2009 machte sich der aktuelle Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), noch für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark. Er diagnostizierte bei einem von seiner Meinung abweichenden CSU-Konkurrenten einen Fall von politischer Demenz und bedauerte, dass der Start des Fonds nicht habe verhindert werden können. Er betonte die seinerzeitigen Bemühungen der FDP, den Start des Gesundheitsfonds aufzuschieben, und ihre Forderungen nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die FDP sich durchsetzt und der Weg in ein staatlich-zentralistisches Gesundheitswesen korrigiert wird.
Und heute?
Wieder fordert ein CSU-Politiker die Abschaffung des Gesundheitsfonds (den seine Kanzlerin seinerzeit, zusammen mit der SPD eingeführt hat, wenn ich mich nicht irre). Und Bahr lässt nun verkünden:
Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert. Und: es liege im Interesse der Versicherten, dass eine Krankenkasse aus finanziellen Gründen geschlossen werden könne.
Demenz? Opportunismus? Bullshit Bingo?
Hat Tip
