Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten gewarnt. Die Maßnahme gehe zulasten ihrer Beitragszahler. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die privat Versicherten entlasten", sagte der Vizevorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Gutachter gehen davon aus, dass durch eine einheitliche Gebührenordnung der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf 16 bis 16,2 Prozent steigen könnte.

Wenn CDU, CSU und SPD heute ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzten, geht es unter anderem um das "Ende der Zweiklassenmedizin", das die Sozialdemokraten fordern. Die SPD fordert, die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten anzugleichen.

Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach Einschätzung mehrerer Gesundheitsökonomen auch verfassungsrechtliche Bedenken. Eine einheitliche Gebührenordnung könnte zudem mit dem Europarecht kollidieren. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und die Bundesärztekammer (BÄK) in Auftrag gegeben haben. Demnach würden die gewünschten Effekte nicht erreicht. Weder die "Zweiklassenmedizin" noch die "Zweiklassenwartezeiten" oder der Ärztemangel auf dem Land ließen sich so beseitigen, heißt es in dem Gutachten von fünf Gesundheitsökonomen weiter.

Von Stackelberg sagte, eine Angleichung der Honorare ohne Anpassung der ärztlichen Leistungen bedeute vor allem, dass die gesetzliche Krankenversicherung für die gleichen Leistungen mindestens sechs Milliarden Euro mehr bezahlen müsse. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass dies tatsächlich dazu führt, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine erhalten.  

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unterhändler von Union und SPD hatte am Montag erstmals beraten. Die Forderung der SPD zu den Arzthonoraren waren jedoch noch nicht verhandelt worden. Sie dürften gegen Ende der Beratungen am Sonntag besprochen werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare. Gröhe hatte aber Zugeständnisse angedeutet: "Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken."

GKV-Mann von Stackelberg plädierte außerdem dafür, dass Landärzte besser bezahlt werden. "Egal ob gesetzlich oder privat versichert – dass es auch in Zukunft genug Landärzte gibt, ist für alle Versicherten wichtig." Ärzte, die in unterversorgten Gebieten arbeiten, sollten Vergütungszuschläge erhalten, die aus überversorgten Regionen derselben kassenärztlichen Vereinigung in Form von Abschlägen finanziert werden, schlug von Stackelberg vor. Zudem sollte es künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes gelten, wenn bevorzugt Termine an privat Versicherte vergeben werden.