Bedingungslose Bürgerversicherung
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und absoluter Datenschutz durch ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen
Das Medizin-Business ist gerade mal wieder etwas in Aufruhr. Ärzte und Versicherungsfirmen befürchten Einnahmeverluste, wenn die SPD ihre schon lange beworbene "Bürgerversicherung" durchsetzen sollte. Auch auf der Kundenseite herrscht Aufregung: Das Projekt, alle Bürger zu Pflichtmitgliedern in den gesetzlichen Krankenkassen zu machen, veranlasst manchen zu regelrechten Jubelrufen, andere zu Alarmismus. Der Deutsche Beamtenbund warnt ernsthaft vor einer Staatskrise.
Beides, die Angst um die eigene Pfründe wie die Hoffnung auf ein Ende der Privilegierung Besserverdienender, verdient wenig Sympathie, denn beide Positionen sind egoistisch. Dabei könnte eine "Bürgerversicherung" tatsächlich gut für alle sein - wenn man sie nicht im bestehenden, 134 Jahre alten System denkt.
Was die SPD mit einer Bürgerversicherung will (und ähnlich auch Grüne und Linke wollen), ist zum einen die Finanzierung der Krankenkassen durch alle - ohne Ausnahme. Bislang können sich u.a. Beamte, Selbständige und Gutverdiener bei einem privaten Anbieter versichern. Weil sich diese Versicherungen ihre Kunden einzeln aussuchen, können sie attraktive Konditionen anbieten. Doch damit beteiligen sich gerade diejenigen mit üppigem Einkommen nicht an der medizinischen Versorgung der ärmeren Bevölkerung, was reichlich unsolidarisch ist. Alle entsprechend ihrem Einkommen zur Kasse zu bitten sollte daher selbstverständlich sein, eine entsprechende Änderung ist überfällig.
Zum anderen will die SPD aber auch die bisherige Möglichkeit, durch freiwillige Versicherungen bessere Leistungen zu bekommen, streichen. Während sonst in der Gesellschaft überall ein Zig-Klassen-System besteht (Essen, Wohnen, Autofahren, Urlaubmachen unterscheiden sich eben je nach Einkommen der Bürger deutlich), soll in der Medizin künftig jeder gleich (schlecht) behandelt werden. Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu:
Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.
SPD
Dieses Ansinnen trieft vor Neid und hat weder etwas mit Solidarität noch mit medizinischer Notwendigkeit zu tun. Kein Arzt wird behaupten, bislang bekämen Kassenpatienten nicht das, was "dem Bedarf der Patientinnen und Patienten" entspricht. Aber Bedarf ist etwas anderes als Wunsch. Jeder Mensch braucht im Winter eine dicke Jacke. Die gibt es nun aber für 50 Euro, für 500 Euro und sicher auch für 5.000 Euro. Ein Gesetz, das jeden verpflichten würde, künftig nur noch die 50-Euro-Jacke zu tragen, wäre nicht links, sondern ballaballa.
Es ist keine soziale Ungerechtigkeit, wenn ein Arzt seine Praxis für den Normalbetrieb um 18 Uhr schließt, für den Extrazahler aber um 21 Uhr nochmal öffnet. Ungerecht wäre, wenn für solche Extrawünsche die Allgemeinheit aufkommen müsste statt der einzelne Nutznießer.
Die alten Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß
Im Gesundheitswesen gibt es viel Beklagenswertes. Das hat aber mit der Versicherungsform überhaupt nichts zu tun. Nehmen wir das Hauptproblem: fachlich oder sozial inkompetente Ärzte und Schwestern. Die werden auch mit höherer Vergütung nicht besser. Es fehlt schlicht eine Qualitätskontrolle. Lange Wartezeiten beim Facharzt und verwaiste Praxen auf dem Land sind Managementfehler von Politik und medizinischer Selbstverwaltung. Und dass Hausärzte für Kassenpatienten tatsächlich oft keine angemessene Vergütung bekommen, hat ebenfalls nichts mit der Versicherungsform zu tun - es ist das Ergebnis der SPD-Gesundheitsreformen.
Es liegt auf der Hand: Die alten Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß, ein komplett neues System müsste her. Aber in der Gesundheitsbranche geht es um sehr viel Geld. 336 Milliarden Euro waren es 2016, das sind 12% des BIP. 7 Millionen Menschen arbeiten in dem Bereich - verständlich, dass bei jedem kleinen Veränderungsversuch mächtige Lobbyverbände auftreten.
So warnt Uwe Laue, Vorsitzender des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), vor dem Verlust von "68.000 qualifizierten Arbeitsplätzen", wenn die Bürgerversicherung für alle kommt. Und er sieht es noch dramatischer: "Tausende Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und viele andere Helfer müssten ihre Praxen schließen."
Ärzte wollen hohe Honorare, Versicherungen wollen hohe Überschüsse - das ist legitim und der ganze traurige Sinn des Kapitalismus. Jede Lobby jammert und klagt. Was die Bevölkerung hingegen will, ist eindeutig: eine Finanzierung des Gesundheitssystems durch alle, die ausreicht, jedem das medizinisch Notwendige (nicht Mögliche und Hübsche) zukommen zu lassen. Dafür gibt es bereits ein Verfahren, weltweit erprobt und in einer Demokratie im Idealfall auch lobbyfrei einsetzbar zum Nutzen aller: die Lohn- und Einkommensteuer.
Abschaffung der Krankenkassenbeiträge zugunsten einer Steuerfinanzierung
Die Lohn- und Einkommensteuer ist bereits nach Leistungsfähigkeit gestaffelt (was natürlich weiterentwickelt werden kann), für sie gibt es ein funktionierendes Inkasso, das einen riesigen Apparat der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und enorme Verwaltung bei den Arbeitgebern überflüssig machen würde, wenn man die heutigen Sozialabgaben einfach in einen Anteil der Steuer umwandeln würde. Arbeitnehmer bekämen exakt das gleiche Nettogehalt wie heute (ihr Bruttogehalt würde formal steigen, weil die derzeitigen Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen aufgeschlagen werden müssten), die Kosten bei den Arbeitgebern blieben ebenfalls gleich. Nur wer bisher privat versichert ist, müsste etwas mehr zahlen - das ist ja genau das Sinnvolle an der Idee einer Bürgerversicherung, die sich aber dazu der alten, maroden Bürokratie bedienen will.
Der Haupteinwand gegen alle Ideen, Gemeinschaftsaufgaben direkt aus der Steuer zu bezahlen anstatt über komplizierte eigene Strukturen, ist stets, "der Staat" könne nicht gut wirtschaften. Mal abgesehen von der Frage, warum die Finanzverwaltung das schlechter machen sollte als die derzeit 108 Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (immerhin kostet die Verwaltung der GKV 154 Euro pro Mitglied und Jahr, insgesamt 11 Milliarden Euro): Einzelne Aufgaben können ggf. auch von der freien Wirtschaft übernommen werden, wenn sie diese günstig und kompetent erledigt.
Das reale Problem hingegen sind die Eigeninteressen derer, die vom momentanen System leben. So verdienen allein 165.000 Mitbürger ihr Geld in Verwaltung und Versicherung der Gesundheitswirtschaft. Gestaltet man diese durch eine Steuerfinanzierung einfacher, werden dort wohl weit weniger Arbeitsplätze benötigt.
Mit der Abschaffung eigener Krankenkassenbeiträge zugunsten einer Steuerfinanzierung könnte noch ein weiterer enormer Fortschritt verbunden sein. Denn wenn man medizinische Versorgung für so notwendig wie Straßen, Schulen oder die Feuerwehr hält, braucht es keinen Versicherungsnachweis mehr, um behandelt zu werden. Jeder bekäme das medizinisch Notwendige, einfach weil es eben notwendig ist. Es müssten auch keine Krankheitsdaten mehr erfasst werden für die Abrechnung, jede Behandlung könnte anonym erfolgen, denn bezahlt wird sie ja aus der Steuer, nicht mehr von einer speziellen Kasse, die ihre Zuständigkeit prüft und oft genug negiert.
Die heutige Bürokratie ist uns so vertraut, dass sich kaum noch jemand wundert, wenn es heißt, dieses und jenes ginge aus versicherungstechnischen Gründen nicht. Zwei Beispiele: Schüler - auch volljährige - dürfen ihr Schulgelände zwischen Anfang und Ende des täglichen Unterrichts nicht verlassen. Nicht etwa, weil es außerhalb so gefährlich wäre - denn in dieser gefährlichen Welt sind die Schüler ja vor und nach dem Unterricht auch unterwegs. Nein, es ist wegen der Versicherung, die nicht greift, wenn der Schüler jenseits des Schulzauns steht. Ein Unfall auf dem Weg von der Arbeit nach Hause wird anders abgerechnet, wenn man noch einen kleinen Abstecher zum Supermarkt macht. So etwas würde sich niemand ausdenken, der ein Finanzierungssystem neu erfinden sollte.
Derzeit regeln die Lobbyisten vieles unter sich
Die Ärzte fürchten mit Blick auf eine Bürgerversicherung ganz unverhohlen um Einnahmen. Privatpatienten bringen eben mehr als Kassenkunden - derzeit. Was uns gute Ärzte und Therapeuten wert sind, sollte demokratisch verhandelt werden (derzeit regeln die Lobbyisten vieles unter sich). In einem neuen, steuerfinanzierten System müsste vermutlich nicht mehr jede Leistung abgerechnet werden, vieles könnte einfacher, vor allem aber anders geregelt werden - solche Details sind allerdings nebensächlich im Vergleich zum großen Ganzen. Zunächst geht es um einen Systemwechsel an sich. Doch der steht nicht auf der Tagesordnung. In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Bürgerversicherung aus - ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem wird allerdings auch gar nicht als Alternative angeboten.
SPD, CDU und CSU waren nicht gewillt, binnen zwei Tagen zur Frage eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems Stellung zu nehmen. Und der Verband der privaten Krankenversicherung regte sich zwar vernehmbar über die journalistische Anfrage auf, äußerte sich inhaltlich aber ebenfalls nicht. Die Bürger sind bei der Debatte um eine Bürgerversicherung offenbar nicht sehr wichtig.