Die Vorhaben im Bereich Gesundheit sind zwar alle bereits im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD festgeschrieben, drei von ihnen will der neue Minister Jens Spahn jedoch schon bis zur Sommerpause umsetzen.
FOCUS Online zeigt im Überblick, um welche Bereiche es sich dabei handelt.
1. Maßnahmen gegen den Pflegenotstand
Spahn kündigte bei seiner Regierungserklärung an, dass er mit einem Sofortprogramm 8000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte schaffen will, um für eine erste Entspannung beim Pflegenotstand zu sorgen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sei es zudem auch nötig, eine bessere Bezahlung durchzusetzen. Dies solle über eine Tarifbezahlung für alle Beschäftigten durchgesetzt werden. Eine lange geforderte einheitliche Ausbildung von Alten-, Kinder- und Krankenpflegern hatte Spahn schon kurz vor seiner Regierungserklärung mit einer neuen Verordnung eingeleitet.
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2. Entlastung der Versicherten bei den Beitragszahlungen
Im Koalitionsvertrag wurde eine Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart. Die Regelung soll ab 2019 in Kraft treten, ein entsprechendes Gesetz will Spahn ebenfalls schon bis zum Sommer vorlegen. Die Entlastungen für Arbeitnehmer summierten sich zusammen mit den Verringerungen bei den Arbeitslosenbeiträgen auf insgesamt acht Milliarden Euro, so Spahn – „ein deutliches Signal an alle, die mit ihren Beitragszahlungen das ganze System zusammenhalten.
3. Verkürzung der Wartezeiten bei Arztterminen
„Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten“, merkte Spahn zum Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ an. Wenn Kassenpatienten länger auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssten, dann sei dies „unfair“ und müsse korrigiert werden. Der Gesundheitsminister kündigte daher an, die Terminservicestellen für dringende Arztbesuche auszubauen. „Am besten zu 24-Stunden-Diensten, die sieben Tage in der Woche erreichbar sind.“ Zudem will Spahn auch die Mindestzahl für Sprechstunden von gesetzlich Versicherten auf 25 Stunden pro Woche erhöhen.
Zudem will Spahn an die Ärztevergütungen ran. Für Mediziner solle es sich lohnen, mehr Patienten aufzunehmen, sagte Spahn im Bundestag. Sie sollten "zumindest nicht bestraft werden", wenn sie sich um zusätzliche Patienten kümmern.
