Das System ist schwer krank

Die Volksvertreter müssen sich überlegen, ob sie weiterhin ohne Rückhalt der Bevölkerung regieren können oder wollen. Die Ärzteschaft betrauert mit der Bevölkerung die Zerschlagung der flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung in Deutschland, den Einzug der Staatsmedizin, die Verschärfung der Rationierung und der Wartelistenmedizin.

"Horchen Sie genau hin: Das System ist schwer krank."

Die Freie Ärzteschaft hat jedem Bundestagsabgeordneten ein Stethoskop geschickt, damit diese ihr Gewissen, die Sorgen ihrer Wähler und die Bedenken der ärztlichen Basis "abhorchen" können. Ein Stethoskop leistet uns Ärzten täglich gute Dienste, ohne es könnten wir nicht untersuchen und Diagnosen stellen. Auch das Gesundheitssystem bedarf einer eingehenden Untersuchung, einer klaren Diagnose und dann einer zielgerichteten Behandlung, damit es wirklich zukunftsfähig wird. Dieses Gesetz ist Murks.

Das Gesundheitssystem ist krank

Die aktuelle Gesundheitspolitik folgt überwiegend planwirtschaftlichem, dirigistischem Denken. Sie zeugt von einem kollektivistischen Menschenbild. Der einzelne Bürger, Patient oder Arzt, wird zunehmend entrechtet und bevormundet.

Das Gesundheitssystem ist zu einem metastasierenden System herangewachsen, das seine mittlerweile ungerechten und unsolidarischen Strukturen mit aller Macht verteidigt. Dabei beutet es seine Bürger und seine Ärzte grenzenlos aus und provoziert katastrophale Fehlentwicklungen: mindestens ein Drittel der niedergelassenen Ärzte soll verschwinden, trotz voller Wartezimmer, zunehmender Wartezeiten und sich an-bahnendem Ärztemangel (Ulla Schmidt: „Es muss endlich Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit“). Das erinnert an totalitäre Systeme.

Es ist ein Ziel der Politik, die ambulante medizinische Versorgung in zentrale medizinische Versorgungszentren an Krankenhäusern zu zwingen.

Es ist eine Tatsache, dass der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung Jahr für Jahr acht Milliarden Euro vorenthalten werden. Niemand weiß, in welchen Kanälen diese Summe Jahr für Jahr versickert. Allein die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind seit 1991 um 72% von 4,7 auf 8,1 Milliarden Euro gestiegen. Eine gewaltige Effizienzvernichtung.

Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass das Sachleistungssystem völlig intransparent ist und zu Fehlinanspruchnahmen und Verschwendung geradezu einlädt.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nur Befehlsempfänger der staatlichen Bürokratie, mit der Aufgabe, den eklatanten Finanzmangel gleichmäßig auf ihre Zwangsmitglieder zu verteilen. Die undurchsichtige Art der Honorarverteilung lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Es ist festzustellen, dass die geplante Einführung der „Gesundheitskarte“ ausschließlich dem Zweck dient, die gigantischen, undurchsichtigen Finanzströme zentralistisch zu kontrollieren und der Bildung halbstaatlicher Monopole unter Beteiligung von Fremdkapital Vorschub zu leisten.

Vorschläge

Ärzte tragen Verantwortung für das Gemeinwohl. Sie produzieren tatsächlich Gesundheit und soziale Sicherheit – anders als Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder die Ministerialbürokratie. Diese Leistung muss angemessen vergütet werden. Staatliche Rationierung und Kürzung der Vergütung kann von den Ärzten nicht mehr aufgefangen werden und muss zu Leistungskürzungen führen.

Wenn Leistungen und Vergütung auch transparent sein sollen, muss die Rechnung direkt an den Patienten gerichtet werden. Ohne Transparenz und Kostenbewusstsein ist kein System zukunftsfähig. Von der direkten Rechnungsstellung an den Patienten können Arme und sozial Schwache ausgenommen werden.

Ein Arzt muss unabhängig von staatlichen oder von Aktionärsinteressen individuell entscheiden können und sich dabei ausschließlich am Patientenwohl orientieren. Deswegen muss die Freiberuflichkeit des Arztes im Interesse seines Patienten erhalten bleiben.

Die elektronische Gesundheitskarte wird die Daten aller Patienten und aller Ärzte auf zentralen Servern zur Verfügung stellen. Das führt unmittelbar zu einer Gefährdung der Sicherheit sensibler Informationen und der informationellen Freiheit. Ärzte fordern die Unantastbarkeit der ärztlichen Schweigepflicht und lehnen deshalb die Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ ab.

Die Freie Ärzteschaft setzt sich darüber hinaus auch 2007 weiterhin für die Patienten und für eine flächendeckende, gute und bezahlbare medizinische Versorgung der Bevölkerung ein. Sie fordert die Einhaltung freiheitlich-demokratischer und ökonomischer Grundprinzipien für eine effizientere Gesundheitspolitik. Die Freie Ärzteschaft warnt vor dem vorgesehenen Kahlschlag bei der ambulanten medizinischen Versorgung und der Einführung einer sozialistischen Planwirtschaft.

Werden diese Vorschläge auch künftig missachtet, werden die Ärzte die Produktion von Gesundheitsdienstleistungen vorübergehend einstellen müssen.

Die Freie Ärzteschaft fordert daher alle niedergelassenen Ärzte auf, ihre Praxen vom 19.-23. März 2007 aus Protest gegen die ärzte- und patientenfeindliche Gesundheitsreform zu schließen. Die Patienten müssen informiert werden, dass diese Reform Allen schadet und keines der drängenden Probleme löst.