Ärztepranger

Kinder und Jugendliche greifen immer häufiger zum Alkohol, Komasaufen ist in Mode. Die Drogenbeauftragte will das jetzt verbieten (als ob's die Eltern nicht schon verboten hätten).

Außerdem sind die Deutschen zu fett. Ihre fürsorgliche Ministerin will das nicht länger sehen müssen. Also fürsorglich Steuern auf Dickmacher.

Und was treiben die Gesundheitskassen derweil? Sie ködern Mitglieder. Mit Dickmachern, Alkoholdunst und Solarium (zur Melanomvorsorge vielleicht). Möglicherweise werden noch Teilnehmer am Disease-Management-Programm (Diabetes, Hypertonie) gesucht. Dafür gibt's Hamburger, Diskobesuche und eine Runde auf dem Tiefbräuner für lau. Ist gesünder als Röntgenstrahlen.

Parallel dazu bieten Kassenärztliche Vereinigung und AOK Ärzten in Hessen an, für jede Umstellung von Patienten auf billigere Medikamente 20 Euro zu zahlen. Gleichzeitig fordern Sie Geld von den Ärzten, die das nicht machen wollen oder können.

Das könnte man glatt als aktive Bestechung bezeichnen.

Aber das ist ja verboten. Steht sogar in der Berufsordnung (§ 34): "Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen." "Die Kassen kennen offenbar in ihrer Sparwut keine vernünftige Grenze mehr.

Etwa für Ihre Gesundheit? Für Ihre Behandlung? Für Ihre Medikamente? Nicht direkt. Eher für unternehmensberaterische Gutachten im Interesse der Kassengesundheit. Sieben Millionen Euro zwischen 2005 und 2007. Damit Gesunde und Gutverdiener Mitglieder bleiben. Die armen Kranken können sehen, wo sie bleiben.

Auf Betreiben des Bundesgesundheitsministeriums prüft das Landesgesundheitsministerium NRW die Interviewaussage eines beherzten Geiselnehmers Kollegen. Der hatte darauf aufmerksam gemacht, daß die wirtschaftlichen Zwänge durch das kranke System mit der ärztlichen Ethik kollidieren, insbesondere denen zu helfen, die ärztliche Hilfe am Nötigsten haben.

Bewegen wir uns damit etwa schon ganz allmählich weg vom Präventionsstaat hin zum autoritären Staat?

Eine Initiative des Gesundheitsministeriums zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Der aktuelle Bericht des Ministeriums offenbart angeblich "Abrechnungsbetrug durch Ärzte": insgesamt seien den Krankenkassen 15.300 Fälle von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen aufgefallen und sie hätten 32 Millionen Euro Schadenersatz eingefordert.

Da schreibt einer vom anderen ab, ohne den Bericht gelesen zu haben. Darin steht etwas völlig anderes:

Vertiefte Erkenntnisse sind 2008 zu erwarten.
Das AOK-System hat 5.492 Fehlverhaltensfälle verfolgt und 20,3 Millionen Euro Schadenersatzanspruch angemeldet.
Das VdAK-System hat 974 Hinweise erhalten und 3 Millionen Euro Schadenersatzanspruch angemeldet.
Exakte belastbare Angaben sind derzeit nicht möglich.

Beispielhaft werden genannt: ein Apotheker fälschte Rezepte, ein Sportverein sammelte Versichertenkarten für einen Arzt ein und finanziert damit seine Trainer, ein Arzt impfte Tote, ein Zahnarzt verkaufte Billigzahnersatz zu Höchstpreisen, ein Versicherter mißbrauchte seine Karte und erschlich sich Medikamente, Pflegedienste setzten Hilfskräfte statt examinierter Kräfte ein, Taxifahrer fälschten Belege, eine Hebamme berechnete nicht erbrachte Leistungen, ein Physiotherapeut fälschte Belege.

So etwas nenne ich Propaganda Desinformation kreative Berichterstattung. Die Vierte Gewalt im Staat funktioniert ja prächtig.

Apropos Vorteilsannahme:

Das Gesundheitsministerium ist das Ressort mit den größten Zuwendungen aus privaten Sponsoringleistungen.

Vom Arzt zum Leistungserbringer zum Leistungsaufschwätzer. So weit sind wir also schon abgestiegen. Wird bestimmt bald im SGB geändert...

Was (...) Eigenverantwortung nennt, ist nichts anderes, als kranke Menschen einer unkontrollierten und unkontrollierbaren Übermacht (...) der Leistungsaufschwätzer auszuliefern.

Originalton SPD-Spies. Warum hat der Mann Angst vor mir?

In der Leistungsaufschwätzer-Leistungsbegehrer-Beziehung à la Spies ist der Leistungsbegehrer nackt und hilflos dem hochgerüsteten Leistungsaufschwätzer ausgeliefert und bedarf der Hilfe von Experten, Gleichrangigen und gleich Informierten.

Krankheit scheint doch ein sensibleres Thema zu sein als, sagen wir mal, Lebensmittelsicherheit, Wasserqualität, Miete und Verteilung der Steuererlöse. Oder gar Innere Sicherheit (Vorratsdatenspeicherung, Wegfall der Unschuldsvermutung, Bundestrojaner, Mautdatenverwertung etc.). Da gibt es keine Asymmetrie der Informationsverteilung, ach überhaupt nicht.

Die morbiden Fehlanreize des Sachleistungssystems auf Nachfrageseite hat Spies übrigens an keiner Stelle erwähnt.

Kryptisch, was? Ich erklär's:

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird offensiv: sie will ab 2008 die Qualität von niedergelassenen Ärzten messen. In einem Jahr soll ein "Set von Indikatoren" vorliegen, mit denen die Qualität der von Vertragsärzten und -psychotherapeuten erbrachten Leistungen sichtbar wird. Und daran soll dann die Vergütung gekoppelt werden.

Clevere Marketingaktion. Ist doch gut gemeint! Damit wird dann auch die KBV unsterblich und das Ansehen der Geiselnehmer Ärzte wird wiederhergestellt.

Gleichzeitig will (muss) die KBV in Höchstgeschwindigkeit eine neue Gebührenordnung aus dem Hut zaubern: den EBM 2008. Dabei haben wir doch erst 2005 den EBM 2000 (mit fünfjähriger Verspätung) bekommen... Der war "betriebswirtschaftlich kalkuliert" und stellte - zeitgetaktet - sozusagen P4P dar: Geld für Leistung. Blöderweise hat's die KBV vergeigt und den Zeittakt nicht mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt. Also blieb Leistung für weniger Geld (nP4P).