Ärztepranger

Diese Entwicklung befürchtet SOVD-Präsident Bauer. Warum? Weil das Gesundheitsministerium gerade eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet. Damit Patienten von ihrer Krankenkasse besser "in Regress genommen" werden können, wenn sich - beispielsweise nach Tätowierungen - Komplikationen einstellen.

Nun kann man ja durchaus die Auffassung vertreten, dass die Behandlung von Folgeproblemen nach medizinisch nicht notwendigen Eingriffen - beispielsweise nach Tätowierungen - nicht von der Solidargemeinschaft bezahlt werden sollte. Angenommen, es entwickelt sich eine großflächige Entzündung mit möglicherweise lebensbedrohlichen Auswirkungen, mit Aufenthalt auf der Intensivstation. Das wird teuer.

Jetzt sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, gefälligst Meldung zu machen. Was lässt sich dieses Ministerium noch alles einfallen, um die ärztliche Schweigepflicht auszuhöhlen? Zwar gibt es bereits eine Meldepflicht, aber die bezieht sich nur auf allgemeingefährliche Krankheiten.

Ich könnte das Ganze ja noch verstehen, wenn man den Tätowierer in Regress nähme. Aber so stellt dieses Ansinnen nur einen Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis und damit ein weiteres Element der Kampagne zur Deprofessionalisierung des Arztberufes dar.

Erstaunlich, was der MDK als Unterabteilung der Krankenkassen alles von mir wissen möchte, wenn jemand wegen einer seelischen Erkrankung arbeitsunfähig ist. Ich wiederum würde gern wissen, ob dieses Formular überhaupt den Datenschutzbestimmungen entspricht und ob es in der Formularvereinbarung so vorgesehen ist.

Edit: Ein Kollege hat mir diesen Link zu einer pdf-Datei der Ärztekammer Niedersachsen mit einem guten Überblick über die rechtlichen Grundlagen geschickt.

Edit 30.9.2007: die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein teilte am 24.9.2007 dazu mit:

Eine Auskunfts- und Informationspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse besteht nur insoweit, als das die Informationen im Rahmen vereinbarter Vordrucke abgefragt werden. Sofern für das Auskunftsersuchen kein vereinbarter Vordruck verwendet wird, ist die Krankenkasse verpflichtet anzugeben, gemäß welcher Bestimmung des SGB oder anderer Rechtsvorschrift die Übermittlung der Information zulässig ist.

In der von Ihnen beigefügten Anfrage der AOK Westfalen-Lippe ist weder ein Vordruck verwendet worden, noch hat die anfragende Krankenkasse angegeben, aufgrund welcher Rechtsvorschrift die gewünschte Information zulässig ist. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung bzw. Reaktion auf die Anfrage der AOK besteht daher nicht.

Wegen der vielen Nachfragen: den Entwurf zum EBM 2008 gibt es tatsächlich online. Nein, nicht bei der KBV. Auch nicht bei den Krankenkassen. Auf dieser Seite auch nicht.

Aber im Unterstützerbereich von Facharzt.de. Viel Spaß beim Lesen. (Die KBV bereitet offenbar ihre eigene Beerdigung vor.)

Wie die WZ in ihrer heutigen Ausgabe nicht berichtete, verursacht die zunehmende Weisskittelknappheit steigende Medizinerpreise. An manchen Krankenhäusern müssen Hilfskräfte Routinearbeiten übernehmen - zum Abzockerpreis.

Soll ich demnächst in meiner Praxis einige Therapieassistenten beschäftigen, die eine Psychotherapiestunde in 15 statt wie ich bisher in 50 Minuten durchziehen, damit ich mich in Ruhe mit der Verwaltungsarbeit befassen kann?

Innerhalb der KV Nordrhein regt sich Widerstand gegen die Entlassung eines Kreisstellenvorsitzenden: In einem Schreiben an die KV-Spitze hat der komplette Vorstand der Kreisstelle Mettmann angekündigt, geschlossen zurückzutreten, sollte die Abberufung des Vizepräsidenten der Freien Ärzteschaft nicht umgehend rückgängig gemacht werden, weil seine Bemerkungen zum Thema "Budgetferien" sich nicht substantiell von Äußerungen unterschieden, die auch der KV-Vorstand in der Vergangenheit gemacht habe.

Sind Sie niedergelassene(r) Arzt/Ärztin? Sie haben Spass an der Arbeit und sind zufrieden damit? Haben ein gutes Einkommen durch Ihre Arbeit? Dann gehören Sie zu einer aussterbenden Art.

Wer in diesen Tagen "stolzer" Besitzer einer Kassenzulassung ist, hat mehr als einen Grund, unglücklich zu sein. Regressknüppel werden Ihnen zwischen die Beine geworfen, messerscharf kalkulierte Budgets depotenzieren Sie, schnell geraten Sie in den undifferenzierten Verdacht der Abzocke, und das Formularunwesen fesselt Sie bis tief in die Nacht an den Schreibtisch.

Geht's Ihnen noch gut?

Lesen Sie weiter im Arztbrief des Bündnis Direktabrechnung

(Download mit freundlicher Genehmigung des BD).

Schon seit über zehn Jahren. Zum Beispiel 1997:

Vorrangiges Ziel ist daher die baldmöglichste Ablösung der Praxisbudgets durch einen „neuen EBM“, der die zweckmäßigen und notwendigen Leistungen auf der angemessenen Versorgungsebene so definiert, daß sie in wirtschaftlicher Form erbracht werden können. Das bisherige System der Einzelleistungsvergütung geht nicht mehr konform mit den Gebührenordnungen anderer freier Berufe (Rechtsanwälte, Architekten) und sollte ebenfalls an der wirtschaftlichen Situation unternehmerisch tätiger Ärzte orientiert werden.

2005:

Das alles haben die Krankenkassen sehr wohl mitbekommen. Sie haben große Bedenken gehabt, wenn wir feste Preise auf der Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent festlegen; dann reicht ja das begrenzte Geld nur für eine kleine Leistungsmenge.

„Wir wollen im Dreigestirn Budget, Leistungsmenge und Punktwert die Leistungsmenge an das Geld anpassen und deutlich machen, dass für eine qualitativ hochwertige, medizinisch ausreichende Versorgung der Bevölkerung das derzeit von den Krankenkassen zur Verfügung gestellte Geld eben nicht ausreicht.“

2007:

Dass alles besser wird, kann die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten trotz ihrer forcierten Arbeit am neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) immer noch nicht versprechen. Die Krankenkassen setzen offenbar alles daran, für die vertragsärztliche Honorierung nicht mehr Geld als bisher ausgeben zu müssen.

Dafür dürfen wir dann alle Leistungen doppelt bis dreifach in einer so genannten Patientenakte dokumentieren, damit uns Kassen und KV besser kontrollieren können. Nicht gegen Transparenz, aber das führt nur zu einer wundersamen Stellen- und Kostenexplosion in der Verwaltung.

Seit mehr als zehn Jahren betreibt ein Kartell aus Politik, Kassen und KV eine konsequente Verschleierung der alltäglich gewordenen Rationierung in der Krankenversorgung. Seit mehr als zehn Jahren werden Ärzte mit immer den gleichen Verprechungen hingehalten, getäuscht und sediert. Seit mehr als zehn Jahren wird der Bevölkerung die Illusion vorgegaukelt, mit noch mehr Planung und noch mehr Kontrolle liessen sich versteckte Effizienzreserven erschließen.

So ganz allmählich sollte auch dem unbedarftesten Arzt bzw. Patienten dämmern, daß tarnen, täuschen und tricksen die Krankenversorgung nicht verbessert und daß das System kurz vor der Implosion steht.

"Hallo BMG: Ich bin es leid, unbezahlt zu arbeiten. Ich finde die Praxisschließungen so gut, dass ich ab sofort jedes Quartal Budgetferien machen werde!"

Ich persönlich erkläre hiermit, dass dieser Satz im vollen Umfang auch für mich gilt.

Für mich ist nach wie vor unverständlich, daß die Führungsspitze der KVNo einer Anweisung aus dem Gesundheitsministerium Folge geleistet und einen demokratisch gewählten Kreisstellenvorstand seiner Ämter entbunden hat. Zitat dazu aus dem Gesundheitsministerium:

Hintergrund (...) war, dass (...) regelmäßige „Budgetferien“ nicht mit dem Vertragsarztrecht vereinbar sind.

Diese Aussage bedarf einer inhaltlichen Korrektur:

"Budgetferien" erfüllen den politischen Willen: § 85 Abs. 4 SGB V.
Sie folgen den Vorgaben der KVNo zur Leistungsmengensteuerung.
Sie erfüllen die Forderung der KBV: Begrenztes Geld – begrenzte Leistungen.

Ein weiteres Zitat unseres Gesundheitsministeriums gefällig?

Der Vorstand der KV Nordrhein kann Herrn M. lediglich aus seinem Amt als Kreisstellenvorsitzender der KV Nordrhein entlassen, nicht aber aus seinem Amt als Vizepräsident der Freien Ärzteschaft.

Interpretiere ich da einen unzureichend unterdrückten Wunsch heraus oder hinein?