Partei will Gesetzesänderung: Grüne fordern Bleiberecht für Flüchtlinge mit Pflegejobs

Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. "Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern", forderte er.

Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. "Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25.000 Fachkraft-Stellen. Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Zudem sollen Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung mehr Arbeitskräfte in den Pflegebereich locken.

Gesundheitsminister Spahn will Programm aufstocken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Samstag an, dass er das geplante Pflegeprogramm noch aufstocken will. "Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt", sagte Spahn dem "Spiegel". Damit geht der CDU-Politiker über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, in dem bislang nur eine Zahl von 8000 zusätzlichen Stellen für ein Sofortprogramm genannt wird. Dies könne nur ein erster Schritt sein, sagte Spahn.

In Kliniken und Heimen habe es in den vergangenen Jahren "eine wahnsinnige Verdichtung der Arbeit" gegeben, sagte der Minister. Bei den Pflegekräften gebe es "eine gefährliche Vertrauenskrise". "Wir können den Pflegeberuf nur attraktiver machen, indem wir mehr Stellen schaffen und besetzen", sagte der Gesundheitsminister.

Nur so könnten Pflegekräfte dazu bewegt werden, in den Beruf zurückzukehren oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Noch vor der Sommerpause will Spahn ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen.

Sofortmaßnahmen auch für Kliniken

Auch für die Kliniken plant er demnach Sofortmaßnahmen. Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, sollen die Krankenkassen künftig komplett bezahlen. Kliniken solle damit die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zuviel koste. Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

Unterdessen wies SPD-Chefin Andrea Nahles den Vorschlag Spahns für einen Abbau von Milliarden-Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung als „Schein-Nummer“ zurück. "Der Vorschlag betrifft nur ganz wenige Kassen", betonte Nahles zum Auftakt der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) am Freitagabend in Nürnberg. Zudem würden die Kassenrücklagen für die Verbesserung der Pflege gebraucht.

Außerdem sollte die Pflege in Krankenhäusern individuell berechnet werden. "Pflege muss aus dem System der Fallpauschale herausgenommen werden", unterstrich Nahles vor rund 220 Delegierten.

SPD-Chefin Nahles fordert flächendeckende Tarifverträge

Zugleich forderte die SPD-Chefin Spahn auf, endlich die von den Koalitionspartnern vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege anzugehen. Denn inzwischen spitze sich der Personalmangel in der Alten- und Krankenpflege dramatisch zu. Zugleich werde der Dienst Mensch gegenüber Mensch immer wichtiger.

"Das ist das, worum es jetzt geht. Mehr Fachkräfte in die Pflege bringen." Die unbesetzten Stellen müssten besetzt werden und die 8000 neuen Stellen geschaffen werden, sagte Nahles. Das werde aber nur gelingen, "wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, die Bezahlung erhöhen." Dazu gehöre auch, für die in der großen Koalition vereinbarten flächendeckenden Tarifverträge für das Pflegepersonal zu sorgen. (dpa/AFP)