Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Der 112. Deutsche Ärztetag ist am Ende.

Präsident Hoppe hat es als vermeintliches Aushängeschild der Ärzte geschafft, ein zweifellos wichtiges Thema so in die Öffentlichkeit zu drücken, dass sich keiner darüber aufregt, dass wir (Ärzte und Patienten) schon seit Jahren eine, von der Politik vorsätzlich herbeigeführte, heimliche Rationierung erdulden. Als derzeit einzigen Erfolg seiner Bemühungen kann ich nur erkennen, dass sich viele darüber aufregen, was für verkommene Drecksäcke in barbarischer Tradition Ärzte doch sind.

Die Mehrheit der Delegierten des Ärztetages hat am 20.5.2009 Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert, die Voraussetzungen für eine generelle Einführung des Kostenerstattungsprinzips zu schaffen. Das offizielle Mitteilungsblatt verlor darüber kein Wort, ließ aber am 22.5.2009 verlauten, dass der Beschluss wieder aufgehoben worden sei. Zur Erläuterung hieß es unter anderem, die Delegierten hätten bei der Abstimmung wohl nicht genug nachgedacht, und man könne von Patienten keine "Vorleistung" beim Arzt erwarten (davon war auch nie die Rede).

Schließlich stimmten die Delegierten des Ärztetages heute mehrheitlich - und im dritten Jahr in Folge - gegen die Einführung der "Gesundheitskarte". Die Bundesärztekammer machte daraus: "Der Deutsche Ärztetag hat sich für die Fortführung einer konstruktiv-kritischen Arbeit an der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen."

Frau Schmidt kann sich freuen, solche Verbündeten zu haben.

Die nächste Vollversammlung des höchsten Ärzteparlaments sollte folgerichtig in "Leistungserbringertag", Herr Hoppe in "Bundesleistungserbringerkammerpräsident" umbenannt werden, damit keine Zweifel mehr daran aufkommen, dass sich Ärzte in Deutschland mittlerweile in anderer Form organisieren. Müssen. Sonst wiederholt sich die Geschichte mit den Drecksäcken.

Ärzte brauchen Augen und Ohren, Herz und Verstand, um Leben zu retten. Manchmal brauchen wir auch ein Haushaltsgerät. Aber diesen Stunt hier, den soll mal einer mit der "Gesundheitskarte" nachmachen. Für sowas braucht man keine Telematik-Infrastruktur oder disease-manager, sondern diagnostischen Durchblick, ärztliche Kunst, und die Unterstützung der Patienten bzw. ihrer Angehörigen.

Verwaltet euch schön weiter, aber lasst bloß die Finger von Menschen...

Ach ja: einen Fuß haben wir schon in eurer Tür. Nicht mehr lange, dann zeigen wir euch, wo der Bohrhammer hängt.

In Deutschland wütet derzeit die Schweinegrippe, und in Feldlazaretten müssen Millionen Infizierte behandelt werden. Ministerin Schmidt zieht es daher vor, ins Ausland zu verreisen. Sie hat nicht etwa Angst davor, von einer Rotte wildgewordener Schweine Ärzte zur Sau gemacht zu werden. Möglicherweise hat man ihr geraten, sich schnell in Deckung zu begeben, bevor die Umfragewerte der SPD noch weiter in den Keller rutschen. Das wird nichts nützen, springt doch Deutschlands faulster Abgeordneter gern in die kommunikative Bresche.

Lauterbach meint, im deutschen Gesundheitswesen gebe es keinerlei Rationierung, die Ärzte sollten sich lieber weiterbilden und sich solidarisch gegenüber der kränkelnden Wirtschaft verhalten - schließlich seien sie die größten Profiteure der Krise.

Was hatte sein Missfallen erregt?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, hatte die Politik scharf angegriffen: sie täusche die Bürger über die Sparzwänge, verspreche immer noch eine umfassende Versorgung für alle. Leider sei die "heimliche Rationierung" längst Realität.

Das wollen Politiker im Wahlkampf, Kassenfunktionäre und manche Journalisten nicht wahrhaben. Eine Angstdebatte können sie natürlich nicht gebrauchen...

Frau Schmidt findet die Diskussion über heimliche Rationierung aus der Entfernung "menschenverachtend". Dabei hatten Ärzte doch nur die zunehmende Rationierung medizinischer Leistungen kritisiert und eine offene Debatte über die Leistungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens gefordert.

Kassenfunktionäre finden die Diskussion "unverantwortlich", "absurd", verkennen die Realität, und manche wollen lieber gar nicht darüber diskutieren. Es droht ja gar keine Rationierung!

Natürlich droht keine Rationierung. Es gibt sie bereits.

Aber das ist selbst hochkritischen JournalistInnen nur schwer zu vermitteln. Die schreiben zwar munter drauflos: "Es ist ja heute schon so, dass Kassenpatienten mit nicht so akuten Beschwerden auf einen Termin beim Hautarzt oder Orthopäden ewig warten müssen und viele Dinge schon selbst zu bezahlen sind." Und stoßen im nächsten Satz hervor: "Bevor aber rationiert wird, sollten teure Doppeluntersuchungen vermieden werden."

Seufz. Es ist hoffnungslos.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP Mitte Mai das Deutschlandprogramm 2009 verabschiedet. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:

Privat kommt vor dem Staat: Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin

Die FDP will ein grundlegendes Umsteuern in ein System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringen und Schluss mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten machen soll.

Gleichzeitig fordert die FDP Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind: dazu sollen die Versicherer verpflichtet werden, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Bedürftige sollen finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System erhalten. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor müsse gestärkt werden; dazu gehöre eine starke private Krankenversicherung. Der bürokratische und überflüssige Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden. Die Lohnbezogenheit der Beiträge und das Umlageverfahren müsse von einem leistungsgerechten, kapitalgedeckten Prämiensystem abgelöst werden.

Die FDP spreche sich für eine Pflicht zur Versicherung gegen existenzbedrohende Risiken, unabhängig vom Gesundheitszustand, bei einem Versicherer der eigenen Wahl aus. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis habe, könne sich auch für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden.

Durch Wettbewerb auf allen Ebenen müsse dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssten und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten könnten. Überprüfungen und Kontrollen dürften nicht dazu führen, dass die Qualität der Versorgung leide.
 
Die Gesundheitswirtschaft sei ein Wachstumsmarkt, in dem mehr Menschen als in jeder anderen Branche arbeiteten, der aber durch zahlreiche bürokratische, zentralistische Regularien eingedämmt werde.

Nach Ansicht der FDP haben Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden.

Die Freiberuflichkeit sei nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe  Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für die Patienten seien darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leistungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems.

Die Patienten müssten in ihrer Ganzheit wahrgenommen, und eine nahtlose Behandlung müsse über die verschiedenen Therapeuten und Institutionen hinweg ermöglicht werden. Die Chancen der Telematik seien auch im Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche zu nutzen. Dabei müssten hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten schützen.
 
Es sei wichtig, dass der Patient eine Rechnung erhalte, die die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen zeige (Kostenerstattungsprinzip). Unbürokratische Selbstbeteiligungen seien für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen sei bürokratisch und habe keine dauerhafte Steuerungsfunktion. Verständlich aufbereitete Informationen über eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems müssten zur Verfügung stehen.
 
Die Prävention gewinne immer stärker an Bedeutung. Es bedürfe einer zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt müsse denjenigen geholfen werden, für die der Staat eine ganz besondere Verantwortung trage.

Die Position der FDP zur "Gesundheitskarte" finden Sie hier.

Auf ihrem Bundesdelegiertenkongress haben die Grünen Anfang Mai einen vorläufigen Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2009 gefasst. Daraus einige Bekenntnisse zur Gesundheitspolitik:

Wer GRÜN wählt, wählt eine Bürgerversicherung für Alle.

Echte Teilhabe an Gesundheit sei nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich, weshalb die Grünen in einen befähigenden Sozialstaat investieren wollen, der mehr für moderne Krankenhäuser tun müsse. Außerdem wollen sie Attraktivität und gesellschaftliche Anerkennung der Gesundheitsberufe steigern.

Die Grünen fordern einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, weg vom bloßen Reparaturbetrieb, hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung, die die Menschen in ihrem Alltag (zum Beispiel in Kindertagesstätten und Schulen) erreicht. Gesundheits- und Pharmaforschung müssten geschlechtergerecht betrieben werden.

Die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen müsse gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dabei sollten Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote einen gleichberechtigten Stellenwert erhalten.

Mit dem Einstieg in die Bürgerversicherung fordern die Grünen die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und den Ausbau der integrierten Versorgung. Sie wollen die Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufen fördern und gleichzeitig darauf achten, dass der Zugang zur fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird.

Sie fordern die Orientierung am Patienten und den Wettbewerb um Qualität bei ausreichender Finanzierung. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten sei sinnvoll, dürfe aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.

Die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen müsse durch unabhängige Beratungsangebote und durch Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität gestärkt werden. Dazu fordern die Grünen ein Patientenrechte-Gesetz.

Zur Kostendämpfung wollen die Grünen eine Positivliste für Medikamente. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssten nachvollziehbar und transparent und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein. Außerdem fordern sie mehr Kostentransparenz für die Patienten, denen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht werden solle.

Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen und den Gesundheitsfonds wollen sie abschaffen, mit der Bürgerversicherung wollen sie alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und die 2-Klassen-Medizin abschaffen.

Die Position der Grünen zur "Gesundheitskarte" finden Sie hier.

Nicht einmal die Bundeskanzlerin weiß, wo die vielen Milliarden im Gesundheitssystem versickern. Sie stellt hilflos fest,

dass es nicht sein könne, dass die Bundesregierung drei Milliarden Euro mehr ins Gesundheitssystem gegeben habe und trotzdem viele Ärzte und noch mehr Patienten unzufrieden seien. Sie schaue sich das jeden Tag sehr genau an.

Sie scheint nicht genau genug hinzuschauen. Dabei werden wir ihr in den nächsten Wochen noch helfen.