Herr Köhler wartet. Und wartet. Und wartet. Eigentlich sollte er das Gesetz zur "Gesundheitsreform" rechtzeitig bekommen, damit er es prüfen und dann ggf. unterschreiben kann. Aber er kriegt die 600 Seiten einfach nicht. Die müssen nämlich auf exklusives Büttenpapier gedruckt werden. Vielleicht wirkt es dadurch verfassungskonformer.
Das "Gesundheitsministerium" behandelt den Bundespräsidenten nicht anders als die Bundestagsabgeordneten und die Ausschussmitglieder, die das Pamphlet auch erst wenige Stunden vor der Abstimmung erhielten und sich so unmöglich Einblick in den Inhalt verschaffen konnten. Vielleicht meint die Chefin, das sei im Sinne von Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und Solidarität.
Die Sache wird immer undurchsichtiger.
edit 3.3.2007: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp wird die so genannte Urschrift der Reform Köhler voraussichtlich in der kommenden Woche zugehen. Dumm nur, daß er in dieser Zeit Urlaub macht einen Staatsbesuch absolviert. Lässt er sich austricksen vertreten und das Gesetz von seinem Stellvertreter unterschreiben?
