Die Politik belügt den Bürger

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom 23.10.2007 zum offenen Brief an Ministerpräsident Wulff

„Dem Land Niedersachsen sind seine kranken Bürger weniger Wert als anderen Bundesländern“, warnen mehrere Verbände in einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Denn obwohl die Medikamentenkosten im Bundesdurchschnitt liegen, hat Niedersachsen die niedrigsten Arzneimittelbudgets. „Also müssen Niedersachsens Ärzte ihre Patienten schlechter behandeln als Ärzte in anderen Bundesländern – und wenn sie sich nicht daran halten, werden sie mit Existenz bedrohenden Strafzahlungen der Kassen überzogen“, sagt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft.

820 Ärzte sind von einem so genannten Regress bedroht und sollen insgesamt 106 Millionen € an die Krankenkassen zahlen. Pro Arzt bedeutet das eine durchschnittliche Belastung von 130.000 €. „Allein das Wort ‚Regress’ ist eine bewusste und üble PR-Lüge der Krankenkassen, denn es handelt sich um willkürliche Strafzahlungen: Verschreibt ein Arzt seinem Patienten mehr Medikamente, als die Kasse bezahlen will, drückt diese ihm die Kosten auf“, schimpft Grauduszus. „Die Versorgung niedersächsischer Patienten mit Arzneimitteln in den Jahren 2003 bis 2005 ist Kassen und Landesregierung ganz offensichtlich zu teuer. Mit dieser Kriminalisierung wird versucht, die Verantwortung für die Rationierung im Gesundheitswesen von Politik und Kassen auf die Ärzte abzuwälzen“, sagt Grauduszus.

„Die Politik belügt den Bürger, wenn verkündet wird, jeder Kranke bekomme, was er brauche. Hierfür würden Staat und Kassen Sorge tragen. Wer hierfür tatsächlich Garant ist, zeigen die Regressforderungen in Niedersachsen: Wenn die Kassenmittel nicht reichen, zahlt der Arzt“, heißt es weiter in dem offenen Brief an Wulff: „Für Ärzte und Patienten stellt sich gleichsam die Frage, ob die Milliardenbeiträge der Versicherten wirklich nicht ausreichend sind oder besser: Geht man mit den Versichertengeldern sorgfältig um oder fließt es in die Taschen einer nimmersatten Bürokratie? Sind 250 Kassen mit all ihren üppig dotierten Posten notwendig?“, fragen die Initiative Regressabwehr Niedersachsen, die Freie Ärzteschaft und die Ärztegenossenschaft Nordwest.

„Wir fordern Sie daher auf: Nehmen Sie im Interesse der kranken Menschen, ihrer Ärzte und des Vertrauens der Bürger in ein gerechtes und verfassungstreues Land Niedersachen Ihre Verantwortung wahr und beenden Sie die Existenz bedrohenden Regresse!“, fordern die Verbände.

Die Freie Ärzteschaft e.V. ist der derzeit am schnellsten wachsende Verband niedergelassener Ärzte. Er ist Initiator und Motor der Ärzteproteste des Jahres 2006 und fordert ein wirklich zukunftsfähiges neues Gesundheitswesen.

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Strafzahlungen: Ärzte schreiben Brandbrief an Wulff (Hamburger Abendblatt 23.10.2007)
Dt. Ärzteblatt 23.10.2007