ein.

Und:

Überdies wird mit der privaten Krankenversicherung einem funktionierenden System aus ideologischen Gründen schwerer Schaden zugefügt. Nahezu alle namhaften Wissenschaftler verdammen denn auch das Gesetzeswerk in Bausch und Bogen.

Das Ärgerliche ist, dass die Verantwortlichen in der Regierung und in den Fraktionen sehr wohl wissen, dass sie mit der Reform das selbst gesteckte Ziel, die Krankenversicherung langfristig finanziell zu stabilisieren, völlig verfehlen. Dass Schwarz-Rot dennoch an diesem Gesetz festhält, ist reines politisches Kalkül.

::: Warum es besser wäre, wenn die Gesundheitsreform scheitert ::: Die Welt 4.1.2007
::: Das Ende der privaten Vollversicherung? ::: Die Welt 4.1.2007

Für die alltägliche Vermittlung unserer Kritik an der Gesundheitsreform sind die vielen, teilweise sehr sachkundigen und komplexen Stellungnahmen und Argumentationspapiere nur indirekt eine Hilfe. 

Viele unserer Patienten sind – ebenso wie wir – interessiert an einer sprechstundengerechten, authentischen Information zu unseren Protesten. Sie möchten wissen, was uns bewegt und was auf sie zukommt.

Die jetzt vorliegende Patienteninformation erklärt das. Kurz und bündig.

Gesundheitspolitischer Kommentar von Dipl.-Pol. Ekkehard Ruebsam-Simon (Auszug) 

Die GKV ist unsteuerbar geworden und zwar auf der Makroebene (Politik) aber auch auf der Mikroebene des Vertragsarztes (das Ziel der Regelbegierde von Politik (BMG und Sozialministerien) und Berufspolitik (KVen und Kammern). Die Ursache liegt darin, dass Generationen von Sozial- und Berufspolitikern ein dermaßen dichtes Netz von Regelungen, Verschiebebahnhöfen und unübersichtlichen Finanzströmen konstruiert haben, dass es nahezu intransparent geworden ist.

Frau Schmidt ist die Protagonistin des untauglichen Versuchs, in einer freien Wettbewerbswirtschaft eine Insel des Sozialismus zu pflegen. Dafür opfert sie viel, auch die PKV, an deren thesauriertes Geld die Politik nur zu gerne käme, und riskiert einen Verfassungsbruch.

Wenn die Unsteuerbarkeit des Gesamtsystems zum Thema wird, kann es nur eine wirkliche Alternative geben:

der Gordische Knoten muss zerschlagen werden, damit sich die Teile entmischen können und eine wirkliche Neuregelung ermöglicht werden kann. Dieser Schritt ist durch den kollektiven Systemausstieg ausreichend vieler Vertragsärzte erreichbar.

::: Buschtelefon (Volltext als pdf, 105 kB)

1. Der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 24. 10, 2006 wird nur dann als Erfolg in die Geschichte der deutschen Ärzte eingehen, wenn klare Ziele, Maßnahmen und Konsequenzen gezogen werden.

2. Die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages werden ebenfalls keine großen Neuigkeiten verraten – wir kennen deren Positionen längst. Das alles ist überflüssig wie ein Kropf, solange keine verbindlichen und belastbaren Zusagen zu Änderungsoptionen gemacht werden.

3. Am interessantesten wird die Rolle der CDU/CSU sein, die ihre ordnungspolitische Kraft längst verloren und ohne Not an die SPD abgetreten hat. Frau Schmidt und ihre Mannschaft im BMG haben die Reform zu verantworten und ihr Eingreifen ist für die Zuspitzung in Richtung eines staatlichen Einheitsversicherungssystems verantwortlich.

Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, ruft zur Teilnahme am Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24.10.2006 in Berlin auf:

Das Gesundheitswesen wird Schritt für Schritt in die Staatsmedizin getrieben. Wir Ärzte sollen unsere Freiberuflichkeit gegen behördlichen Zwang eintauschen und weiterhin mit begrenzten finanziellen Mitteln unbegrenzte Leistungsversprechen der Politiker einlösen. Die Entwürfe zur Gesundheitsreform lassen erkennen, dass nicht der medizinische Versorgungsbedarf, sondern nach wie vor kurzsichtige Kostenüberlegungen die Reformpläne prägen.

Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen wird jetzt ein System entwickelt, in dem Patienten und Ärzte entmündigt werden. Es wird zwar mehr Wettbewerb versprochen, aber in Wahrheit der Weg zur Einheitsversicherung geebnet. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass der Staat künftig allein per Rechtsverordnung die Beitragssätze festlegt. Die Sparschraube wird noch enger gezogen, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Zugleich soll der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss als Rationierungsbehörde definieren, welche Leistungen die gesetzlich Versicherten künftig nicht mehr erhalten werden.

Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt, wie es die Kanzlerin noch kurz nach ihrem Amtsantritt versprochen hatte, das ist der Weg in die Staatsmedizin.

::: Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 41 vom 13.10.2006, Seite A-2669

Exemplarisch sei auf folgende Punkte des 3. Arbeitsentwurfes des GKV-WSG hingewiesen:

Seite 56/57 zu § 91 neuer Absatz 11: Das BMG kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates alle Einzelheiten regeln zum neu gestalteten Beschlussgremium des " neuen G-BA": Stellung, Funktion, Vergütung, Organisation und Verfahren der Entscheidungen und Zusammenarbeit mit anderen Gremien. Dem kommt besondere Bedeutung zu weil der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich dieses neuen Gremiums gewaltig erweitert wird.

Er ist künftig zuständig für die Qualitätssicherung (siehe Seite 57 §92 b sowie Seite 70/71 §115b a) bb) neuer Satz 3 sowie Seite 82 §132a sowie §137) (hier lesenswert "der G-BA bestimmt für die vertragsärztliche Versorgung die Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen..." (§137 Absatz 1 Satz 2) und die Behandlungsleitlinien, die bisher immer noch von den Fachverbänden gestaltet wurden. Er beschließt auch über Umfang und Inhalt der Fortbildung der Fachärzte an den Kliniken (§137 Absatz 3) (bisherige Zuständigkeit Ärztekammer).

Für die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen wird der neue G-BA ein Institut beauftragen (z.B. das von Frau oder Herrn Lauterbach, in dem gerade der frisch zum Professor berufene ehemalige Chef der Barmer Ersatzkasse tätig geworden ist?) (Seite 85/86 §137a), dessen Zuständigkeit sektorenübergreifend sein wird und dem wir alle für die QS erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen haben werden.

Seite 90 §139a regelt den Bezug zu den Standards der evidenzbasierten Medizin, die hierdurch gesichert werden soll. Ich empfehle hierzu die Lektüre des Erfinders der evidenzbasierten Medizin, David Sackett, der vorausschauend vor dem Missbrauch des von ihm kreierten Begriffes gewarnt hat.

Die vorgenannten Regelungen implizieren ("sektorenübergreifend"), dass damit zu rechnen ist, dass auch bei den Anforderungen an operative Einrichtungen die bisherigen Unterschiede für Krankenhäusern und ambulante Einrichtungen entfallen. Die Bedarfsplanung erfolgt nach den Richtlinien des G-BA. Dies allein ist nicht neu aber (siehe §99) auf Seiten der GKV wird die Zuständigkeit zentralisiert.

Den Ergebnissen dieser Planung kommt künftig deshalb mehr Bedeutung zu, weil (Seite 299ff) Honorarverschiebungen von überversorgten in unterversorgte Gebiete erfolgen sollen, da durch die bisherigen Regelungen kein hinreichender Abbau von Überversorgung und "mangels entsprechender Anreize" nicht die Beseitigung oder Abwendung von Unterversorgung erreicht werden konnte. Es kommen also "Preisabschläge" auf die Honorierung der Ärzte in überversorgten Gebieten zu.

Dr. Ludger Wollring
www.essener-resolution.de 4.10.2006

Sie verstehen nur Bahnhof? Beruhigen Sie sich: ich auch.

Unter strengster Geheimhaltung hat das Bundesgesundheitsministerium ein Arbeitspapier zur Änderung der ärztlichen Honorarstruktur ausgearbeitet. Der folgende Text gibt meine Interpretation des in unsäglichem Beamtendeutsch verfassten Elaborats wieder.

Möglicherweise habe ich nicht alles verstanden. Eins ist aber gewiss: es wird weiter rationiert (Sie dürfen auch "budgetiert" sagen). Also ändert sich im Grunde nichts? Doch.

Es wird ein zusätzliches Institut gegründet, das den Bewertungsausschuss beliefert, der Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen lenkt, die das Institut zuvor auf Ihre und meine Kosten mit Ihren und meinen Daten beliefert haben. Verwirrend, nicht wahr? Ich erklär's Ihnen.