Das Gesundheitsministerium hat im November einen Referentenentwurf für ein neues Präventionsgesetz vorgestellt. Unter anderem sollen ein "Nationaler Präventionsrat" nebst Beirat sowie diverse "Regionale Präventionsräte" gegründet werden.
Deutschland auf dem Weg in die Räterepublik? Gar in den Rätekommunismus? Hat die Gesundheitsministerin ihr basisdemokratisches Herz für die Selbstverwaltung entdeckt?
Räte sind idealerweise demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig. Das, was hier geplant ist, erweckt den Verdacht einer weiteren Bürokratie- und Postenvermehrung ohne ausreichende demokratische Legitimation. Dummerweise ist der Referentenentwurf irgendwie nicht auffindbar,
und das Ministerium ist abgetaucht:
Also kann man keine Details überprüfen.
Edit 27.12.2007: Natürlich ist das BMG nicht abgetaucht. Gesundheit Berlin hat nur den falschen Link hinterlegt und ich hab's nicht gemerkt. Mea culpa. Aber den Referentenentwurf gibt's da auch nicht.
Andere Ministerien sind von dem ominösen Entwurf gar nicht begeistert. Sie warnen vor „erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten“, verlangen eine „umfassende Überarbeitung und Ergänzung“ des Entwurfs und weisen auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten durch die geplante Mischverwaltung bei den Präventionsräten hin.
