Bundestagspräsident kritisiert parlamentarisches Verfahren

Die "Gesundheitsreform" ist durchgewinkt. Der Präsident des Deutschen Bundestages kritisiert, daß die vorgeschriebenen Fristen ausgereizt worden seien. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens seien ihm bisher nicht vorgetragen worden, obwohl nur wenige Stunden vor der entscheidenden Ausschuss-Sitzung den Abgeordneten noch über 80 Änderungsanträge vorgelegt worden waren.

Mit Volksvertretung hatte das, was der Bundestag in Sachen Gesundheitsreform beschlossen hat, jedenfalls rein gar nichts zu tun. Es handelte sich eher um Volksverdummung. Schaden vom Volke abwenden – das kann am Ende wohl nur noch der Bundespräsident. Oder das Bundesverfassungsgericht.

Ein Armutszeugnis. Ein in der schwarz-roten Kompromissmühlebis zur Unkenntlichkeitzerriebenes Flickwerk. Ein quälendes Hirngespinst, von dem sich wenig Gutessagenlässt. Die “Murksreform” wird scharf kritisiert. Die Überheblichkeit der großen Koalition hat den Bundestag beschädigt. Auf jeden Fall wird es teurer - spätestens ab 2010 muss mit Steuererhöhungen für die Gesundheit gerechnet werden.

Die beteiligten Personen haben inzwischen keine Kraft mehr, ihr Machwerk schönzureden. Die Gesundheitsministerin lächelt Kritik eisern weg. Von der "freiheitlichen Ausrichtung desGesundheitswesens", von der imKoalitionsvertrag die Rede war, ist nichts mehr zu spüren.

Proteste direkt vordem Reichstag werden zwar nicht mundtot gemacht, aber doch zum Schweigen aufgefordert. Die Kanzlerin und ihre Koalitionärsstrategen lassen sich nicht von Fachleuten beirren: Strafanzeigen werdenangedroht. Dabei ist Bildung doch so wichtig wie die Gesundheit.

Die Lehre aus der gescheiterten Reform: das bestehende Krankenversicherungssystem ist unreformierbar geworden. Jeder Eingriff schafft nur neue Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Zu einem radikalen Schnitt fehlt der Politik die Kraft. Das ist fatal.

Das Land kann sich diese politische Bankrotterklärung nicht leisten. Fragen Sie Peter Hintze und Manfred Zöllmer, warum sie diesemGesetz zugestimmt haben.