Agenda 5.11

Die Krankenkassen weigern sich vehement, den auf Bundesebene vereinbarten Punktwert von 5,11 Cent und damit eine angemessene Vergütung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen zu bezahlen.

Hessische Ärzte und Psychotherapeuten haben sich unter dem Motto „Agenda 5.11" zum Protest gegen die rigide Honorarpolitik der Krankenkassen entschlossen und eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten „gegen Kassenwillkür und bürokratische Gängelung zu wehren".

Das Motto „Agenda 5.11" bezieht sich auf das betriebswirtschaftlich kalkulierte Honorar von 5,11 Cent, das die neue Gebührenordnung für Ärzte und Psychotherapeuten vorsieht. „Diese Gebührenordnung wurde von den Kassen mitbeschlossen, jetzt weigern sie sich, die notwendigen Honorare zur Verfügung zu stellen und zwingen uns, immer mehr Leistungen für immer weniger Geld zu erbringen".

Handlungsdruck sieht die Arbeitsgemeinschaft auch bei den noch offenen Honorarzahlungen, die den Psychotherapeuten nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes höchstrichterlich zuerkannt worden sind. Aber auch hier weigern sich die Krankenkassen – die jede einzelne der von den Psychotherapeuten durchgeführten Therapien genehmigt haben – Nachzahlungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro zu leisten.

Die Krankenkassen erheben zudem Anspruch darauf, die Arzthonorare, die für das Jahr 2006 ausgehandelt werden sollen, um den Betrag zu kürzen, um den die Arzneimittelobergrenze in 2005 überschritten worden ist.

„Dieses Vorgehen ist um so perfider, als die meisten kostentreibenden Faktoren von den verordnenden Ärzten überhaupt nicht beeinflusst werden konnten. In ganz erheblichem Maß ist die Kostenexplosion bei den Arzneimittelausgaben auf gesetzgeberische Maßnahmen bzw. auf Maßnahmen der Krankenkassen selbst zurückzuführen".

Presseinformation der Arbeitsgemeinschaft 25.8.2005